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18.03.2014

15:49 Uhr

Euro-Krise

Bundesverfassungsgericht weist ESM-Klagen ab

Das endgültige Urteil zum Rettungsfonds ESM ist gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Die Haushaltsautonomie des Bundestags bleibe gewahrt.

Richter des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat hat die Klage gegen den Rettungsschirm ESM abgewiesen. dpa

Richter des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat hat die Klage gegen den Rettungsschirm ESM abgewiesen.

Karlsruhe/LuxemburgDas Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen. Trotz der eingegangenen milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands bleibe die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Neben dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei auch der europäische Fiskalpakt verfassungsgemäß. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des Fonds begrüßt. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Entscheidung für Europa und für Deutschland“, teilte Regling am Dienstag in Luxemburg mit. Mit dem Abweisen der Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm habe das Gericht endgültig Klarheit geschaffen.

Die Entscheidung war erwartet worden, denn die Karlsruher Richter hatten bereits im September 2012 im Eilverfahren den Weg zur Beteiligung Deutschlands am ESM unter Auflagen freigemacht. Damals hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstießen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde. Die Bundesregierung musste das völkerrechtlich sicherstellen.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Mit mehr als 37.000 Beschwerdeführern - darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein "Mehr Demokratie" - ist es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, der Weg aus der Schuldenkrise müsse demokratisch rückgebunden und verfassungsrechtlich gangbar sein. Das Gericht bekräftigte, aus der absoluten Höhe der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen von derzeit 190 Milliarden Euro lasse sich keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages ableiten.

Allerdings müsse der Bundestag der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Es sei haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass Deutschland etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag innerhalb der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllen könne. Absehbare Zahlungspflichten seien bei der jährlichen Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.

Eine absolute Obergrenze setzte das Verfassungsgericht nicht. Der ESM-Vertrag begründe keine unauflösbare Bindung Deutschlands. Und der Fiskalpakt zwinge die Bundesrepublik nicht zu einer dauerhaften, irreversiblen Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik.

Kommentare (52)

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18.03.2014, 10:20 Uhr

Well done. Damit hat sich dann auch diese idiotische Klage endgültig erledigt. Und das ist auch gut und richtig so !

Der Euro ist ein Segen, und Wohlstandsbringer und ökonomische Goldgrube zugleich. Und diese eierlegende Wollmilchsau für meinen Family-Office-Kontostand wird auch noch in Generationen offizielles Zahlungsmittel in Deutschland und Europa sein. Nur mit dem Unterschied, dass sich der Währungsraum dann über die gesamten Vereinigten Staaten von Europa erstreckt. Da kann der dumme Mob noch so rumjammern und sich so aufregen. Draghi & Co. rules.

Man sollte den senilen und geistig nicht mehr zurechnungsfähigen Klägeropis und -omis sämtliche Kosten die uns Steuerzahlen diese sinnlose Zeitverschwendung der ewig gestrigen gekostet hat in Rechnung stellen. So einfach ist das. Over and out !

Hoch lebe das vereinigte Europa. Viva Europa !

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18.03.2014, 10:24 Uhr

Hoffe, dass man Vosskuhle & Co. ihre Rente einst in griechischen und italienischen Staatsanleihen bezahlt.

Account gelöscht!

18.03.2014, 10:26 Uhr

Apropos Goldgrube:
Man kann so tief fallen, dass man zu fliegen glaubt.

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