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06.07.2012

20:13 Uhr

Euro-Krise

Bundesregierung kämpft um Zustimmung zu Euro-Beschlüssen

In den Regierungsfraktionen herrscht Unzufriedenheit über die Euro-Rettung. Finanzminister Schäuble beteuert, es gebe keine neuen Haftungen. In der FDP gibt es Vorbehalte gegen Hilfen für Zypern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Rede vor dem Bundestag. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Rede vor dem Bundestag.

BerlinDie Bundesregierung und die Koalitionsparteien verwahren sich gegen Vorwürfe, Deutschland habe neuen Euro-Haftungen Tür und Tor geöffnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte am Freitag die Kritik von Wirtschaftsexperten an den Beschlüssen des EU-Gipfels unverantwortlich, weil sie das Ergebnis falsch wiedergäben. Wie kritisch die Stimmung aber auch in den Regierungsfraktionen seit dem letzten EU-Gipfel ist, zeigt die Warnung des europapolitischen Sprechers Michael Stübgen: "Ich glaube, wir nähern uns dem Ende dessen, was Bundestag und Bevölkerung bereit sind mitzutragen", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. In der FDP-Fraktion wächst insbesondere bei den anstehenden Hilfen für Zypern der Unmut.

Seit Italiens Ministerpräsident Mario Monti nach dem EU-Gipfel am Freitag vergangener Woche betont hatte, nun sei ein Einstieg in Euro-Bonds und gemeinsame Haftungen erreicht, läuft in Deutschland eine Debatte, ob die Bundesregierung zu weit gegangen sei. Streitpunkt ist vor allem die Vereinbarung in Brüssel, dass künftig eine direkte Banken-Rekapitalisierung aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM möglich sein soll, allerdings erst nachdem eine straffe neue Bankenaufsicht mit Eingriffsrechten in nationale Banken in der Euro-Zone etabliert worden ist. Kritik daran hatten am Donnerstag 160 Wirtschaftsexperten in einem offenen Brief und Bundesbank-Chef Jens Weidmann geäußert. "Wir entfernen uns zunehmend vom Maastricht-Rahmen, da Risiken immer stärker vergemeinschaftet werden und die Bindungswirkung der vereinbarten Regeln über die Zeit immer schwächer wurde", hatte Weidmann kritisiert.

Schäuble warf den Wissenschaftlern im rbb vor, sie stifteten mit ihrem Brief Verwirrung. Es gehe im Kern um eine europäische Bankenaufsicht und nicht um eine Haftungsgemeinschaft für die Schulden der Geldinstitute. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und sein Unions-Kollege Volker Kauder nannten die Sorgen der Ökonomen unbegründet, weil keine neue Haftungsübernahme vereinbart worden sei. "Eine Art Einlagensicherung, die man noch hinzufügen will in der Diskussion, halte ich für nicht vertretbar und auch nicht für richtig, auch nicht für machbar", sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

06.07.2012, 20:52 Uhr

Abartige Typen. Mehr kann man nicht sagen.

Bruno

06.07.2012, 21:33 Uhr

"Die Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden" ist der Einstieg in die Schuldenunion!
Derartige Bürgschaften treiben Deutschland in den Ruin.
"Wir sind das Volk" und die Mehrheit lehnt dieses ab!
Bitte merken: Herr Schäuble und liebe Volksvertreter!

Account gelöscht!

06.07.2012, 21:53 Uhr

Die Haftungsunion wird mit dem ESM faktisch per Staatsstreich erzwungen!

http://www.rottmeyer.de/die-reinste-form-des-wahnsinns/

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