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29.01.2011

09:20 Uhr

Euro-Hilfen

Homburger sieht Europa gefährdet

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht angesichts des Rufs nach immer mehr Geld zur Rettung überschuldeter Staaten der Eurozone Europa gefährdet. Die FDP-Fraktionsvorsitzende untermauerte damit die harte Linie ihrer Partei in der Europapolitik und stellt sich damit gegen Europapolitiker der eigenen Partei.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: Harter Kurs in der Europapolitik. dpa

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: Harter Kurs in der Europapolitik.

HB BERLIN. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat davor gewarnt, zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise mehr Hilfe von reichen Mitgliedsstaaten zu fordern und dadurch die Bereitschaft zu echten Reformen zu schwächen.

„Wir wollen das Zukleistern der Probleme in Europa mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld verhindern“, schreibt Homburger in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters vom Samstag. Wenn die Chance auf ein stabiles Fundament für den Euro verpasst werde, tauchten die Probleme periodisch immer wieder auf. „Sie werden wachsen und am Ende werden sie auch die Länder mit dem höchsten Bonitätsrating AAA überfordern. Europa wäre in Gefahr“, warnte Homburger.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende untermauerte damit die harte Linie ihrer Partei in der Europapolitik. Sie wies zugleich den Vorwurf einer europafeindlichen Politik zurück. Die FDP stehe fest zur europäischen Integration und setzte sich deswegen für eine dauerhafte Stabilität Europas ein. „Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben mit Euro-Bonds oder einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben.“ Die Ursachen für die Probleme in Griechenland oder Irland würden nicht beseitigt, „nur weil Deutschland, weil Frankreich, weil Österreich, weil Finnland, weil Luxemburg oder weil die Niederlande dort mit Garantien oder Krediten zur Verfügung stehen.“ Dies verschleppe die Krise, löse sie aber nicht.

Homburger unterstrich, Grundlage für Stabilität sei ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt. Notwendig seien zudem ein dauerhaft tragfähiger Stabilisierungsmechanismus, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, feste Vorgaben für den Schuldenabbau sowie klare Sanktionen für Staaten, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen.“

Mit ihrer klaren Position zur Eurokrise versucht die im Umfragetief verharrende FDP vor den Landtagswahlen zu punkten.

Allerdings gibt es auch bei den Liberalen unterschiedliche Auffassungen. Brüsseler Europapolitiker etwa haben sich für Eurobonds und eine Vergrößerung des Rettungsschirms ausgesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte in der „Stuttgarter Zeitung“, es bestehe keine Notwendigkeit, „derzeit über eine Ausweitung des Rettungsschirms zu spekulieren“.

Kommentare (24)

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Geheimrat

29.01.2011, 10:44 Uhr

ich glaube, die FDP ist stärker gefährdet als Europa.

Was die Merheit der Deutschen hören will!

29.01.2011, 11:22 Uhr

Die FDP sagt was die Mehrheit der Deutschen zur Zeit hören will nur um zu retten was noch zu retten gibt; nämlich Nichts, weil sie durchschaut werden.
Man hat mit dem Feuer gespielt in Deutschland, jetzt ist der Nationalismus wieder da.
Der Zauberlehrling grüßt und freut sich weil nicht nur er den Fehler gemacht hat.

SayTheTruth

29.01.2011, 11:57 Uhr

Die klammen EU-Staaten haben längst begriffen, dass jetzt jede ihrer Rechnungen bezahlt werden und so geht es wie bei der HARTZ4-Diskussion nur noch darum herauszufinden, wieviel rauszuholen ist.
Um des lieben EU-Friedens willen geht die Transfer-Union jetzt richtig los, Deutschland wird geschröpft und ausgebeutet und mit EU-Zahlungen und Kreditgarantien finanziell so richtig an die Leine genommen.
Mal sehen und Karlsruhe unsere Freiheit noch verteidigt oder auch die Macht abgibt an brüssel und dann selbst das Licht ausknipst für unsere Unabhängigkeit. Mit den Deutschen kann man das alles so prima machen.

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