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15.07.2012

13:26 Uhr

Euro-Hilfen

Ökonomen-Streit geht in nächste Runde

Der Aufruf deutscher Ökonomen gegen die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse hat eine heftige Debatte losgetreten. Am Wochenende legte der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen nach. Er fordert ein Ende aller Finanzhilfen.

Ein Graffiti amn der Kunstakademie in Berlin. Reuters

Ein Graffiti amn der Kunstakademie in Berlin.

BerlinDeutschlands Top-Ökonomen sind bei der Suche nach Wegen aus der Euro-Krise weiter uneins. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert einen Stopp für weitere Hilfen an die Defizitländer: „Keinen Schritt weiter, solange es kein vernünftiges Regelwerk gibt. Solange darf es keine gemeinsame Haftung und keine neuen Schulden über Maastricht hinaus geben“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, widersprach entschieden. Das könne sich Europa mitten in der Krise nicht leisten. „Ja, wir müssen an gemeinsamen Regeln arbeiten, aber wir müssen gleichzeitig auch stabilisieren.“

Ökonomen-Streit - Die Geschichte

Der ursprüngliche offene Brief

Initiator des ursprünglichen Protestbriefes war der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Einen Entwurf des offenen Briefs hatte IMK-Chef Gustav Horn auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht und seine Empörung über das Werk zum Ausdruck gebracht. Vor der tatsächlichen Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag (5. Juli 2012) wurden noch kleinere Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen.

Unterzeichner des ursprünglichen Briefs

Zu den Unterzeichner gehörten renommierte Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Abeit (IZA) und Charles Blankart, Seniorprofessor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Zunächst unterschrieben 160 Ökonomen, die Zahl kletterte bis zum 9. Juli 2012 auf über 200.

Inhalt des ursprünglichen Briefs

Die Ökonomen kritisieren, dass zu auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgenschwere Zugeständnisse gemacht wurden. Die Unterzeichner sehen den „Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Es seien „riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar“ für die „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder“ nicht in Haftung genommen werden dürften.

Für ihre Aussagen wurden die Ökonomen scharf kritisiert, unter anderem vom Handelsblatt (dieser Beitrag basierte auf der ersten Entwurfsfassung des offenen Briefs). Ein Kritikpunkt: Die Aussage, dass die solideren Euro-Staaten für die Bankschulden der anderen Länder haften sollten, sei nicht richtig. Vielmehr gehe es allenfalls um eine gemeinsame Einlagensicherung und eine Rekapitalisierung angeschlagener Institute, aber keine Gesamthaftung.

Erste Gegenreaktion

In einem Beitrag für das Handelsblatt reagierten am Freitag (6. Juli 2012) sieben bekannte Ökonomen rund um den ehemaligen Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup.

„In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern“, heißt es darin.

Zu den Autoren des Beitrags zählten zudem Peter Bofinger (Uni Würzburg), Gustav Horn (IMK), Michael Hüther (IW), Dalia Marin (LMU), Friedrich Schneider (DIW Berlin) und Thomas Straubhaar (HWWI).

Protest aus der Politik

Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den ursprünglichen Protestbrief scharf. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“

Zweite öffentliche Gegenreaktion

Am Freitagabend (6. Juli 2012) machte ein zweiter offener Brief die Runde, in der sich ebenfalls prominente Ökonomen gegen die Aussagen des ursprünglichen Protestbriefs stellten. Mit dabei: Michael Burda (HU Berlin), Martin Hellwig (MPI Bonn), Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand), Jan Pieter Krahnen (Uni Frankfurt), Dennis Snower (IfW Kiel) und Beatrice Weder di Mauro (Ex-Sachverständigenratmitglied).

„Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren“, hieß es darin. „Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.“

Sondergutachten der Sachverständigen

Ebenfalls am Freitag (6. Juli 2012) präsentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein Sondergutachten zur Lage der Euro-Zone. Darin begrüßten sie die Gipfelbeschlüsse als zumindest kurzfristig richtig, eine langfristige Lösung gebe es aber nach wie vor nicht. Die gemeinsame Währung sei in ihrem Bestand gefährdet. Sie verteidigten ihr Modell eines Schuldentilgungsfonds.

Der Sachverständige Peter Bofinger hatte auch die erste Gegenreaktion gegen den ursprünglichen Ökonomen-Protestbrief unterzeichnet.

Die Wirtschaftswissenschaft befindet sich in Aufruhr, seit gut 200 Ökonomen um den Münchner ifo-Chef Hans-Werner Sinn vor gut einer Woche einen Brandbrief über die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse verfassten. Raffelhüschen gehörte zu den Unterzeichnern dieses Aufrufs, Snower zu den Initiatoren einer Replik.

Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, gewinnt der Debatte auch gute Seiten ab: „Der Öffentlichkeit ist vielleicht klarer geworden, dass auch Ökonomen nur Menschen sind und keine Hellseher oder der Welt entrückte Akademiker“, sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“. „Wir können nicht mehr als beraten, aufzeigen, Erkenntnisse liefern“. Die Entscheidungen müssten dann die Politik oder der Unternehmer fällen.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Einer der größten Streitpunkte bleibt der Umgang mit maroden Banken. „Wir brauchen eine einheitliche EU-Finanzmarktregulierung, einen Abwicklungsprozess für insolvente Banken und einen Rekapitalisierungsfonds für solche, die eine Perspektive haben“, forderte Snower. Dazu sollte sich der Rettungsschirm ESM auch an Banken beteiligen können. Raffelhüschen warnte dagegen davor, „wie bei der Euro-Einführung den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“. Bevor man sich auf eine Haftungsunion einlasse, müssten die notwendigen Bedingungen für eine gemeinsame Haftung erfüllt sein. „Bezahlt wird erst, wenn es die Regulierung gibt, nicht umgekehrt.“

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Kommentare (16)

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Didi

15.07.2012, 13:36 Uhr

Warum liefern wir Drogenabhängigen noch mehr Drogen? Warum werfen wir bankrotten Staaten und Banken Geld in den Rachen das nie zurück gezahlt werden kann? Wer mit gesundem Menschenverstand macht so etwas? Der normale Büger schaut ungläublig auf die kommende Katastrophe die unsere unfähige, korrupte Politik eingefädelt hat. Die Drahtzieher im Hinergrund kann man nur finden, wenn man den Weg des abgezockten Geldes verfolgt.

Account gelöscht!

15.07.2012, 13:41 Uhr

PHOENIX-Presseclub war heute 12.00 Uhr HOCHPEINLICH mit Publizist Weimer !

Herr Weimer war als glühender Verfechter des EURO und des ESM aufgetreten. Wie ein frisch-gebackener Scheuklappen-Propaganda-Referent von Frau Merkel. WIr hätten ja sooo viele Vorteile mit dem EURO und die Deutschen wurden garnicht hintergangen. Zu ENde der PHOENIX-Sendung schleimte Herr Weimer noch bei der SPD und bezeichnete Frau Kraft als die Frau Merkel der SPD, die ja sooo beliebt ist.

Also Herr Weimer, gehen sie mal zum Stern.de oder Tageszeitung zu Frau Pohl. Beim Handelsblatt sind Sie garantiert FEHL AM PLATZE mit Ihrer Schleimerei.

Ludwig500

15.07.2012, 13:46 Uhr

Zitat:

„...Keinen Schritt weiter, solange es kein vernünftiges Regelwerk gibt. Solange darf es keine gemeinsame Haftung und keine neuen Schulden über Maastricht hinaus geben“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag)"

Wobei mir selbst ein Regelwerk als unmöglich erscheint. Ein Regelwerk muss auch Strafen bei Verstoss beinhalten. Woraus sollen solche Strafen bestehen? Aus Geld, das die Krisenstaaten nicht haben? Oder sollen wir ihnen die Strafzahlungen dann auch wieder anschreiben? Andere Strafen, die sich mit Menschenrechten vereinbaren lassen, fallen mir nicht ein.

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