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28.08.2011

14:56 Uhr

Euro-Krise

CDU-Abgeordnete gegen Erweiterung des Rettungsschirms

Die Koalition hat große Schwierigkeiten eine eigene Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu finden. Insgesamt 23 Abgeordnete aus Union und FDP sollen angekündigt haben, dass sie dagegen stimmen wollen.

Eine griechische Euromünze unter einem "Rettungsschirm". dpa

Eine griechische Euromünze unter einem "Rettungsschirm".

Berlin/Frankfurt/Hamburg/MünchenDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält an seinem Nein zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms fest. „Ich weiß, dass es problematisch ist, wenn die Regierung in diesem Punkt keine eigene Mehrheit hat, aber deshalb kann ich doch nicht gegen meine Überzeugung abstimmen“, sagte Bosbach dem Magazin „Focus“ mit Blick auf die für Ende September geplante Abstimmung im Bundestag.

Gegen die bisherigen Pläne will auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Carsten Linnemann stimmen. „Solange es kein geordnetes Insolvenzverfahren für Eurostaaten oder zumindest ein nachhaltiges Konzept für Griechenland gibt, kann ich meine Hand für weitere Hilfen nicht heben“, sagte er dem „Focus“. Wie das Magazin weiter berichtete, könnte es für die Koalition bei der Abstimmung knapp werden. Demnach kursieren die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ihr Nein angekündigt hätten. Damit käme Schwarz-Gelb nicht mehr auf die für eine Mehrheit erforderlichen 311 Stimmen.

Deutscher Fahrplan zur Reform des EU-Rettungsschirms

8. September

Erste Beratungen im Haushaltsausschuss.

12.-16. September

In der Bundestagswoche ist Zeit für Beratungen in den Ausschüssen.

19. September

Haupt-Expertenanhörung im Haushaltsausschuss.

22. September

Papst statt Euro-Rettung: Der höchste Vertreter der katholischen Kirche spricht am Nachmittag im Bundestag. Ursprünglich sollten die Abgeordneten am Vormittag über die EFSF-Erweiterung abstimmen. Doch der Zeitplan wurde als zu eng empfunden, zumal Merkel und ihr Kabinett morgens Papst Benedikt XVI persönlich am Flughafen begrüßen wollen. Der Mittwoch fiel für die Schlussabstimmung wegen zu kurzer Fristen ebenso aus wie der Freitag, an dem viele Parlamentarier lieber die Auftritte des Papstes in Erfurt verfolgen wollen als über den EFSF-Fonds zu beraten.

23. September

Reguläre Sitzung des Bundesrats. Ursprünglich sollte an diesem Tag die EFSF-Entscheidung des Bundestags formal abgesegnet werden.

29. September

Zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung im Bundestag über alle EFSF-Änderungen.

29./30.September

Der Bundesrat kommt wegen des Gesetzes zu einer Sondersitzung am 29.oder 30. September zusammen.

Oktober

Theoretisch könnte das Verfahren auch erst im Oktober abgeschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy plädierten bei einem Treffen Mitte August jedoch für zügige Beschlüsse. Dadurch steht Deutschland nun in besonderer Verantwortung, den September-Fahrplan einzuhalten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) trat Befürchtungen entgegen, der Bundestag werde bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise nicht ausreichend beteiligt. „Die Regierung muss klar Auskunft geben. Und wir in der Fraktion werden alles daran setzen, dass die wesentlichen, die Kernentscheidungen im Deutschen Bundestag fallen“, sagte Kauder am Sonntag im Deutschlandfunk.

Entscheidungen des deutschen Finanzministers auf europäischer Ebene müssten von einer parlamentarischen Beteiligung abhängig gemacht werden, sagte Kauder. Derzeit werde darüber diskutiert, wie das ausgestaltet werden könne. „Da gibt es Fälle, wo wir uns vorstellen können, dass da der Haushaltsausschuss entscheidet. Und da gibt es Fälle, wo wir der Überzeugung sind, dass der gesamte Deutsche Bundestag entscheiden muss“, sagte Kauder und versicherte:„Wir lassen uns das Recht nicht nehmen.“

Kommentare (21)

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der-oekonomiker

28.08.2011, 15:03 Uhr

Dilettanten-Stadl! Aber die vielen Kommentatoren an anderer Stelle dieser Zeitung wird es freuen: Endlichen hören die Politiker auf ihre Stimmung.

KSch

28.08.2011, 15:10 Uhr

Wäre prima, glaube ich aber erst wenn die Abstimmung im Parlament gelaufen ist.
Am End knickt das Stimmvieh doch wieder ein um das Ende der eigenen Parteikarriere zu vermeiden.

Übrigens:
Die Charakterlosigkeit der Mehrzahl der Parlamentarier zeigt sich schon allein darin, dass bei der gesamten SPD und den Gesamten Grünen in dieser Schicksalsfrage KEINE von der Parteilinie abweichende Stimme zu hören ist. Leider Stimmvieh ohne Rückgrat eben.

Account gelöscht!

28.08.2011, 15:14 Uhr

Na ja - warten wir`s mal ab werden bestimmt noch einige umfallen und doch dafür stimmen. Merkel wurde gewählt, um die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten, nicht damit deutsche Steuerzahler gemolken werden, um französiche, luxemburgische, spanische oder britische Banken retten.
Unter dem Deckmantel der "Eurorettung" kann die Hochfinanz sich weiter auf Kosten der sozialisierten Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler bereichern.

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