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12.06.2013

12:26 Uhr

Euro-Hawk-Untersuchung

Drohnen-Ausschuss kommt erst Ende Juni

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird erst Ende Juni eingesetzt. Der Ausschuss soll vor allem klären, wann Thomas de Maiziere vom Scheitern des Projekts erfahren hat.

Thomas de Maiziere bei der Bundespressekonferenz. Anders als geplant trat der Minister am Mittwoch nicht im Verteidigungsausschuss auf. Reuters

Thomas de Maiziere bei der Bundespressekonferenz. Anders als geplant trat der Minister am Mittwoch nicht im Verteidigungsausschuss auf.

BerlinDer Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird erst Ende Juni eingesetzt. Die Bundestagsfraktionen einigten sich am Mittwoch nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, darauf, dass die Opposition den Ausschuss erst in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause beantragen wird.

Der Ausschuss soll aus Sicht der Opposition vor allem klären, wann Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vom Scheitern des Projekts erfahren hat und ob das Ministerium trotz dieses Wissens über Monate die weitere Finanzierung betrieben hat. Die Regierungsfraktionen wollen einen möglichst umfassenden Untersuchungsauftrag, der bis zum Start des Euro-Hawk-Projekts 2001 unter der damaligen rotgrünen Regierung zurückgehen soll. Die SPD biete der Koalition an, sich mit Rot-Grün bis zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses am 26. Juni auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu verständigen, sagte Oppermann. Der Grünen-Verteidigungspolitik Omid Nouripour sagte Reuters, dann sollten bereits die Beweisanträge und Zeugenlisten vorliegen. Bis zur geplanten Sondersitzung des Bundestages Anfang September werde zumindest ein Zwischenbericht vorliegen, sagte Oppermann.

Diese Fragen muss De Maizière beantworten

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

Anders als geplant trat der Minister am Mittwoch nicht im Verteidigungsausschuss auf, der das Thema Euro Hawk von der Tagesordnung genommen hatte. Das Ministerium wies am Mittwoch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zurück, dass de Maiziere bereits im Dezember 2012 vom Scheitern des Projekts gewusst habe. Die Zeitung hatte über einen Vermerk für den Minister berichtet, in dem es heißt, dass „die Beauftragung einer Euro-Hawk-Serie mit einem hohen finanziellen und in Teilen technischen Risiko verbunden“ sei. Es fehle die „Grundlage“ für die Beschaffung. Das Ministerium verwies darauf, dass dies kein Widerspruch zu früheren Aussagen des Ministers sei. Aus der Vorlage gehe hervor, dass die Probleme als „lösbar“ geschildert worden seien.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Lilly

12.06.2013, 14:26 Uhr

Zitat: "De Maizières Infomappe zu "Euro Hawk" - Persönlich quittiert ...

Aktenzeichen 75-60-00: Verteidigungsminister de Maizière wurde im Dezember 2012 auf sechs Seiten über die Probleme beim "Euro Hawk" informiert. Da er den Erhalt der Mappe quittiert hat, wird klar: Der CDU-Politiker war viel früher schriftlich über die Risiken bei der Zulassung der Drohne informiert als bisher zugegeben." Zitat Ende.

weiter unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizires-infomappe-zu-euro-hawk-persoenlich-quittiert-1.1694421?icid=maing-grid7|germany-alice-ws|dl1|sec1_lnk2%26pLid%3D186637


Feldjaeger

12.06.2013, 16:46 Uhr

@Lilly

Und da De Maiziere offensichtlich mit seinem Drohnenprojekt seit Beginn seiner Laufbahn als Verteidigungsminister überfordert ist, hat er die falschen Schlüsse aus der Vorlage gezogen!!!

Er hat nämlich angenommen, dass die Probleme lösbar seien. Damit stellt er sich an die Spitze der Entscheidungen und hat somit auch direkt beschlossen, dass es weiter geht.

Nochmal um es deutlich zu unterstreichen:
De Maiziere hat damals die Entscheidung getroffen!

Hätte er die richtigen Schlussfolgerungen abgeleitet, dann wäre er genauso wie die schwäbische Hausfrau, die vermutlich sogar noch mehr von Technik versteht muss, als der Verteidigungsminister, zu dem Schluss gekommen, dass das Drohnenprojekt abgeblasen werden muss!

Man kann es wenden wie man will, DE MAIZIERE trägt die VOLLE Verantwortung für das Millionen-Desaster.

Schlimm nur, dass er heute wieder die flaschen Schlussfolgerungen aus seinen Verhalten zieht. Er weigert sich beharrlich zurück zutreten!

Dass er mit seinem Verhalten insbesondere der CDU und CSU schadet, sieht man an Umfrageergebnissen. Die FDP hat klar Position bezogen und stellt die Besetzung mit DE Maiziere als Verteidigungsminister ebenfalls in Frage. Das wird vom Wähler belohnt.

MERKEL und DE MAIZIERE sind sich sehr ähnlich. Es wird Zeit, dass die Wähler dies noch deutlicher erkennen. Die Popularität der Kanzlerin müsste eigentlich dem Trend von De Maiziere folgen. MERKEL deckt DE MAIZIEREs Fehlverhalten.

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