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20.11.2011

22:35 Uhr

Euro-Krise

„Barrosos Weg führt in die Knechtschaft“

VonDietmar Neuerer

ExklusivEU-Kommissionspräsident Barroso will den Euro-Ländern ihre nationalen Haushalte stärker aus Brüssel diktieren. In Berlin kommt das gar nicht gut an: Finanzexperten der Koalition warnen vor einem zentralistischen Europa.

Der Präsident der Europaeischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in Berlin. dapd

Der Präsident der Europaeischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in Berlin.

DüsseldorfDie Bemühungen der EU-Kommission um eine stärkere Integration der Finanzpolitik der Euro-Länder stoßen auf deutlichen Widerstand in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Finanzpolitiker von CSU und FDP wandten sich mit scharfen Worten gegen das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen.

„Das ist ein neuerlicher Versuch von Herrn Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Barroso wolle seinem offenkundigen Ziel eines zentralistischen Europa so einen weiteren Schritt näher kommen.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

„Solche Versuche, immer mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren und damit die Wahlbürger in den Mitgliedstaaten immer weiter zu entmündigen, werden auf Dauer die europäische Idee zerstören“, warnte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss. Der versuchte Durchgriff auf die nationalen Haushalte wäre, wie Michelbach sagte, nicht nur ein Anschlag auf das Budgetrecht der Parlamente. Er sei auch ein Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Dieser Durchgriff wäre ein rechtliches Instrument, das in Deutschland nicht einmal der Bund gegenüber den Ländern hat, sagt der CSU-Experte.

Harsche Kritik äußerte auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Barrosos Weg ist der Weg in die Knechtschaft“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Er will den europäischen Superstaat schaffen, ohne die Bürger zu fragen.“ Risiko und Verantwortung für das eigene Handeln sei aber eine tragende Säule der Marktwirtschaft und könne durch keinen Sparkommissar dieser Welt ersetzt werden.

Nach Meinung von CSU-Mann Michelbach zielt Barrosos Vorstoß auch auf eine von ihm seit langem favorisierte Verformung der EU in eine Transfer- und Schuldungshaftungsunion. „Der Weg soll freigemacht werden für gemeinsame Staatsanleihen, Eurobonds, und eine Europäische Zentralbank, die nicht mehr unabhängig und der Geldwertstabilität verpflichtet ist, sondern eine inflationäre Gelddruckmaschine für Schuldenstaaten“, sagte er. Barroso stelle sich damit offen gegen Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten. Eine Fiskalunion werde die Schuldenkrise einzelner Staaten nicht lösen, betonte Michelbach. Nötig sei vielmehr eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Nicht übersehen werden dürfe zudem, dass die EU-Kommission in erheblichem Maße Mitverantwortung für die jetzt entstandene Schuldensituation trage, sagte Michelbach weiter. „Sie hat bei der Überwachung der europäischen Verträge massiv versagt“, sagte der CSU-Politiker. Und es sei nicht zu erkennen, dass Besserung in Sicht wäre. Die Überwachung der Schuldenstaaten unter dem Rettungsschirm sei "kompetent" geregelt, betonte Michelbach und fügte hinzu: "Für Veränderungen besteht kein Bedarf.“

An anderer Stelle in der Union will man den Vorstoß von Barroso hingegen nicht von vornherein verwerfen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, knüpfte die Zustimmung der Koalition zu Barrosos Plänen an Bedingungen: "Entscheidend ist, dass wir wirksame Instrumente haben, mit denen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen in den begünstigten Ländern konsequent vorangetrieben werden können", sagte Flosbach Handelsblatt Online. "Wir schauen uns an, ob die Vorschläge der Kommission hier ausreichend sind."

Kommentare (86)

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Account gelöscht!

20.11.2011, 18:51 Uhr

Natürlich will Barroso die EUSSR. Mit einem Politbüro in Brüssel - genannt EU-Kommission.
Die SPD und die Grünen wollen das auch. Merkel und Schäuble haben auch kein Rückgrat. Wir werden schneller in der EUSSR landen, als viele glauben. Und verbrämt wird das Ganze dann als "Projket Europa". Das sind semantische Strategien zur Volksverdummung, wie es professioneller Demagogie nicht nachsteht! Widerlich!

Account gelöscht!

20.11.2011, 19:13 Uhr

na immerhin gibt es ja noch das Verfassungsgericht - und das hat schon einmal seine Meinung zur EU kundgetan und die engen Grenzen aufgezeigt, die der Regierung durch das GG gesetzt sind. Barroso ist ja zu dumm, um das zu verstehen; aber hat es die Regierung auch schon vergessen??

freewood

20.11.2011, 19:15 Uhr

Die Völker in Europa werden sich zur Wehr setzen. ALLE Diktaturen in der Geschichte der Menscheit sind untergegangen. Immer hat sich das Volk gegen seine Unterdrücker zur Wehr gesetzt.

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