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09.02.2015

11:38 Uhr

Euro Hawk

Skandal-Drohne verschlingt weitere Millionen

Bereits 600 Millionen Euro hatte die Bundeswehr-Drohne gekostet, als sie vor 16 Monaten eingemottet wurde. Die Zulassung für den deutschen Luftraum wäre zu teuer geworden. Jetzt soll sie für Testzwecke zurückkehren.

Alleine der 15 Wochen dauernde Wartungsprozess würde aber weitere 2,6 Millionen Euro kosten. dpa

Die unbemannte Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ soll wieder fliegen drüfen

Alleine der 15 Wochen dauernde Wartungsprozess würde aber weitere 2,6 Millionen Euro kosten.

BerlinSeit Amtsantritt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Export von Kriegswaffen hat sich allerdings auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Seit 2002 lag dieser Wert nur einmal - im Jahr 2010 - höher.

Die Zahlen veröffentlichte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Aufstellung liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) und der Deutschen Presse-Agentur vor. Zu den Kriegswaffen zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Die Gesamtzahl der Rüstungsexporte umfasst beispielsweise auch Aufklärungstechnologie oder militärische Software.

Deutschland galt bisher als drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Gabriel hat das als „Schande“ bezeichnet und sich schon zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2013 die Einschränkung der Waffenexporte auf die Fahnen geschrieben.

Damit soll die Bundeswehr attraktiver werden

Prämien und Zuschläge

Die Bundesregierung will die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Hier wichtige Punkte des gebilligten Gesetzentwurfs.

Prämien und Zuschläge

Um hoch qualifiziertes Personal zu binden, soll auch die Bundeswehr künftig Prämien und Zuschläge auszahlen können. Diese sollen 20 Prozent der ersten Stufe des Grundgehalts betragen, über einen Zeitraum von vier Jahren.

Beförderungschancen

Für die 42.450 Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgraden sollen Aufstiegschancen verbessert werden. Statt bisher 20 Prozent von ihnen sollen künftig bis zu 50 Prozent die höchste Laufbahnstufe erreichen können.

Altersversorgung

Durch eine Nachversicherung sollen die Renten für Zeitsoldaten verbessert werden. Damit sollen sie zivilen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.

Mehr Teilzeit

Bisher können nur Soldaten mit Kindern unter 18 Jahren oder für die Pflege eines Angehörigen Teilzeit arbeiten. Künftig soll es keine Beschränkungen mehr geben.

41-Stunden-Wochen

Erstmals wird es bei der Bundeswehr eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche und Regeln für die Vergütung von Überstunden geben.

Sold

Der Wehrsold soll zum 1. November 2015 um 60 Euro erhöht werden. Das entspricht rund sieben Prozent des derzeitigen Solds von 777 bis 1146 Euro pro Monat.

Erschwerniszulagen

Für besonders schwere Jobs, etwa Minentaucher oder Arbeitsplätze im Bunker, sollen 20 teilweise seit Jahren unveränderte Zuschläge um bis zu 40 Prozent erhöht und drei neue Erschwerniszulagen eingeführt werden. Davon sollen insgesamt 22.000 Soldaten und 500 Zivilbeschäftigte profitieren.

Der Gesamtwert war 2014 so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Allerdings blieb der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato mit 60,5 Prozent hoch. Diese Ausfuhren sind besonders umstritten. Im Jahr 2013 machten sie 61,7 Prozent aus.

Bei den Kriegswaffenexporten ist der größte Brocken der Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro auch insgesamt der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien liegt mit 209 Millionen Euro auf Platz sechs. Insgesamt sind unter den zehn wichtigsten Empfängerländern acht Drittstaaten, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien. Exporte in die arabischen Staaten werden vor allem von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Der Linken-Politiker Jan van Aken begrüßte zwar den Rückgang bei den Exporten. Es bleibe aber abzuwarten, ob das eine Eintagsfliege oder eine echte Trendwende sei. „Es bleibt allerdings ein Skandal, dass die Exportgenehmigungen in Drittländer unverändert hoch sind“, sagte van Aken. „Ich finde es erschütternd, dass Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien, Singapur, Algerien oder Indonesien immer noch für Hunderte Millionen Euro Rüstungsgüter bekommen.“

Von

dpa

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