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14.06.2012

12:38 Uhr

Euro-Krise

CSU will Fiskalpakt-Einigung ohne Grüne

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Debatte um die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland geraten die Grünen unter Druck. Die CSU hält deren Forderungen für unseriös und will die Gespräche nun mit der SPD zu Ende bringen.

Die EU-Flagge vor dem Berliner Reichstagsgebäude. dapd

Die EU-Flagge vor dem Berliner Reichstagsgebäude.

BerlinIn der Debatte über wachstumsfördernde Maßnahmen, die den europäischen Fiskalpakt ergänzen sollen, setzt der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf eine Einigung mit SPD.  Die Sozialdemokraten sollten sich aus der „babylonischen Gefangenschaft der Grünen“ befreien, sagte Michelbach Handelsblatt Online.  Mit ihrem Beharren auf einem EU-Schuldentilgungsfonds und schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen hätten die Grünen klar gemacht, dass sie eine Konsolidierung der der Staatsfinanzen in der Europäischen Union nicht wollten, begründete der CSU-Politiker seine Position. Der Fonds nehme die deutschen Steuerzahler Deutschland in gesamtschuldnerische Haftung für die Überschuldungspolitik einiger Euro-Staaten. Er widerspreche zudem den EU-Verträgen.

Dem Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warf der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels in diesem Zusammenhang zudem „bewusste Tatsachenverdrehung“ vor. „Trittin verdreht Ursache und Wirkung. So wird man kein seriöser Gesprächspartner“, sagte Michelbach. Die überschuldeten Staaten seien nicht etwa in die Zwickmühle geraten, weil sie ihre Haushalte konsolidierten. „Sie müssen sich vielmehr einschränken, weil sie davor deutlich über ihre Verhältnisse auf Pump gelebt haben“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von Koalition und Opposition bei einem weiteren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder nicht auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie für Europa
einigen können. Weitgehend einig sind sie sich im Ziel, mit anderen EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außer Eckpunkten sind aber noch keine Details erkennbar. Am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten verhandeln, denn neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach dem zweiten Spitzentreffen im Kanzleramt: „Das Europa der Austerität geht zu Ende.“ Der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man nicht allein mit Sparen begegnen, das habe die Bundesregierung eingesehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, neben der Haushaltsdisziplin müsse der Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftswachstums als zweite Säule hinzukommen.

Weil der Vertrag Bundesrat und Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muss, ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.


Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte: „Wir haben uns auf viele Fragen schon verständigen können.“ Am 21. Juni werde weiterverhandelt, dann wohl den ganzen Tag lang. Bereits am Donnerstag wollen die Fraktionschefs mit Merkel klären, wann der Bundestag abstimmen kann.

Der Fiskalpakt wurde von der Regierung mit der Abstimmung über den Vertrag zur Einführung des dauerhaften Euro-Stabilisierungs-Fonds ESM verbunden. Verzögert sich das Votum, kann dieser nicht am 1. Juli starten.

Kommentare (15)

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Harald

14.06.2012, 12:17 Uhr

Trittin ist ein sehr gefährlicher Mann für das deutsche Volk! Wenn es nach ihm ginge würden alle Deutschen aus dem Land ausgewiesen!

Account gelöscht!

14.06.2012, 12:52 Uhr

Herr Kretschmann (Grüne) braucht sich nicht aufzuregen seine Partei will doch Deutschland auflösen und zerstören als Deutschland-Hasser-Partei, denn die verteilen gerade Ansteck-Button "Patriotismus - Nein danke !" mit durchgestrichener Deutschland-Fahne. Abartig. Müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wegen Mein-Eid verklagt werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106583936/Gruene-stolpern-ueber-ihren-Anti-Patriotismus-Sticker.html

Die Deutschen werden verachtet von den deutschen Politikern als sogenannter Souverän. Die Länder werden künftig nicht mehr vom Bund vertreten. Der Bund lässt sich von der korrupten EU-Kommission/ EU-FInanzminister (ESM-Gremium) dominieren - dort laufen alle Fäden zusammen als HYPER-MACHT. Frau Merkel hats so entschieden, jetzt muss Herr Kretschmann auch in Brüssel betteln gehen, wenn er Geld will. Wie alle Bürger in allen EURO-Staaten zukünftig. Immer hinten anstellen !! Wie in der DDR.

1x1

14.06.2012, 13:02 Uhr

warum klärt Handelsblatt nicht über den Finanzputsch ESM
genau auf? Was da abwunken werden soll wird das politische
Leben in Deutschland massiv verändern. Grüne und Sozialdemokraten opfern dieses Land einer Ideologie.
CDU/CSU tarnen sich noch etwas mehr, weil sich die konservative Wählerschaft fragt, ob sie noch allen Tassen im Schrank haben

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