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22.07.2013

16:13 Uhr

„Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss

Erste Zeugen belasten de Maizière

19 Zeugen an 6 Tagen innerhalb von 2 Wochen: Der Vernehmungsmarathon im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat begonnen. Die erste Runde läuft ungünstig für Verteidigungsminister de Maizière.

Ex-Verdeitidungsminister Rudolf Scharping vor dem Ausschuss: „Keine Geburtsfehler.“ Reuters

Ex-Verdeitidungsminister Rudolf Scharping vor dem Ausschuss: „Keine Geburtsfehler.“

BerlinDie ersten Zeugen im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter belastet. Ex-Ressortchef Rudolf Scharping warf dem CDU-Politiker am Montag vor, sich unzureichend über das Milliardenprojekt „Euro Hawk“ informiert zu haben und damit seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Auch der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zeigte sich verwundert über die Kommunikation innerhalb des Ministeriums, wie sie von de Maizière dargestellt wurde. Beide Zeugen wandten sich ebenso wie der frühere CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung gegen den Vorwurf, das Scheitern des Drohnen-Projekts gehe auf „Geburtsfehler“ weit vor der Amtszeit de Maizières zurück.

Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ war vor zwölf Jahren von einer rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitet worden, 2007 wurde der Entwicklungsvertrag unterzeichnet. Im Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion, nachdem bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert war. Der Untersuchungsausschuss soll klären, was bei dem Projekt schief gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt. Dazu sollen insgesamt 19 Zeugen an sechs Tagen vernommen werden.

De Maizière hatte den zuständigen Mitarbeitern in seinem Ministerium vorgeworfen, ihn nur unzureichend über die Probleme bei dem Projekt informiert zu haben. Er behielt sich deswegen sogar personelle Konsequenzen vor. Scharping sagte dagegen: „Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld.“ Bei einem Projekt von strategischer Bedeutung gehöre zur politischen Führung auch das intensive Nachfragen. Schneiderhan sagte, wenn er immer auf schriftliche Vorlagen gewartet hätte, wäre er vielleicht noch kürzer im Amt gewesen.

Die Chronologie des Euro-Hawk-Projekts

2001

Die rot-grüne Koalition bringt die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne auf den Weg, die in über 20 Kilometern Höhe fliegen kann. Das unbemannte Flugzeug selbst soll vom US-Konzern Northrop Grumman gestellt werden, die Aufklärungstechnik soll von EADS kommen.

Oktober 2003

Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. Aus dem US-Modell soll später die „Euro Hawk“ entstehen.

Januar 2007

Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat nach Firmenangaben einen Wert von 430 Millionen Euro.

Juli 2011

Ein Prototyp absolviert einen mehr als 20-stündigen und nach offiziellen Angaben erfolgreichen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching.

Oktober 2011

„Euro Hawk“ wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ende 2011

Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung von „Euro Hawk“ nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert.

Januar 2013

Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden lang auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern.

Mai 2013

Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Allein für eine Musterzulassung müssten weitere 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden.

Scharping (SPD), Schneiderhan und Jung verteidigten die ersten Grundsatzentscheidungen für die Beschaffung der Drohne. Unter Scharping wurde das Projekt 2001 in die Wege geleitet, unter Jung 2007 der Entwicklungsvertrag unterzeichnet. Schneiderhan war von 2002 bis 2009 Generalinspekteur und damit ranghöchster Soldat und wichtigster militärischer Berater der Verteidigungsminister.

Scharping sagte, es sei eine „nachträgliche Schlaumeierei“ zu sagen, die Zulassungsprobleme seien damals schon absehbar gewesen. Auch Jung betonte: „Von Zulassungsproblemen habe ich im Zusammenhang mit dem Thema "Euro Hawk" nichts gehört.“ Den in seiner Amtszeit abgeschlossenen Vertrag verteidigte er.

Schneiderhan räumte ein, dass Risiken bei der „Euro Hawk“-Beschaffung von Anfang an absehbar waren. Allerdings seien die Probleme in der Konzeptionsphase von allen Beteiligten als lösbar eingeschätzt worden. „Es war niemand zu diesem Zeitpunkt da, der uns in irgendeiner Form gesagt hätte: nein.“ Von „Geburtsfehlern“ könne deshalb nicht die Rede sein. Der 66-Jährige zeigte auch Unverständnis für den Abbruch des Projekts. Es sei die richtige Technologie. „Deswegen wäre ich bis zur Stunde nicht auf den Gedanken gekommen: Dann lassen wir es bleiben.“

Die Opposition sah es nach den ersten Aussagen als erwiesen an, dass de Maizière zu nachlässig mit dem Thema „Euro Hawk“ umgegangen sei. Koalitionsabgeordnete blieben bei ihrer Einschätzung, dass schon weit vor der Amtszeit de Maizières Fehler bei dem Projekt gemacht wurden.

Der Ausschuss will bis Ende August seinen Abschlussbericht vorlegen. Anfang September will sich der Bundestag kurz vor der Wahl in einer Sondersitzung damit befassen.

Kommentare (12)

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waldemar

22.07.2013, 11:52 Uhr

Diese Regierung scheint nur noch aus einem Lügenverein zu bestehen. Ohne Skrupel! Die schlimmste Spionageaffäre nach dem letzten Krieg, verantwortlich Frau Merkel; Militäraffären wie Drohnenaffäre, Militärtransporteraffäre, verantwortlich Frau Merkel und der Lügen-de Maiziere. Wer kann noch so unvernünftig sein und den Altparteien eine Wahlstimme geben? Ein Desaster reiht sich an das nächste. Merkel, Friedrich und de Maiziere müssen zurücktreten. Sofort. Keine der Altparteien ist mehr wählbar. Jetzt gibt es wenigstens eine Alternatve!

juppphirsenkoetter

22.07.2013, 12:15 Uhr

Politik wird gemacht nach dem Koelschen Grundgesetz :

et kuett wie et kuett
und et weed wohl wedder jood goahn!
wenn net, dann waest wedder Geras druevver, also stellt euch nid esuu aan, hamm 'mer ooch kai Geld, mer bezahle dat eenfach mit, und stellen uns nid asu kniestisch aan!

Das nennt man unbemannte Risiko Politik, passend zu dem Drohneneinsatz......

oder sollte etwa Scharping bekannt sein, was sein Metzger in die Leberwurst packt, sofern diese im Darm verkauft wird...?

Account gelöscht!

22.07.2013, 12:31 Uhr

ihr bezahlt den Schrott !
seid froh das die Drohnen nicht gegen Menschen eingesetzt werden die in D auf die Straße gehen...

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