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11.06.2013

19:46 Uhr

Euro-Hawk-Untersuchung

Drohnen-Ausschuss soll auch Steinbrück befragen

Die Drohnen-Affäre zieht sich in den Wahlkampf. Bis Anfang September soll ein Untersuchungsausschuss das „Euro Hawk“-Debakel aufklären. Auf der Zeugenliste wird auch der SPD-Kanzlerkandidat stehen.

Das unbemannte Flugzeug Euro Hawk. dpa

Das unbemannte Flugzeug Euro Hawk.

Berlin Vor dem geplanten Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre wird neben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) voraussichtlich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aussagen. Die Sozialdemokraten erklärten am Dienstag, dass sie eine Ausdehnung des Untersuchungszeitraums auf die rot-grüne Regierungszeit nicht blockieren wollen. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Steinbrück war Finanzminister, als der Vertrag für das gescheiterte Milliarden-Projekt „Euro Hawk“ 2007 unterzeichnet wurde.

Die Regierungsfraktionen dringen auf ein umfassendes Mandat für den Untersuchungsausschuss. "Sonst wird es in der Tat zwei Untersuchungsausschüsse geben", sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin.

"Wenn schon ein Untersuchungsausschuss in dieser Frage eingerichtet wird, dann sollte er auch das ganze zeitliche Spektrum umfassen", sagte sie mit Hinweis auf das seit 2001 laufende Projekt. Dem schlossen sich FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, an.

Diese Fragen muss De Maizière beantworten

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

Die FDP brachte auch die früheren Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin als mögliche Zeugen ins Gespräch. De Maizière äußerte sich zustimmend zum Untersuchungsausschuss. „Dort kann man die Dinge richtigstellen“, sagte er nach Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU.

An diesem Mittwoch will der Verteidigungsausschuss über das weitere Verfahren beraten. Voraussichtlich wird sich das Gremium Ende Juni als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dafür reichen 25 Prozent der Stimmen aus. SPD und Grüne können den Ausschuss daher alleine durchsetzen.

Die Opposition will vor allem die Rolle de Maizières in der Affäre klären. Das Verteidigungsministerium hatte wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst die Reißleine gezogen, als bereits Hunderte Millionen Euro investiert waren.

Die Union will den Auftrag des Gremiums auf die Regierungszeit von Rot-Grün und der großen Koalition ausdehnen. Die Planungen für den „Euro Hawk“ begannen 2001, zu Zeiten der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Das muss sich nach Ansicht des FDP-Verteidigungspolitikers Burkhardt Müller-Sönksen auch auf der Zeugenliste niederschlagen.

Kommentare (1)

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barako53@urlto.name

11.06.2013, 20:11 Uhr

EURo-Hawk:

http://iDrone.urlto.name

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