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10.06.2013

18:21 Uhr

„Euro Hawk“-Debakel

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss kommt

Es bleibt ihm nicht erspart: Verteidigungsminister de Maizière wird sich wegen des Drohnen-Projekts vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Schwarz-Gelb kontert – und will Peer Steinbrück als Zeugen laden.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss vor den Untersuchungsausschuss. Reuters

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss vor den Untersuchungsausschuss.

BerlinDie Affäre um das gescheiterte Millionenprojekt für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gab am Montag deutlich wie noch nie eigene Fehler zu, lehnte einen Rücktritt aber weiterhin ab. Daraufhin beschloss die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei, die Vorwürfe in einem Untersuchungsgremium des Bundestages zu klären.

Zuvor hatten die Verteidigungsexperten des Bundestags den Minister nochmals stundenlang ins Kreuzverhör genommen. De Maizière räumte anschließend handwerkliche Pannen ein. „Ich hätte nachfragen müssen. Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt.“ Dann kam er jedoch zu dem Schluss: „Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden.“

Die Opposition sieht es hingegen als erwiesen an, dass der Minister über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Da de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten.“

Das neue Gremium wird vermutlich aus den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bestehen. Zuvor hatten schon Grüne und Linkspartei einen solchen Ausschuss gefordert. Damit ist die notwendige Zustimmung erreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kündigte an, dann auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Zeugen zu laden - der war als Finanzminister der großen Koalition mit dem Projekt befasst.

Offen ist aber, ob die Zeugenbefragung noch vor der Wahl am 22. September beginnt. In der Regel dauert es mehrere Wochen, bis ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen kann.

De Maizière blieb bei seiner Darstellung, dass er erst am 13. Mai von der „Entscheidungsvorlage“ seines Ministeriums erfahren habe, die das Aus für das Projekt bedeutete. Erst an diesem Tag sei ihm auch klargeworden, dass aus dem Projekt nichts werde. Zur Kritik an den Kosten sagte er: „Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert.“ Offen ließ der Minister auch weiterhin, ob die Affäre in seinem Haus personelle Konsequenzen haben wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt de Maizière vor, das „Vertrauen in seine Amtsführung verspielt“ zu haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beschuldigte ihn der absichtlichen Täuschung des Parlaments: „Ich bin sehr sicher, dass hinter dem ganzen Ablauf nicht nur Dämlichkeit steckt, sondern durchaus Struktur und Konzept, die Dinge zu vernebeln.“

In der Ausschusssitzung wurde klar, dass das Ministerium dem Parlament offensichtlich monatelang Informationen über das Ausmaß der Probleme verschwieg. Auf eine Frage der Linken zu möglichen Zusatzkosten antwortete das Ministerium im Juni 2012: „Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar.“ Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre von möglichen Mehrkosten bis zu 600 Millionen Euro.

Kommentare (8)

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Soldatenstimme

10.06.2013, 17:28 Uhr

De Maiziere scheint ein Narzisst zu sein.

Auch wenn er Fehler zugibt, so zieht er daraus die falschen Konsequenzen und hält sich selbst für kompetent genug so oder so ähnlich weiterzumachen. Schlimmer noch wiegen die Umstände, dass er mehr und mehr der "Lüge" bezichtigt wird und dem kaum substanziell etwas entgegen zu bringen hat.

Dieser Verteidigungsminister verteidigt nur noch sich selbst.

Er hat längst unter Beweis gestellt, dass er für den Ernstfall als Verteidigungsminister nicht nur unglaubwürdig, sondern auch voll inkompetent komplexe Aufgaben lösen kann.

Wer als Minister seinen eigenen Stall nicht im Griff hat, bei dem muss man Angst und Bange haben, wenn er über das Leben von Menschen entscheiden muss.

Dies und weitere "skandalträchtige" Anschaffungsprojekte bei der Bundeswehr machen De Maiziere als Verteidigungsminister überflüssig.

De Maiziere sollte endlich abtreten, bevor er immer tiefer in seinem eigenen Sumpf versinkt.

Nur zu gut, dass dieser Mann sich nun auch als potenzieller Kanzlerkandidat von Merkel disqualifiziert hat. Detail verliebte Prinzipienreiter, die schnell den Überblick verlieren und nicht mit ihrem Ohr am Ball der Geschehnisse sind, und vor allem daraus die richtigen Schlüsse ziehen können, gehören in eine Schreibstube, wo sie keine Millionenschäden anrichten können. Ebenso wenig müssen dann andere als Bauernopfer hinhalten, nur das De Maiziere seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann.

Loyalität ist keine Einbahnstraße! Anders scheint das zu sein, wenn man möglicherweise narzisstisch veranlagt ist.

pit

10.06.2013, 17:45 Uhr

Das wird schön, wenn unser Kriegsminister seine Vorgänger als Zeugen vorführt. Man kann dann alle diese Eggheads mal fragen wieso Deutschland nicht in der Lage ist Großprojekte durchzuführen ohne den Überblick zu verlieren. Oder wurde diese Drohne nur gebaut um Entwicklungssubventionen an EADS zu kaschieren. So blöd kann doch kein Mann sein..... wie sich der Maiziere hier aufführt. Da steckt doch mehr im Busch als man uns wissen lassen will. Kann mir doch keiner weis machen, dass in so einen großen Vogel nicht noch ein Plätzchen für nen kleinen Computer unterzubringen ist. zur Not kann man so ein Ding ja noch außen anflanschen. Maizier sollte mal Werner zu Rate ziehen. Der flanscht ihm dat dran neeh - für ein FlaschBier immer. Beinhart halt abää soliide.

Account gelöscht!

10.06.2013, 17:54 Uhr

Wann wird Anklage wegen Steuerverschwendung erhoben. Bei 3 Hoenessmilliönchen wird Knast gefordert. Pensionen streichen und 10 Jahre Knast.

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