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21.07.2011

09:32 Uhr

Euro-Krise

„Die Verschuldung kann zur Gefahr für die Demokratie werden“

VonFlorian Kolf, Dietmar Neuerer

ExklusivDie Euro-Länder ringen heute um eine Lösung der Griechenland-Frage. Doch FDP-Fraktionsvize Toncar hält die Zeit für eine Umschuldung noch nicht für gekommen. Dann aber sieht er auch einen Euro-Austritt Athens als Option.

Eine Euro-Münze. Quelle: dapd

Eine Euro-Münze.

Handelsblatt Online: Herr Toncar, ist der Euro inzwischen, wie Finanzminister Schäuble sagt, wegen der Schuldenprobleme Griechenlands als Ganzes gefährdet?

Florian Toncar: Wenn es kein Korrektiv gibt, ist der Euro in Gefahr. Denn es ist nicht vorstellbar, dass in einem Währungsraum Staaten pleite gehen und weiterhin in der Währung verbleiben. Häufen sich Fälle wie Griechenland, stellt das natürlich den Euro als Ganzes infrage.

Hat die momentane Lage, in der noch keine klare Lösung erkennbar ist, auch mit dem Krisenmanagement der Euro-Länder zu tun – der IWF sieht das sehr kritisch?

Die Euro-Länder arbeiten unter einem immensen Zeitdruck. Es geht dabei um Entscheidungen, die ganz Europa verändern können. Da sind natürlich auch verschiedene Interessen im Spiel. Deutschland will beispielsweise keinen europäischen Finanzausgleich, andere schon. Und das erleichtert eben nicht die Entscheidungsfindung. Außerdem leben wir in Demokratien. Wir können deshalb nicht am Bürger vorbei etwas beschließen. Und das steht natürlich in gewissem Widerspruch zur Erwartungshaltung der Märkte.

Kommentar: Schluss mit den taktischen Spielchen der Politik

Kommentar

Schluss mit den taktischen Spielchen der Politik

Oft hat Bundeskanzlerin Merkel Probleme erfolgreich ausgesessen. Doch ihre Unentschlossenheit in der Frage einer Umschuldung Griechenlands ist ein gefährlicher Sprengsatz für die Märkte. Ein Kommentar von Florian Kolf

Braucht Europa mehr Führung – und sollte Deutschland hier vorangehen?

Die Bundesregierung hat schon wichtige Punkte bei der Griechenland-Frage eingebracht, die Realität geworden sind. Die Beteiligung des IWF hätte es ohne Deutschland nicht gegeben. Und auch bei den Sparauflagen für die Länder, die internationale Hilfe in Anspruch nehmen, haben wir uns durchsetzen können. Auch das Thema Gläubiger-Beteiligung hat Deutschland massiv vorangebracht. Das alles braucht aber Zeit. Da hilft es nicht, die Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland muss seine Partner nicht führen, sondern überzeugen können.

Aber gerade bei der Gläubiger-Beteiligung scheint die Kakophonie am größten. Wirklich weitergekommen ist man aber nicht.

Frankreich und Deutschland haben Vorschläge gemacht, die sich möglicherweise umsetzen ließen, ohne dass gleich ein völliger, dauerhafter Zahlungsausfall festgestellt wird. Wir müssen uns bei der Gläubiger-Beteiligung bei den Ratingagenturen rückversichern, was jeweils welche Folgen hätte. Auch wenn das unangenehm erscheinen mag, können wir ein solch komplexes Konstrukt nicht einfach beschließen, ohne gleichzeitig scharfe Marktreaktionen zu riskieren.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (31)

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Regulator

21.07.2011, 10:05 Uhr

Das Grundproblem ist, dass das Fundament falsch gelegt worden ist. Es gibt zwar eine Währungsunion aber keinen Unions-Staat sondern einen Staatenbund bestehend aus Nationalstaaten mit teiweise sehr unterschiedlichen Interessenslagen und Traditionen, was den Umgang mit Finanzen und Schulden angeht. Es steht zu befürchten, dass die Währungsunion scheitert, denn kein Haus, auch nicht das Haus Europa, kann auf einem unsoliden Fundament bestehen und/oder sogar noch ausgebaut werden.
Um den Euro zu erhalten, gibt es nur einen wirklichen Weg, der gangbar ist und das ist die Aufteilung in einen stabilitätsorientierten Kern- Euro und in einen weicheren abwertungsfähigen Peripherie-Euro.
Alles andere hilft möglicherweise kurzfristig aber keinesfalls auf die Dauer und das muß mit aller Deutlichkeit immer wieder betont werden.

Paradox

21.07.2011, 10:07 Uhr

Wer gegen die Transferunion ist, sollte sein Votum abgeben.

Petition gegen den Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

michl

21.07.2011, 10:09 Uhr

Demokratie? Welche Demokratie? Ach Sie meinen diese Wohlfühl-Kuschel-DDR 2.0 mit Blockparteien (die eigentlich alle das gleiche wollen) und Merkel-Neusprech zur Befriedung des Stimmviehs...ach so...na dann. Ist ja nicht schade drum!

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