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04.06.2013

02:48 Uhr

„Euro Hawk“-Debakel

De Maizière muss sich vor der Nato rechtfertigen

Sie sollte der neue Stolz der Luftwaffe werden, nun bedroht sie das politische Überleben des Verteidigungsministers Thomas de Maizière. Einen Tag vor dem Bericht zur „Euro Hawk“-Drohne lässt die Opposition nicht locker.

Die Opposition feuert auf De Maizière: „Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen.“ dpa

Die Opposition feuert auf De Maizière: „Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen.“

BerlinDie heftige Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der „Euro Hawk“-Affäre reißt nicht ab. Vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts an diesem Mittwoch forderte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Minister zum Rücktritt auf. „Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen“, sagte Riexinger der „Frankfurter Rundschau“.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun. „Wir sollten keine Option ausschließen, auch nicht einen Missbilligungsantrag“, sagte Riexinger. Er schlug dazu eine gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und seiner Partei vor. Mit einer Missbilligung kann das Parlament öffentlich das Handeln eines Ministers rüffeln. Allerdings kann die Koalition mit ihrer Mehrheit dies verhindern.

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt Rede und Antwort stehen.

Ihm wird vorgeworfen, dass Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

Drohnen-Affäre: SPD uneins über „Euro Hawk“-Ausschuss

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Bis jetzt agierte die Opposition geschlossen gegen Thomas de Maizière. Nun tun sich bei der SPD erste Risse auf. Verteidigungspolitiker Bartels hält die schnelle Einsetzung eines Drohnen-Ausschusses für nicht machbar.

Der Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, geht davon aus, dass der späte Stopp mehr als 100 Millionen Euro gekostet hat. „De Maizière hätte mit einem Projektabbruch zu Beginn des Jahres 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung.

Dem Verteidigungsministerium sei im Beschaffungsvertrag für die Drohnen aus dem Jahr 2007 ein außerordentliches Kündigungsrecht zugesichert worden. „Neben den Entwicklungs- und Beschaffungskosten in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro wären auch weitere Ausgaben für Infrastruktur, Personal und Reisen entfallen“, sagte der Haushaltsexperte.

Der Koalitionspartner FDP erwartet von de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Projektes führten. „Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf die laufenden Einsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika sei jedem klar, dass die Bundeswehr auf die Signalaufklärung angewiesen sei. „Dafür haben wir doch das Drohnenprojekt beschlossen“, sagte Hoff.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Der-Drohnenminister

04.06.2013, 07:16 Uhr

Die Milliarden, die De Maizieres Verteidigungsministerium buchstäblich pulverisiert hat, könnten jetzt gut den Flutopfern zu Gute kommen. Wichtiger sind jedoch die Projekte und Denkmäler, die sich Politiker gerne setzen.

Ebenso "schlecht" geht die Bundeswehr mit ihren eigenen Soldaten um, die krank und traumatisiert nach Kriegseinsätzen bis in Hartz 4 mit ihren Familien abrutschen.

Auch hier schweigt der Verteidigungsminister sich gerne aus. Offensichtlich schweigt er immer, wenn es für ihn unbequem ist. Das Schweigen hat er wohl von Merkel gelernt, die davon auch immer gerne Gebrauch macht.

Im Krisenfall wird so ein Verteidigungsminister auch schweigen, weil er mit seiner Aufgabenerfüllung als Verteidigungsminister vollkommen überfordert ist.

Das Festhalten an De Maiziere auch aus taktischen Gründen vor den Wahlen im September, schadet dem Ansehen der Bundeswehr nachhaltig. Merkel sollte diesen Verteidigungsminister De Maiziere schnellsten seinem Amt entheben. De Maiziere ist ein Belastungsfaktor für die Truppe und die CDU. Qualitativ taugt er vielleicht zum Verkehrsminister!?

Account gelöscht!

04.06.2013, 09:25 Uhr

Schon im zweiten Weltkrieg hätte man auf die Soldaten hören sollen und nicht auf AH der später von Grössenwahn befallen war.
Auch heute sind es Zivilisten die über Leben und Tod der Soldaten entscheiden, mit tragischen Folgen. In das Verteidigungsministerium gehört ein Soldat als Verteidigungminister und für die Zeit dieses Amtes muss er vom Soldaten-Dienst befreit werden. Darüber sollte man zumindest mal nachdenken.

VolkerRockel

04.06.2013, 09:30 Uhr

Ich vermute, dass der "Euro-Hawk" Projektstopp dadurch begründet ist, dass man Northrop Grumman (NG) einfach nicht mehr brauchte und aus dem Projekt kicken wollte!?

EADS hatte seine Entwicklungen der „Sensorik“ abgeschlossen (zu einem Teil bezahlt durch das Projekt "Euro-Hawk"!). Und da die „Sensorik“ auch in andere beliebige Trägersysteme integrierbar ist, bedurfte es des Projektes „Euro-Hawk“ auch nicht mehr!


Und aus Sicht der europäischen Rüstungsindustrie dürfte ein US-Hersteller mit einer UAV-Systemlösung und (zukünftig) einer „Muster- und Verkehrszulassung“ nicht unbedingt ein willkommener Wettbewerber sein!- Dieser boomende Markt will frühzeitig bestzt werden!- Erst recht, wenn es darum geht an den zukünftigen Beschaffungen der Bundeswehr zu partizipieren!

Und hier mögen sich politische Interessen mit denen der Rüstungsindustrie getroffen haben!?- Die bayerische Staatsregierung ist daran interessiert, dass UAV bzw. UCAV in Bayern produziert werden;- und die Bundesregierung dürfte das gleiche Interesse haben.- Und die europäische Rüstungsindustrie kann kein Interesse daran haben, dass NG seine Marktposition festigt!?

Also was liegt näher als das „Euro-Hawk“ Projekt zu stoppen;- und diesen „mit einer schlüssigen story“ (keine Zulassung für den deutschen Luftraum, bis zu 600 Millionen Mehrkosten für die Zulassung...) zu begründen.- Hat nur irgendwie nicht geklappt...

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