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10.06.2013

15:57 Uhr

Euro-Hawk-Debakel

De Maiziere will niemanden „hinter die Fichte führen“

Euro-Hawk-Debakel hin oder her: Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht keinen Grund für einen Rücktritt - obwohl er weitere Fehler einräumt. Stattdessen verteidigt er sein Vorgehen.

Euro-Hawk-Affäre

De Maizière: Opposition fordert Rücktritt

Euro-Hawk-Affäre: De Maizière: Opposition fordert Rücktritt

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BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maizière will trotz eigener Fehler beim gescheiterten Millionenprojekt „Euro Hawk“ im Amt bleiben. Der CDU-Politiker räumte am Montag zwar deutlich wie nie handwerkliche Pannen ein. In der Sache sei die Entscheidung für den Stopp des Aufklärungsdrohnen-Projekts aber richtig gewesen - daher gebe es „keinen Rücktrittsgrund“. Aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition bekam er Rückendeckung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ihm abermals das Vertrauen aus.

Die Opposition sieht es dagegen inzwischen als erwiesen an, dass de Maizière über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie den Minister für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. Die Affäre wird nun möglicherweise einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die Grünen wollen dies am Mittwoch offiziell beantragen. Bei SPD und Linkspartei gibt es allerdings Zweifel, ob ein solches Gremium so kurz vor der Bundestagswahl im September noch Sinn hat.

De Maizière gab nach der abermaligen Befragung durch den Ausschuss am Montag deutlich wie nie eigene Fehler zu. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte der Minister. „Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt.“ Dann kam er zu dem Schluss: „Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden.“

Der CDU-Politiker blieb bei der Darstellung, dass er erst am 13. Mai von der „Entscheidungsvorlage“ seines Ministeriums erfahren habe, die das Aus für das Projekt bedeutete. Erst an diesem Tag sei ihm auch klargeworden, dass aus dem Projekt nichts werde. Zur Kritik an den Kosten sagte er: „Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert.“ Offen ließ er auch weiterhin, ob die Affäre in seinem Haus personelle Konsequenzen haben wird.

Aus der Opposition kamen massive Vorwürfe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt de Maizière vor, das „Vertrauen in seine Amtsführung verspielt“ zu haben. Ähnliche Stimmen gab es aus den Reihen der Linken und der SPD. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beschuldigte de Maizière einer absichtlichen Täuschung des Parlaments: „Ich bin sehr sicher, dass hinter dem ganzen Ablauf nicht nur Dämlichkeit steckt, sondern durchaus Struktur und Konzept, die Dinge zu vernebeln.“

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu muss mindestens ein Viertel der Bundestags-Abgeordneten zustimmen. Die SPD hielt sich ihre Entscheidung noch offen. Wenn es dazu kommt, würde der Verteidigungsausschuss selbst zum Untersuchungsausschuss werden. Die Koalition kündigte an, dann auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden - der war als Finanzminister der großen Koalition mit dem Projekt befasst.

In der Ausschusssitzung wurde klar, dass das Ministerium dem Parlament offensichtlich monatelang Informationen über das Ausmaß der Probleme verschwieg. Auf eine Frage der Linken zu möglichen Zusatzkosten antwortete das Ministerium im Juni 2012: „Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar.“ Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre über mögliche Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro.

Von

dpa

Kommentare (4)

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ursahl

10.06.2013, 16:22 Uhr

Betonköpfe haben niemals ein Einsehen. Der Minister ist nicht mehr zu halten. Er schädigt die Union jeden Tag mehr.

Mazi

10.06.2013, 21:29 Uhr

Ich denke, dass man dem Minister nicht zunahe tritt, wenn man davon ausgeht, dass niemand mehr behauptet, dass er nie das Ministerium tatsächlich geleitet hat.

Das könnte man als böswillige Formulierung auffassen. Aber ist sie das wirklich?

Aktuell konzentriert sich die Fragestellung auf den amtierenden Minister. Ist das sachgerecht? Ich denke NEIN. In der Vergangenheit hat kaum ein Minister in diesem Amt "überlebt". Wenn dem so ist, dann ist es doch unwahrscheinlich, dass es ausgerechnet immer wieder an der konkreten Person festgemacht werden kann.

Man sollte einmal überlegen, ob es nicht nur eine "Unabhängigkeit der Justiz" sondern auch eine "Unabhängigkeit der Wirtschaft", eine "Unabhängigkeit der Finanzen", eine "Unabhängigkeit für Arbeit und Soziales", eine "Unabhängigkeit für Gesundheit", etc. gibt. Alle machen was sie wollen. Von - von uns verstandener - Führung keine Spur.

Für alle genannten typischen "Ministerien" gibt es Fälle, die die Leitungskompetenz des jeweiligen Ministers in Frage stellen.

Wenn dem so ist, dann stellt sich doch die Frage, was regieren überhaupt bedeutet. Kann es sein, dass die jeweiligen Beamten machen was sie wollen, unabhängig vom jeweiligen Minister? Kann es sein, dass die Minister nur noch Prügelknaben für den Fall sind, wenn "etwas heraus kommt"?

Minister sind Teil der Regierung. Wenn Minister keine Macht haben, dann brauchen sie auch keine Kompetenz wird mancher behaupten. Ja eben, werden andere beipflichten.

Wenn die Minister weder Kompetenz noch Macht haben, was hat dann die Regierung?

Weshalb gehen wir dann zur Wahl? Wäre es nicht billiger, den "alten Hut" abzuschaffen und nur noch den "gerissensten Typen", den "Boniempfängern" das Feld zu überlassen?

Und morgen erleben wir wieder die "Unabhängigkeit der Justiz". Wie lange wollen und können wir uns das Schauspiel noch leisten?

Koboldo

11.06.2013, 01:12 Uhr

Es ist mehr als ärgerlich, wie in Berlin die Steuermilliarden verschleudert werden. Wenn nun gegen de Maiziere ein Schauprozess wegen 500 Millionen veranstaltet wird, dann ist das nur dem Vorwahlkampf geschuldet. Es darf nicht vergessen werden, dass dieses Drohnenengagement sich bereits über 3 Regierungen hinzieht und der Betrag ist geradezu lächerlich zu nennen. Niemand scheint sich aber darüber aufzuregen, dass wir in Afghanistan vor einem Scheiterhaufen stehen, und dieses Engagement hat zig Milliarden Euro und viele Menschenleben gekostet. Ganz abgesehen davon werden wir nach dem Abzug der internationalen Truppen ein verheerendes Flüchtlingsdrama erleben, das weitere Milliarden kosten wird. Ich werde deshalb das geflügelte Wort, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen müssen, nicht vergessen!
Diese Hetzjagd auf die Person de Maiziere, der als Verteidigungsminister einen der schwierigsten Jobs hat, den die Regierung zu vergeben hat, ist schlicht unwürdig und wird den Treibern noch auf die Füße fallen.
Eigentlich müssten wir ihm alle dankbar sein, dass er das Scheitern dieses Projekts erkannt und damit dem Staat weitere Ausgaben erspart hat. Es wäre schlicht politischer Selbstmord, wenn de Maiziere dem Geschrei der Rücktrittsforderer nachkommen würde. Ich hoffe deshalb, dass der Verteidigungsminister diesem Druck gewachsen ist, denn seine Kritiker haben vermutlich nicht die leiseste Ahnung, was es heißt, ein Ministerium zu führen.
Leser meiner Kommentare werden wissen, dass ich der CDU wahrlich nicht nahe stehe, sondern die Politik insgesamt sehr kritisch verfolge. Aus meiner überparteilichen Sicht empfinde ich aber die Angriffe auf de Maiziere für ungerechtfertigt. Einen solch billigen Wahlkampf wünsche ich mir wirklich nicht!

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