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11.06.2013

17:17 Uhr

„Euro Hawk“-Debakel

De Maizière lehnt Rücktritt ab

Täuschung, Vertuschung, Lüge: Die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister in der „Euro Hawk“-Affäre wiegen schwer. De Maizière gibt deutlich wie nie eigene Fehler zu. Für einen Rücktritt sieht er aber keinen Grund.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière lehnt seinen Rücktritt ab. Reuters, Sascha Rheker

Verteidigungsminister Thomas de Maizière lehnt seinen Rücktritt ab.

BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maizière will trotz eigener Fehler beim gescheiterten Millionenprojekt „Euro Hawk“ im Amt bleiben. Der CDU-Politiker räumte am Montag zwar deutlich wie nie handwerkliche Pannen ein. In der Sache sei die Entscheidung für den Stopp des Aufklärungsdrohnen-Projekts aber richtig gewesen - daher gebe es „keinen Rücktrittsgrund“. Aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition bekam er Rückendeckung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ihm abermals das Vertrauen aus.

Die Opposition sieht es dagegen inzwischen als erwiesen an, dass de Maizière über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie den Minister für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. Die Affäre wird nun möglicherweise einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die Grünen wollen dies am Mittwoch offiziell beantragen. Bei SPD und Linkspartei gibt es allerdings Zweifel, ob ein solches Gremium so kurz vor der Bundestagswahl im September noch Sinn hat.

De Maizière gab nach der abermaligen Befragung durch den Ausschuss am Montag deutlich wie nie eigene Fehler zu. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte der Minister. „Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt.“ Dann kam er zu dem Schluss: „Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden.“

Der CDU-Politiker blieb bei der Darstellung, dass er erst am 13. Mai von der „Entscheidungsvorlage“ seines Ministeriums erfahren habe, die das Aus für das Projekt bedeutete. Erst an diesem Tag sei ihm auch klargeworden, dass aus dem Projekt nichts werde. Zur Kritik an den Kosten sagte er: „Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert.“ Offen ließ er auch weiterhin, ob die Affäre in seinem Haus personelle Konsequenzen haben wird.

Aus der Opposition kamen massive Vorwürfe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt de Maizière vor, das „Vertrauen in seine Amtsführung verspielt“ zu haben. Ähnliche Stimmen gab es aus den Reihen der Linken und der SPD. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beschuldigte de Maizière einer absichtlichen Täuschung des Parlaments: „Ich bin sehr sicher, dass hinter dem ganzen Ablauf nicht nur Dämlichkeit steckt, sondern durchaus Struktur und Konzept, die Dinge zu vernebeln.“

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Die SPD wirft Verteidigungsminister de Maizière falsche Aussagen zum gescheiterten „Euro Hawk“-Drohnenprojekt vor. Der Minister äußerte sich vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags – und stellte mit seinen Erklärungen zumindest die FDP zufrieden.

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu muss mindestens ein Viertel der Bundestags-Abgeordneten zustimmen. Die SPD hielt sich ihre Entscheidung noch offen. Wenn es dazu kommt, würde der Verteidigungsausschuss selbst zum Untersuchungsausschuss werden. Die Koalition kündigte an, dann auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden - der war als Finanzminister der großen Koalition mit dem Projekt befasst.

In der Ausschusssitzung wurde klar, dass das Ministerium dem Parlament offensichtlich monatelang Informationen über das Ausmaß der Probleme verschwieg. Auf eine Frage der Linken zu möglichen Zusatzkosten antwortete das Ministerium im Juni 2012: „Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar.“ Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre über mögliche Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro.

Von

dpa

Kommentare (3)

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M1ausB

11.06.2013, 17:38 Uhr

Kann ich verstehen..hier geht es doch nur um ein paar Millionen im Vergleich dazu haben Platzeck und Wowereit Milliarden zu verantworten und sind auch noch im Amt. Also gleiches Recht für alle.

Vicario

11.06.2013, 17:47 Uhr

Zitat : Täuschung, Vertuschung, Lüge

Das waren noch nie Attribute, die für einen Rücktritt bei einem Intriganten wie Die Misere gereicht hätten !

Das sind heutzutage alles Merkmale eines Politikers im Kabarett Zonenwachtel !

Blaumeise

11.06.2013, 20:40 Uhr

Narzissten halten sich für unfehlbar.

Ein Rücktritt käme für sie nie in Frage.

Gefährlich sind sie um so mehr, wenn es um Entscheidungen geht, die das Leben anderer gefährdet, da Narzissten oft nicht in der Lage sind die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Der Posten des Verteidigungsminister sollte nicht mit einem Narzisst besetzt sein.

Geldverschwendung ist verschmerzbar, Gefährdung von Menschenleben ist weitaus tragischer. Noch vor der Sommerpause dürfte das Debakel im Verteidigungsministerium beendet sein. Nachfolger könnte ein kompetenter Politiker, wie zum Beispiel Pofalla werden...

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