Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.11.2011

16:35 Uhr

Kurt Biedenkopf Reuters

Kurt Biedenkopf

DüsseldorfKurt Biedenkopf, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär, schreibt zu Euro-Krise im Handelsblatt, nicht die Demokratie stehe auf dem Prüfstand, sondern unsere Art, mit ihr umzugehen.

Biedenkopf beobachtet eine Fehlentwicklung der politischen Kultur in Bezug auf die Demokratie: Seit Jahren seien die Eliten davon überzeugt, „regieren in der Demokratie sei nur bei angemessenem und nachhaltigen Wachstum möglich, denn nur so lasse sich der soziale Frieden bewahren“. Diese Kultur sehe sich deshalb als berechtigt an, „die Zukunft zu verpfänden, um Wachstum zu fördern“.

Das Scheitern des Torsos Währungsunion führt den ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens zu der Erkenntnis: „Die Eurostaaten waren unfähig, ihre finanziellen Ansprüche an die Kreditmärkte auf das Maß ihrer Leistungsfähigkeit zu begrenzen.“ Da dies auch künftig nicht zu erwarten sei, bräuchten die Staaten eine gemeinsame Institution, die sie bei ihren Anstrengungen unterstützt.

Zur Lösung plädiert Biedenkopf für eine eigenständige Finanzagentur: „Als unabhängige Institution ist sie durch die Verträge und das Europaparlament legitimiert. Sie sorgt für finanzpolitische Stabilität und überwacht die Stabilitätspolitik der Währungsgemeinschaft.“

Die Finanzagentur würde die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten begrenzen. Dies ist Ausdruck der Fortentwicklung der politischen Integration Europas durch die Währungsgemeinschaft. Unberührt bliebe aber das Recht der nationalen Parlamente, über ihre staatlichen Einnahmen zu verfügen. Eine Erweiterung des Kreditvolumens soll dagegen nur mit Zustimmung der Finanzagentur zulässig sein. Die Haftung für die Geldaufnahme liege primär bei den Mitgliedsstaaten,  die Währungsgemeinschaft könne allenfalls subsidiär tätig werden.

Das System soll mit scharfen Sanktionen ausgestattet werden, so Biedenkopf: „Überschreitet ein Mitgliedsland die durch die Finanzagentur begrenzte Kreditaufnahme, entfällt die Haftung der Gemeinschaft. Die zur Finanzierung ausgegebenen Staatspapiere des Mitgliedslandes dürfen nicht durch die EZB übernommen werden. Und seine finanzpolitische Souveränität endet mit seiner Zahlungsfähigkeit.“

Von

he

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Peer-Bilderbeger

13.11.2011, 17:22 Uhr

Hallo Herr Biedenkopf

wie wir sehen, hat sie von Ihrem Hauptquartier der Illuminaten / Bilderberger die Order bekommen in Sachen der

### Eine Weltregierung ####


Es ist der Plan der globalen Elite, die Welt zu beherrschen und ihre "eine Welt" oder ihre "Welt AG" zu etablieren. Sie wollen die Welt nicht unbedingt regieren, sondern sie total kontrollieren und besitzen. Sie wollen die weltumspannende Konzerndiktatur, wo sie dann den Vorstand bilden.

Account gelöscht!

13.11.2011, 18:24 Uhr

Biedenkopf ist auch ein Greis. Der macht alles so kompliziert, weil er europavergiftet ist...
Es könnte so einfach sein: Gebt den europäischen Nationen einfach wieder ihre nationalen Währungen zurück. Akzeptiert die mentalen, kulturellen und traditionalen Unterschiede der europäischen Nationen. Übt keinen Zwang aus um etwas zusammenzudrücken, was so nicht zusammen gehört sondern nur dümmlicher intellektueller Ausfluß einer kleinen Elite ist, die sich benimmt wie im Sandkasten.
Wenn es so weitergeht, landen wir in der EUSSR. Große Hoffnung gibt's höchstens, wenn man an die Märkte denkt, die dieses blödsinnige Konstrukt "Währungsunion" zermalmen - die Kosten sind hoch: auch Deutschland kommt ohne Staatsbankrott nicht mehr raus. Man muss nur 1 und 1 addieren: Target2, EZB-Schrottpapierkauf, ESFS, ESM...

gerhard

13.11.2011, 22:13 Uhr

Zur Lösung plädiert Biedenkopf für eine eigenständige Finanzagentur: „Als unabhängige Institution ist sie durch die Verträge und das Europaparlament legitimiert. Sie sorgt für finanzpolitische Stabilität und überwacht die Stabilitätspolitik der Währungsgemeinschaft.

Aber diese Aufgabe wird doch schon längst durch die EZB „organisiert“? Die EZB ist zwar bisher nicht erfolgreich gewesen. Warum sollte aber eine zusätzliche Finanzagentur jetzt die Lösung bedeuten? Wenn es weiter heißt: „Eine Erweiterung des Kreditvolumens soll dagegen nur mit Zustimmung der Finanzagentur zulässig sein“, ist nicht ganz klar zu verstehen, denn diese Zu- oder Abstimmung kann praktisch ja bereits erfolgen, da die Kreditauszahlung über Rettungsschirme ohne weiteres versagt werden kann.
Nur die so genannte Unabhängigkeit der EZB wäre dringend zu unterbinden, damit diese nicht weiter ungefragt die „bad“ Staatsanleihen auf Kosten aller Steuerzahler beliebig bunkern kann.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×