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17.08.2012

15:14 Uhr

Euro-Krise

Die EZB als Allzweckwaffe

Die Erleichterung ist groß: EZB-Chef Draghi will alles tun, um den Euro zu retten. Dafür bekommt er Rückendeckung von Kanzlerin Merkel. Experten warnen jedoch vor den Folgen: Inflation und einer schwachen Währung.

Die Europäischen Zentralbank (EZB) als Allzweckwaffe? Merkel freut sich jedenfalls über Draghis Zusicherung, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. dapd

Die Europäischen Zentralbank (EZB) als Allzweckwaffe? Merkel freut sich jedenfalls über Draghis Zusicherung, alles zu tun, um den Euro zu erhalten.

BerlinSo viel Rückendeckung lässt aufhorchen: "Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie", unterstrich Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Ottawa. Gemeint war das Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten". Dies sei genau das Ziel, dem sich auch die EU-Regierungen verpflichtet fühlten, betonte Merkel. Sie hat Anlass zur Freude, denn damit hat die Politik die EZB mit ihren theoretisch unbegrenzten Finanzmitteln da, wo sie sie haben will: als Allzweckwaffe im Zentrum des Sturms an den Märkten, der zunehmend Italien und Spanien bedroht. Das muss nicht die schlechteste aller Lösungen sein, vielleicht ist es sogar die einzige, die funktioniert. Aber es belegt auch, dass die Politiker die Krise nicht alleine lösen können oder wollen.

Monatelang wurde in der Euro-Zone gestritten über ein Mittel gegen die immer höher steigenden Zinsen. Aber nichts ließ sich - vor allem gegen Merkel - durchsetzen oder versprach ernsthaft Aussicht auf Erfolg: Weder eine "Hebelung" der Rettungsschirm-Milliarden, noch eine "Banklizenz", geschweige denn "Euro-Bonds" oder ein Altschuldentilgungsfonds. Es ist wie bei Monopoly: Nach einer langen teuren Runde kommen die Regierungen zurück auf Los und freuen sich nun auf frisches Geld von der (Zentral)-Bank.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Wer sich in Koalition und Bundesregierung zu Draghi umhört, sieht derzeit viele zufriedene Gesichter. Natürlich sei die EZB völlig unabhängig, wird Stein und Bein geschworen - Hand auf's Herz! Aber es sei doch schön, dass sie das Richtige tue oder? Merkel drückte das dann in Kanada so aus: "Was der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gesagt hat, haben wir vielfach politisch wiederholt." Fakt ist aber: Ohne die EZB hätte die Kanzlerin wegen Italien und Spanien wohl irgendwann vor der Wahl gestanden, den Rettungsschirm erneut aufzustocken oder doch noch bei den Euro-Bonds einzuknicken. Beides wäre in der schwarz-gelben Koalition aber kaum durchsetzbar gewesen.

Bei so viel Erleichterung, auch an den Börsen, wird schnell übersehen, welche Folgen es haben kann, dass Draghis EZB die abgekämpften Euro-Regierungen huckepack nimmt. "Damit gibt die deutsche Kanzlerin de facto einer Euro-Inflationierungspolitik - denn darauf läuft der EZB-Plan hinaus - ihren Segen", sagt Degussa-Volkswirt Thorsten Polleit. Das Feigenblättchen sei der Verweis auf "Konditionalität", Bedingungen also: Die EZB kaufe ja nur dann auch Anleihen, so Draghi, wenn sich die Staaten zu Reformen verpflichtet hätten und der Rettungsschirm zuvor selbst Anleihen angeschlagener Staaten gekauft habe - also im Notfall.

Wie sich Zinssenkung der EZB auswirken

Extreme Maßnahme

Der Leitzins in der Eurozone liegt mit 0,75 Prozent bereits auf einem historischen Tiefstand.

Wem nutzen niedrige Zinsen?

Zinssenkungen schwächen tendenziell den Wechselkurs des Euro. Davon würden die Exporteure profitieren. Die Hoffnung der Währungshüter ist, dass das billige Geld auch bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt: Sinkende Zinsen verbilligen tendenziell Kredite. Auch die Zinsen für Staatsanleihen sollten dadurch etwas sinken. Bisher ist das Problem allerdings, dass die niedrigen Zinsen kaum in den Peripherieländern ankommen.

Bekomme ich bald weniger Zinsen auf dem Sparbuch?

Zinssenkungen werden in der Regel schnell an die Kunden weitergereicht - erfahrungsgemäß vor allem bei Angeboten wie Tages- und Festgeld. Anleger müssen also mit sinkenden Sparzinsen rechnen. Allerdings ist der Wettbewerb um Privatkunden sehr groß, gerade in Zeiten strengerer Kapitalvorschriften können es sich Banken nicht leisten, ihre stabile Privatkundschaft zu vergraulen. Gleichzeitig dürften Kredite noch billiger werden.

Wem schaden niedrige Zinsen?

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt, Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohten den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Es müsse viel stärker kontrolliert werden, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten - und damit zum Beispiel den deutschen Instituten auf ihrem Heimatmarkt die Kunden abjagten. „Man kann in bestimmten Notsituationen mal Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagt der DSGV-Präsident über die Geldpolitik der EZB. „Man muss aber aufpassen, dass man den Brandstifter nicht nach Hause auf den Marktplatz schickt und der einem dort die Dorfkirche anzündet.“

Welche Mittel gegen die Krise hat die EZB noch im Köcher?

Die Notenbank könnte wieder Anleihen klammer Staaten kaufen. Damit könnte sie vor allem Spanien und Italien helfen. Zu den Befürwortern dieses Schrittes gehört IWF-Chefin Christine Lagarde. Aus ihrer Sicht sind Anleihekäufe gezielt einsetzbar, während Zinssenkungen auch Staaten wie Deutschland beträfen, die keine Lockerung der Geldpolitik bräuchten. Die EZB startete ihr Anleihenkaufprogramm (SMP) 2010 und hat aktuell Staatspapiere im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz.

Was spricht für den Einsatz dieses Mittels, was dagegen?

Viele sehen im massiven Kauf von Anleihen durch die EZB den einzigen Weg, die hohen Zinsen zu drücken, die Länder wie Spanien oder Italien derzeit am Markt bezahlen müssen. Fraglich ist aber, wie dauerhaft die Renditen damit gesenkt werden können. Bundesbank- Präsident Jens Weidmann sieht die Gefahr, dass mit einem solchen Eingriff der EZB der Reformdruck in den Krisenländern sinken könnte. Ohnehin sind Anleihenkäufe durch die Notenbank wegen der Nähe zur unerlaubten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse umstritten. Das Programm ruht seit Monaten - und wird so schnell nicht reaktiviert, wie EZB-Ratsmitglied Klaas Knot betonte: „Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben.“

Wird die EZB das Bankensystem nochmals mit billigem Geld fluten?

Theoretisch könnte die EZB jederzeit beschließen, den Banken ein weiteres Mal billiges Geld über einen langen Zeitraum zu leihen, um so das Austrocknen des Bankensystems zu verhindern. Im Dezember und Februar hatten sich Europas Banken insgesamt mehr als eine Billion Euro mit drei Jahren Laufzeit geborgt. Im Moment ist es allerdings eher so, dass einige Banken die Mittel, die sie sich damals geliehen haben, wieder zurückzahlen.

Wie soll die Rolle der Währungshüter künftig aussehen?

Nach dem Willen der Politik soll die EZB künftig auch bei der Bankenaufsicht in Europa eine zentrale Rolle spielen.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

17.08.2012, 15:33 Uhr

Es geht nur noch um Geld. Alle werden mit dem Abgrund erpresst. Es ist nur noch widerlich.

Die Deutschen werden paralysiert mit Angst um Ersparnisse und Renten. Die Macht der "EU aus Brüssel" frisst sich immer weiter in die Finanzwelt Europas. Immer mit Erpressung und Angst vor Chaos un Zusammenbruch als ihre perverse Eintrittskarte. Regierungen werden so unterjocht, ganze Völker in Europa. EZB und "EU in Brüssel" haben garkein Vertrauen verdient. Gerade sie sollen aber immer mehr Macht bekommen. EInfach nur pervers ist das.

Erst kauft die EZB die Schrott-Papieren Frankreichs, Italiens, Spaniens usw für 3 % Vorzugszinsen mit deutschem Steuergeld.

Dann startet die Debatte über einen "Schuldenschnitt" für Frankreich, Italien, Spanien. Das ist durchaus zu erwarten.

Also macht lieber ein schönes Lagerfeuer mit dem deutschen Steuergeld und ein paar Bratwürste darauf grillen. Da haben wir mehr davon. Wenn der ESM kommt, haben wir noch nichtmal Einspruchs- oder Informationsrechte. Die bedienen sich und sagen auch nicht danke. Machen Räuber ja auch nicht, stimmt.

Pro-D

17.08.2012, 15:37 Uhr

Das Spiel ist doch nun echt schon lächerlich einfach:

Nationale Banken machen Krise,
EZB = Retter

Nationale Parlamente = Ärger
EU-Instanzen = Retter.

Iwa schreien alle nach der EUdsSR, als der Retter. Und nur das ist der sinn der von den illuminierten Bilderbergern inittierten Kisen. Der Mopp soll nach den EU-Rettern schreine.

So wie das Schwein den Schlachter bittet, dass es gerettet wird.

malvin

17.08.2012, 15:55 Uhr


Jeder spricht von den EZB-Milliarden. Warum spricht keiner von den italienischen PRIVATMERMÖGEN!! Es gibt in Italien genügend Zaster. Man könnte ohne Weiteres die italieschische Eurokrise lösen.

Aber da kommt doch das EZB-GEld doch billiger!

Die PIIGS sollten es nicht zu bunt treiben, kann nur davor Warnen. Die Risiken sind zu groß. Die Italiener machen sich schon Hoffnungen, und werden natürlcih nur Reförmchen leifern.

Uns in DE und den anderne Nordeuropäischen Ländern wird (man sieht die Nervosität in Finland) nichts anderes übrig bleiben als den EURO (der immer merh zur LIRA verkümmert) zu verlassen, um den Euro im Norden wieder neu zu gründen!!!

Einen anderen Ausweg sehe ich nicht!!!

Der Reformwille in PIIGS-Land (insb. Italien, Spanien und auch Frankreich) ist viel zu gering!!! Und die unverschämten Forderungen nach "mehr Deutscher Verantwortung", was auf europäischer Ebene übersetzt "Geld her" heisst, sind nicht zu erfüllen.

Die PIIGS sind quasi nicht in der Lage, durch Reformen und Wirschaftspolitik wettbewerbsfähig zu werden, es geht einfach nicht. Daher müssen diese Länder ihr eigenes Ding machen und ihre Währung abwerten.

Wie gesagt: Nordeuopa raus aus dem liraisierten Euro, und rein in einen neuen stabilen Euro.

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