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22.05.2013

13:52 Uhr

Euro-Hawks

SPD greift de Maizière offen an

In der Opposition mehren sich die Stimmen, die nach der gescheiterten Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk personelle Konsequenzen fordern. Und auch Kanzlerin Merkel gerät jetzt in die Schusslinie.

Bei der Präsentation des ersten Euro-Hawk-Modells 2011 war um die Aufklärungsdrohne noch alles ruhig – heute stolpert das Verteidigungsministerium, das den Prototyp damals stolz präsentierte, über die unbemannten Fluggeräte. AFP

Bei der Präsentation des ersten Euro-Hawk-Modells 2011 war um die Aufklärungsdrohne noch alles ruhig – heute stolpert das Verteidigungsministerium, das den Prototyp damals stolz präsentierte, über die unbemannten Fluggeräte.

BerlinDie Kritik der Opposition an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Debakels bei der Aufklärungsdrohne namens Euro Hawk geht unvermindert weiter. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Aufklärung des Skandals zur Chefsache zu machen. „Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert. Ein solches Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal sein“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“.

Offensichtlich habe der Minister dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof wichtige Informationen vorenthalten. Außerdem habe er noch vor zwei Wochen das Kabinett in dem Glauben gelassen, dass bei der Beschaffung der Drohne alles nach Plan laufe, erklärte der SPD-Haushaltsexperte. De Maizière müsse jetzt „schnellstens alle Fragen beantworten“.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte personelle Konsequenzen. „Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Letztlich sei aber de Maizière selbst in der Pflicht. „Dafür, dass das Parlament nicht informiert worden ist, trägt ausschließlich er die Verantwortung, die kann er auf niemanden abwälzen.“

Die Einsätze der Bundeswehr

Türkei

Auf Bitten der türkischen Regierung beteiligen sich 304 Soldaten der Bundeswehr an der Nato-Operation „Active Fence“ im Grenzgebiet zu Syrien.

Afghanistan/Usbekistan

4135 Soldaten sind Teil der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe Isaf mit Schwerpunkt im Norden Afghanistans. Zudem ist ein Soldat als Vertreter der Bundeswehr bei der Mission der Vereinten Nationen (Unama).

Kosovo

754 Soldaten sollen als Teil der von der Nato geführten internationalen KFOR-Truppe die Unabhängigkeit des Kosovos sichern.

Horn von Afrika

Im Rahmen der EU-Mission Atalanta schützen 327 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten.

Libanon

163 Marinesoldaten sind im Unifil-Einsatz zur Absicherung der Küstengewässer. Sie sollen vor allem Waffenschmuggel verhindern.

Mittelmeerraum

Die Nato-Mission „Active Endeavour“ (OAE) dient der Überwachung und Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Das Mandat endet am 31. Dezember 2013. Aktuelle Zahlen zum Einsatz von Soldaten gibt es derzeit nicht.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil der internationalen Unmiss-Mission für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Die internationale Unamid-Mission in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. 13 deutsche Soldaten sind beteiligt.

Uganda

Zwölf Militärberater sind Teil der EU-Ausbildungsmission (EUTM) zur Stabilisierung Somalias.

Deutschland

41 Angehörige hat der Sanitätsdienst mit Basis in Deutschland für internationale flugmedizinische Notfalleinsätze (STRATAIRMEDEVAC).

Demokratische Republik Kongo

Drei Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors.

Nach Einschätzung des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels hat insbesondere de Maizières Staatsekretär das Debakel zu verantworten. „Mein Eindruck ist, dass Stéphane Beemelmans seinen Job nicht beherrscht“, sagte Bartels Handelsblatt Online. „Möglicherweise hat er beim Euro Hawk auf eigene Faust gehandelt.“ Erst habe er das Thema „laufen lassen“, dann habe er die „Reißleine gezogen“. Bartels betonte zugleich, dass der Minister für die Auswahl seiner Spitzenbeamten verantwortlich sei. „Er darf sich aber von ihnen nicht an der Nase herumführen lassen, und er darf sich nicht hinter ihnen verstecken.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf dem Verteidigungsministerium eine auf Pannen programmierte Beschaffungspolitik vor. „Industriepolitischen Überlegungen wird Vorrang eingeräumt vor der Frage, was die Bundeswehr konkret und praktisch an Ausrüstung benötigt“, sagte der Grünen-Politiker Handelsblatt Online. „Um dies zu ändern, brauchen wir ein strafferes, transparentes Beschaffungsverfahren.“

De Maizière hatte das „Euro-Hawk“-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum dies nicht früher geschah, obwohl das Ministerium schon 2011 von diesen Problemen wusste. De Maizière will dem Verteidigungsausschuss am 5. Juni Bericht erstatten.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ war man sich im Verteidigungsministerium bereits Anfang 2008 darüber im Klaren, welche hohen Standards Drohnen vor der Zulassung erfüllen müssen. Der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe ein Papier vorgelegt, wonach Drohnen, die „für die Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr vorgesehen“ seien, „grundsätzlich die gleichen luftfahrtrechtlichen Sicherheitsstandards wie bemannte Systeme erfüllen“ müssten. Den Verantwortlichen hätte somit bereits früh klar sein können, vor welchen Schwierigkeiten sie bei der jetzt gescheiterten Zulassung standen, schreibt die SZ.

Kommentare (13)

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Gast

22.05.2013, 09:40 Uhr

Erst vor der eigenen Tür...und so weiter. Absoluter Wahnsinn.

Account gelöscht!

22.05.2013, 09:47 Uhr

Es kann doch keiner ernsthaft annehmen, dass Frau Merkel nicht informiert war. Schließlich ist der gute Thomas ein enger Vertrauter.

Account gelöscht!

22.05.2013, 10:19 Uhr

Das ist nur ein Ablenk-Schauspiel, damit Frau Merkel aus den Schlagzeilen kommt mit ihrer DDR-Ideologie.

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Was unbedingt abgeschafft werden muss sind 2 Dinge:

- wochenlanges "Hofieren" oder "Abstrafen" von Leuten in der Presse.

-> "Hofieren" wie z.B. die ständigen automatisch erscheinenden einschläfernden politischen Scheindebatten der Politik, Rösler, Brüderle, Merkel ... nur mit Hilfe der Presse werden ihre geäusserten Halbsätze aufgebläht zu wochenlangen Artikeln, die man liest, die Presse dient hier eindeutig als "Unterstützer" der Politik, das schreckt Leser ab. Schlimmer treiben es der Stern, Spiegel, Focus, Welt.de und n-tv.de. Indoktrinierende Presse als tägliche Gehirnwäsche der immer gleichen Mantras. Gut-Menschen-Promies oder Sportler werden immer wieder angepriesen als "Vorbild-Promie-Schicht". Ständig wird man agitiert oder belehrt.

-> "Abstrafen" wie es bei Wullf, zu Gutenberg geschehen ist, wie neue Parteien medial zerstört werden in den Zeitungen und als extremistisch rechts hingestellt werden. Nur "links" ist menschlich und die Grenze zur Menschlichkeit ist die rechte Kante der CDU. Aber die Hoffnung zur aufrechten Politik mit konservativen Werten, die den Deutschen wichtig ist, wächst gerade wieder in der Partei AfD. Es geht nicht nur um die Währung dabei. Es geht um Wahrhaftigkeit von Politik und Presse !

Die Leute wollen kein Geld ausgeben um agitiert und hirngewaschen zu werden.

Weder für GEZ-TV noch für politische Gehirnwäsche in den Medien wollen die Leute bezahlen. In der DDR wurden solche Medien vom Staat bezahlt und dienten ihnen bedingungslos. In Deutschland sind wir dank Regierung Merkel auch auf dem Weg dahin !! Frau Merkel setzt ihre DDR-Ideologie immer weiter um in Deutschland und in Europa. Die Grenze der "Spitzenverdiener" wird immer weiter gesenkt und geschröpft, nur die Diäten und Pensionen der Politiker steigen unaufhaltsam und sind die neuen Reichen von morgen. Nur darum geht es denen.

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