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25.08.2013

19:56 Uhr

„Euro Hawk“-Drohne

Ministerium vertuscht Datenschutz-Patzer

ExklusivIm Verteidigungsministerium gibt es eine neue Panne: Für die „Euro Hawk“-Drohne hätte es eigentlich ein Datenschutzkonzept geben müssen. Das Ministerium hat diese Vorgabe aber ganz einfach vergessen.

Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin ist eine Drohne der Bundeswehr vom Typ „Euro Hawk“ gezeigt worden. Im Verteidigungsministerium gibt es im Zusammenhang mit der Drohne die nächste Panne. dpa

Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin ist eine Drohne der Bundeswehr vom Typ „Euro Hawk“ gezeigt worden. Im Verteidigungsministerium gibt es im Zusammenhang mit der Drohne die nächste Panne.

DüsseldorfDas Verteidigungsministerium hat in der Affäre um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ Versäumnisse beim Datenschutz verheimlicht. Die Aufklärungstechnik der Drohne kann sensible Kommunikationsdaten abgreifen und soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) trotz gescheiterter Serienbeschaffung des „Euro Hawks“ auf einer anderen Trägerplattform weiterverwendet werden. Ein Datenschutzkonzept aber, das die Aufzeichnung von Daten unbeteiligter Dritter verhindert, hat das Ministerium nicht erarbeitet. Mitarbeiter des Ministeriums versuchten offenbar sogar, diesen Patzer gezielt zu vertuschen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegen.

Bedenken, dass die Aufklärungstechnik den deutschen Datenschutzregeln widersprechen könnten, gibt es dabei seit längerem. Im Juni warnte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul, sie habe diesbezüglich „schwerste verfassungsrechtliche Bedenken“.  „Der Euro Hawk-Prototyp erfasst bei seinen Erprobungsflügen über Deutschland massenhaft Daten, ohne dass es eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt“, sagte sie Handelsblatt Online. 

Eine Anfrage der Linksfraktion zu datenschutzrechtlichen Fragen wurde vom Ministerium nur vage beantwortet. Der Datenschutz sei eine „Führungsaufgabe“, die von der jeweiligen Dienststelle und dem Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr übernommen und beim „Euro Hawk“ in einem „projektbezogenen Datenschutzkonzept“ festgelegt werde, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dass das Ministerium diese Führungsaufgabe bislang jedoch nicht aufgegriffen hat, zeigt interner Mailverkehr aus dem Ministerium.

Die Chronologie des Euro-Hawk-Projekts

2001

Die rot-grüne Koalition bringt die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne auf den Weg, die in über 20 Kilometern Höhe fliegen kann. Das unbemannte Flugzeug selbst soll vom US-Konzern Northrop Grumman gestellt werden, die Aufklärungstechnik soll von EADS kommen.

Oktober 2003

Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. Aus dem US-Modell soll später die „Euro Hawk“ entstehen.

Januar 2007

Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat nach Firmenangaben einen Wert von 430 Millionen Euro.

Juli 2011

Ein Prototyp absolviert einen mehr als 20-stündigen und nach offiziellen Angaben erfolgreichen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching.

Oktober 2011

„Euro Hawk“ wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ende 2011

Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung von „Euro Hawk“ nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert.

Januar 2013

Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden lang auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern.

Mai 2013

Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Allein für eine Musterzulassung müssten weitere 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden.

„Nach heutigem Kenntnisstand“ sei der Beauftragte für Datenschutz in der Bundeswehr noch nicht beratend ins Projekt „Euro Hawk“ eingebunden worden, warnte ein Mitarbeiter die Kollegen im Juni. Die Tragweite dieses Fehlers muss ihm bewusst gewesen sein: „Dieses in die Antwort hineinzuschreiben, ist sicher auch nicht zielführend“, so die Schlussfolgerung des Mitarbeiters.

Aus dem Text für die Antwort an die Linksfraktion wurde auch ein Verweis auf die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) gestrichen. Der explizite Hinweis darauf sollte vermieden werden, „um dieses Thema nicht wieder aufzuwärmen“. Ein anderer Mitarbeiter ergänzte: Die Nennung des BfDI könne sich „insgesamt negativ auf das Thema Datenschutz“ auswirken. Die Beschaffung der „Euro-Hawk“-Drohne war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 wurde das Projekt wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion von Verteidigungsminister de Maizière abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

25.08.2013, 19:09 Uhr

Die Aufklärungstechnik der Drohne kann sensible Kommunikationsdaten abgreifen .... na Klara.

Was die Ami´s können, das können wir auch. Vor allem mit einem Minister de Misere. Ein Ostagent, der hier im Westen neue Technologien ausprobiert. Vermutlich mit dem Segen der NSA.

Liebe Hausfrauen, passen Sie auf, bevor Ihnen vom BND die neusten Rezepte geklaut werden. Fenster zu bei Drohnenalarm !

Und für alle, die Drohnen nicht so gut vertragen, gibt es Ratiopharm. Gute Preise, gute .... Verarsche, Verarsche !

K.West

25.08.2013, 20:22 Uhr

Ein teures Lehrstück über deutsche Gründlichkeit und amerikanische Ignoranz.

Dieser Artikel sagt eigentlich Alles aus:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/drohnen-dokumente-euro-hawk-deutschland-usa

"Nichts symbolisiert stärker den Kulturkampf, den Deutsche und Amerikaner mehr als zehn Jahre um das Projekt Euro Hawk austragen", welches scheinbar auch im Bereich Datenschutz und -sicherheit, Abwehr von Wirtschafts- und Industriespionage und Interessen Deutschland zutrifft.

Das "milliardenschwere Rüstungsprojekt" scheitert daran, dass "Mentalitätsunterschiede nicht [zu] überwinden" sind.

Doch wie ist ein Mentalitätskonträres Verhalten sinnvoll?
Weggucken wie Hr. Friedrich, Hr. Profalla, Hr. Schily, Hr. Ströbele, Fr. Dr. Merkel, Hr. Steinbrück,....?

"Die Amerikaner mauern. Die Deutschen bohren nach."
" Die Amerikaner antworten zwar, aber liefern nicht die Dokumente, die die Deutschen brauchen.", nie haben die Deutschen "ein eindeutiges Referenzmodell vor Augen. Immer mehr Fragen entstehen, von denen sich die Amerikaner zunehmend belästigt fühlen."

"Es zeige sich wieder einmal, dass man mit den Amerikanern keine Geschäfte machen könne."

Doch wenn es darum geht, das Projekt zu prüfen, "werden deutsche Verteidigungsbürokraten zu Amerikanern: Sie rücken Akten nicht heraus, antworten ausweichend auf Anfragen und berufen sich schließlich sogar darauf, sie hätten mit Northrop Grumman Vertraulichkeit vereinbart und dürften deshalb keine Informationen weitergeben."

"So fern, wie es schien, sind deutsche und amerikanische Beamtenseelen dann einander wohl doch nicht."

Uninteressent ist da nicht, dass die Technik die NSA liefert und diese ohnehin eine eindeutige Einstellung hat:

"Wir wollen unseren [...] Aufsehern die Informationen geben, die sie brauchen,
wir wollen ihnen KEINE weitergehende Information geben."
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/washington-post-nsa-ueberwacht-auch-us-buerger-a-916914.html

K.West

25.08.2013, 20:31 Uhr

Neben dem Vertuschen ( bei der Bundeswehr heißt es eigentlich "Tarnen, täuschen und verpi..en ) ist wieder einmal auffällig, dass es sich um einen "Patzer" handelt.

Dieses Versehen kennen wir schon vom NSA-Chef (Stichpobe Washington, Laufzeit 12 Monate: Mehr als 2.700 Telefongespräche von U$-Bürgern "versehentlich" abgehört.

Dieses Versehen erinnert auch an zahlreiche Datenskandale von Google "Google Streetview + WLAN" sowie Passwortspeicherung "WLAN" und weitere Datenskandale. Kommt eben immer gut an.

Sorry, mein Schatz, ich habe mich vertan - schlafe aber gleich mit der nächsten wieder. Nur Mitarbeiterinnen der NSA hätten Kontrolle via LOVEINT über ihren Liebsten: http://www.wsj.de/article/SB10001424127887324619504579032662980533586.html

Dabei heißte es: Wer einmal lügt (http://web.archive.org/web/20081210081724/http:/www.state.gov/secretary/former/powell/remarks/2003/17300.htm), dem glaubt man nicht, selbst wenn er versehentlich die Unwahrheit spricht (http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html).

Doch was die USA machen ist längst kein Versehen. Es ist systematische Arroganz, die auch aufgeht, denn zum "Über-den-Tisch-ziehen" braucht man schließlich immer auch einen Partner - und sei es nur den guten Freund dritter Klasse mit Definition "Angriffszielland".

Augen zu und durch! So wie immer? Danke, Anke ähh Angy.
Hauptsache die Diätenerhöhung ist beschlossen und alle behalten ihre Pöstchen, z.B. de Maizére:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_64701146/norbert-lammert-will-nach-der-bundestagswahl-2013-hoehere-diaeten-fuer-abgeordnete.html

Sie stimmen ab wie vor vier Jahren.

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