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26.08.2011

06:32 Uhr

Euro-Krise

CDU-Politiker fordern Mitsprache bei Euro-Rettungsfonds

Über die Reform des Euro-Rettungsfonds soll der Bundestag Ende September entscheiden. Immer mehr Parlamentarier knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen.

Wer erhält Mitspracherecht beim EFSF? dpa

Wer erhält Mitspracherecht beim EFSF?

BerlinIn der Koalition werden immer mehr Stimmen laut, die eine stärkere Kontrolle des Bundestags bei Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm fordern. „Der EFSF muss handlungsfähig sein, aber die Parlamentsrechte müssen gewahrt sein“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht.

Er schlug daher ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung vor. Demnach müssten „größere Beträge oder Rettungsmaßnahmen für ein neues Land“ grundsätzlich durch das Parlament gebilligt werden. Damit würden die einzelnen Euro-Rettungsschritte viel stärker vom Willen der Abgeordneten abhängen. Andererseits müsse das Management des EFSF auch in der Lage sein, im Tagesgeschäft schnell zu reagieren, sagte Barthle der „Stuttgarter Zeitung“. Im operativen Bereich solle der Krisenfonds daher eigenständig handeln können. Bei elementaren Entscheidungen müsse aber das gesamte Plenum des Bundestages befasst werden.

Derzeit sind die Parlamentarier bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt: Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen erzielen.

Über die Reform des EFSF soll der Bundestag voraussichtlich Ende September entscheiden. Auch die FDP bekräftigte die Forderung nach mehr Mitspracherechten. „Wir wollen einen strikten Parlamentsvorbehalt“, sagte der FDP-Europapolitiker Michael Link der „Stuttgarter Zeitung“. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Wenn durch die Stabilisierung unserer Währung der Bundeshaushalt betroffen ist, ist die Mitwirkung des Bundestages rechtlich wie politisch zwingend“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Automatismen fernab des Bundestages werde die FDP nicht zulassen. Wer für die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise sorgen wolle, dürfe keine Beschneidung der Mitwirkungsrechte des Parlaments dulden.

Von

rtr

Kommentare (25)

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Rohling

26.08.2011, 06:29 Uhr

das System raeumt sich immer mehr Mandate ein. Alles wird ausser Kraft gesetzt um die Interessen einiger Herrscher durchzusetzen. Solch eine Situation hatten wir in Deutschland schon einmal!!!

Alfred_H

26.08.2011, 06:37 Uhr

Ja, aber was nützt es? Wir haben den dafür gebräuchlichen Begriff oft genug gehört und gelesen: "Abnicken". Die Abstimmungen werden schon das nötige Ergebnis bringen, um unsere Steuergelder an die EU zu überweisen. Dafür wird Merkel schon sorgen. Die jetzt in Berlin am großen Futtertrog sitzen, wollen doch nicht ihren Job riskieren. Die werden schon nicht widersprechen. Ist doch nicht denen ihr Geld, welches verfassungswidrig verpulvert wird.

Account gelöscht!

26.08.2011, 07:12 Uhr

Fakten:

Am 23 September 2011 verabschiedet die Regierung mit den Stimmen der Opposition im Bundestag:

Das "ESM-Ermächtigungsgesetz"

"Gesetz zur Behebung der Not von Euro-Volk und Europa"

Denkanstösse:

Unterlassene Hilfeleistung bezüglich Erhaltung der Demokratie
Wer bei (Politischen) Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr (Rechtsbeugung durch den Bundestag) oder Not (Putsch der Anti-Demokraten) nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich (notwendig) und ihm den Umständen nach (aus dem Wohnzimmersessel) zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr (Courage) und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten (zb. Zeitungslesen und fernsehn) möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit (Euro) Geldstrafe (sofern die Demokratie verteidigt werden kann) bestraft.

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