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10.11.2011

19:10 Uhr

Euro-Krise

CDU will Schuldenländer aus dem Euro schmeißen

VonDonata Riedel

ExklusivEin Land, was die Schuldengrenze reißt, kann die Eurozone bislang nur freiwillig verlassen. Die CDU will Schuldenländer künftig aber auch rausschmeißen können - eine Position, die Angela Merkel nicht gefallen dürfte.

Die CDU will Schuldensünder künftig auch gegen ihren Willen aus dem Euro ausschließen können. dpa

Die CDU will Schuldensünder künftig auch gegen ihren Willen aus dem Euro ausschließen können.

BerlinDie CDU will bei einer Änderung der EU-Verträge nicht nur den Austritt eines überschuldeten Landes aus der Euro-Zone ermöglichen, sondern auch den Rausschmiss. Aus dem entsprechenden Antrag für den Parteitag ab Sonntag Abend in Leipzig, der dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) vorliegt, wurde das entscheidende Wort "freiwillig" gestrichen.

Der entsprechende Passus, den die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel politisch nicht ignorieren könnte, lautet nun: "Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens, oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedsstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben." In der Ursprungsversion sollte das Ausscheiden nur freiwillig ermöglicht werden.

Das Thema dürfte beim CDU-Bundesparteitag kommende Woche eine zentrale Rolle spielen. In der Antragskommission für den Parteitag habe es darüber bereits eine heftige Debatte gegeben, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern. Derzeit ist es im EU-Vertrag nicht vorgesehen, dass ein Land die Eurozone wieder verlässt.

Kommentare (10)

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naja

10.11.2011, 19:42 Uhr

"Derzeit ist es im EU-Vertrag nicht vorgesehen, dass ein Land die Eurozone wieder verlässt."
_________

Davon einmal ganz abgesehen: über die Konsequenzen, mal so eben die Eurozone zu verlassen, scheint man sich auch nicht sonderlich klar zu sein...

Voltaire

10.11.2011, 19:50 Uhr

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/data/main_tables

Mit Stand Ende Dezember 2010 gehört Deutschland zu den mit am meisten verschuldeten Staaten aller 17 EU-Länder. In Relation zum BIP (Brutto-Inlands-Produkt) belegt Deutschland nach

1 Griechenland: 144,9
2 Italien: 118,4
3 Belgien: 96,2
4 Irland: 94,9
5 Portugal: 93,3

mit 83,2 Prozent bereits den sechsten Platz und befindet sich damit im oberen Drittel.

Ach ja! Die Schulden in Relation zum BIP nahmen in Deutschland von 2009 auf 2010 um 8,8 Prozent und von 2008 auf 2009 um 7,7 Prozent zu. Damit reißt Dtl. die im Maastricht-Vertrag zulässige Neuverschuldung um 3 Prozent deutlich.

“Die CDU will bei einer Änderung der EU-Verträge nicht nur den Austritt eines überschuldeten Landes aus der Euro-Zone ermöglichen, sondern auch den Rausschmiss.”

An die “Parteideppen” der CDU und allen anderen – mit Ausnahme Die Linke – vertretenen Parteien im Bundestag: auch ohne Änderung der EU-Verträge gehört Deutschland aus dem EU-Staatenverbund – neben anderem – schon allein wegen seiner Überschuldung rausgeschmissen.

Account gelöscht!

10.11.2011, 20:02 Uhr

Zuerst ist ein 'Verlassen' der Eurozone nicht so einfach-es brauch eine Währungsreform und eine vorübergehende Aussetzung bzw. Austritt aus dem Binnenmarkt um die Kapitalflucht nach Deutschland und Frankreich zu stoppen.Danach werden die neuen Währungen so instabil wie die Ost-Europäischen Anfang der 90er Jahre,sie werden sich nicht so verhalten wie die Schwedische Krone oder der Polnische Zloty.Deswegen werden die neuen Währungen an den Euro gekoppelt wie der Schweizer Franken um die Länder nicht in Drittweltstaaten zu verwndeln.Sie sind so abhängig von Handel mit der Eurozone, dass es zu schweren Engpässe kommen wird beim Import von Maschinen,Medikamenten und Lebensmittel.Man kann auch nicht einfach Brandenburg aus dem Euro ausschliessen.Wir haben den Salat nunmal und müssen jetzt die Zähne zusammenbeißen und einfach weiterarbeiten.Was in der Vergangenheit liegt lässt sich nicht ändern.Die Formulierung freiwillig muss bleiben-Deutschland hat genug Einfluss ein Land rauszuhauen,wenn es sich nicht an die Regeln hält-wir brauchen nicht eine solche Sprache.Dann werden alle sagen die Deutschen erklären wer Europäer ist und wer nicht.Es ist sehr merkwürdig aber Deutschland genießt hohes Ansehen in der Eurokrise in ganz Südeuropa-Italiener wünschen sich Merkel,Franzosen und Spanier wollen eine Agenda 2010.Dieser Kredit müssen wir nicht verspielen.

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