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25.02.2011

11:56 Uhr

Euro-Krise

Deutschlands gefährliche Machtpolitik

VonNorbert Häring

Bundespräsident Wulff will der EZB Anleihenaufkäufe verbieten. Das ist zwar im deutschen Interesse, langfristig ist eine solche Politik aber riskant. Ein Kommentar von Norbert Häring

Bundespräsident Christian Wulff hat sich als oberster Repräsentant Deutschlands in den Chor derer eingeschaltet, die jeder Form einer erhöhten Solidarität innerhalb Europas und der Eurozone eine Absage erteilen. Die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) seien problematisch kritisiert er und macht damit deutlich, dass er solche Käufe keinesfalls als Teil eines künftigen Krisenmechanismus sehen möchte. 189 deutsche Volkswirte haben in einer gemeinsamen Resolution am Mittwoch im gleichen Sinne gefordert, dass sich gefälligst jedes Land am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen soll, ohne Hilfe von den Starken, weil diese nur zu Verweichlichung und Unvorsicht führe.

Diese Haltung ist vordergründig und kurzfristig im deutschen Interesse. Jede Form der finanziellen Solidarität schmälert den großen Zinsbonus, den Deutschland als Folge der Krise von den Finanzmärkten gewährt bekommt. Dieser bringt den deutschen Kapitalgesellschaften einen großen Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Kapitalkosten und dem Staat hohe Zinseinsparungen. Weil sich Deutschland so bockig gibt, kann es sich seine Hilfszusagen teuer abkaufen lassen. Berlin ist dadurch zum Machtzentrum der Währungsunion geworden.

Doch langfristig ist diese Haltung riskant. Münchhausen erzählte davon, wie er sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen habe. Keiner glaubt es. Auch den peripheren Euroländern wird dieses Kunststück nicht gelingen. Abgesehen von der letzten griechischen Regierung, die in großem Umfang Haushaltsdaten gefälscht hat, haben sie sich auch nicht selbst in den Schlamassel geritten. Man erinnere sich: Irland galt als großes Vorbild in der Wirtschaftspolitik. Auch Spanien hatte Haushaltsüberschüsse. Portugal werden keine schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Verfehlungen zur Last gelegt. Sein Hauptfehler ist, dass es Griechenland zu ähnlich ist, und daher von den Finanzmärkten mit der gleichen Elle gemessen wird.

Letzte Ursache der Krise ist ein Strukturproblem der Währungsunion ohne politische und fiskalische Union. Kein einzelnes Land hat das verursacht und kein einzelnes Land kann es lösen. Auch mit massiven Lohneinschnitten wird sich Portugal nicht so industrialisieren können, dass es mit der deutschen Industrie mithalten kann. Was Deutschland diesen Ländern anbietet ist ungebremste Verarmung. Sie können sich im Moment nicht wehren, aber sobald sie es können, werden sie es tun. Im Rahmen der Europäischen Union, in der jedes Land, auch die Kleinen, mitbestimmen darf, muss jedoch jedem ein hinreichend großes Interesse am Erfolg des Projekts gelassen werden. Geschieht das nicht, kommt irgendwann der große Knall oder der allmähliche Zerfall.

Kommentare (7)

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So_geht_es_nicht

25.02.2011, 12:56 Uhr

So geht es nicht, lieber Autor ! Die Banken-Interessen jetzt auch noch in europäisches Solidaritätsvokabular zu verpacken - das ist in dem Artikel zwar gelungen. Aber als Leser des HB habe ich keine Lust, mir Banken-PR verkaufen zu lassen, die ich als Steuerzahler unter halsbrecherischen Risiken bedienen helfen soll.

PFreitag

25.02.2011, 13:03 Uhr

Kann man aus dem Artikel dann entnehmen, dass der Autor allen Ernstes vorschlägt, eine Transferunion einzuführen, dass er gerne möchte, dass die EZB weiterhin zur Bad Bank wird, dass der deutsche Bundeshaushalt völlig aus den Fugen gerät, dass es irgendwann nur die Alternativen Schulden durch Inflation oder durch eisernes Sparen, noch höhere Abgaben und Steuern zu bekämpfen?
Kennt der Autor den Grundsatz, dass die Exekutive sich an Recht und Gesetz zu halten hat und nicht nach Belieben Verträge verbiegen, verdrehen und umdeuten kann? Ist dem Autor bewußt, dass es höchst unsolidarisch ist, mit geschönten und getürkten Zahlen sich den Zutritt in eine Währungsunion zu erschleichen, um dann von viel zu niedrigen Zinsen zu profitieren, wodurch Griechenland erst an den Rand des Ruins getrieben wurde? Warum soll der deutsche Steuerzahler, der nicht die Wohltaten der griechischen, irischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Schulden- und Wohlfahrtspolitik erlebt hat und die Regierungen dort nicht durch eine Wahl bestimmen konnte, nun für die Rechnung aufkommen?
Warum können wir nicht endlich aussprechen, dass alle, die vor dieser Währungsunion gewarnt hatten, Recht hatten, weil man völlig unterschiedliche Volkswirtschaften nicht in einen Währungsraum sperren kann. Wie hoch soll die deutsche Verschuldung denn noch steigen, wie lange wollen Politiker aufgrund von Wahnvorstellungen und Illusionen noch auf Kosten der kommenden Generationen leben.
Ganz ehrlich: Lieber, Herr Häring, was Sie hier anbieten, ist inakzeptabel und spottet jedem Demokratie- und Rechtsstaatsempfinden, spottet jeglicher soliden Haushaltspolitik, entspricht dem Mainstream der verantwortungslosen Politiker, die Regeln nur nach Gutdünken anwenden und für sich schon gar nichts.

pmayer7991

25.02.2011, 13:06 Uhr

Wieso sollen wir die Zeche bezahlen. Sicherlich nicht mehr weil wir den zweiten Weltkrieg verloren haben. Während sich in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien die Wohlhabenden auf ihren Yachten bräunen, müssen wir Steuern zahlen ohne Ende. Wenn die Euro-Bond kommen sollten, dann nur der Bedingung, dass diese Länder ihre Steuerverwaltung an die EU abgeben und Steuerhinterziehung wesentlich härter bestraft wird. Ich kann die griechische Bevölkerung schon verstehen, das sie sauer ist. Die Bevölkerung muss links und rechts sparen und die High-Society badet weiterhin in Luxus. Auch die Internationale Presse würde gut daran tun mehr über diese Missstände zu berichten als ständige Strassenschlachten.

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