Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.09.2011

15:48 Uhr

Euro-Krise

Euro-Rebellen können ersten Etappensieg feiern

Es ist ein kleiner, aber wichtiger Triumph für die Euroskeptiker: Der Bundestag verschiebt die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM auf 2012. Nicht nur in der FDP regt sich Widerstand - auch in der Union rumort es.

Rösler beharrt auf Euro-Position

Video: Rösler beharrt auf Euro-Position

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDer Bundestag wird sich später als bisher geplant mit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM befassen. Das Parlament wird den Europäischen Stabilitätsmechanismus erst Anfang kommenden Jahres diskutieren, wie ein Sprecher der FDP-Bundestagfraktion am Freitag bestätigte. Bisher hatte es geheißen, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber befinden wolle.    

Der FDP-Fraktionssprecher sagte, der bisherige Zeitplan für die ESM-Debatte im Parlament lasse sich nicht mehr einhalten. Allerdings gebe es auch „keinen Zeitdruck“, da der ESM erst ab 2013 den befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen soll. Man sei im übrigen „zufrieden“, dass die Debatte zur Euro-Rettung mehr Zeit erhalte.    

Kommentar: Die Liberalen können überleben -  in der Opposition

Kommentar

Die Liberalen können überleben - in der Opposition

Ein Großteil der Bevölkerung lehnt eine Euro-Rettung ab. Doch bisher nimmt keine Partei diese Gegenwehr politisch auf. Für die FDP wäre das eine Chance, ihre Existenz zu sichern. Allerdings wäre der Preis dafür hoch.

Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte, die Verhandlungen über den ESM in Brüssel verzögerten sich. Daher werde sich das Bundeskabinett erst später als gedacht mit dem Entwurf des Vertrags über die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms beschäftigten. Somit könne sich auch das parlamentarische Verfahren in Deutschland verschieben.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, verwies in Berlin darauf, dass bis zur geplanten Installierung des ESM Mitte 2013 „noch eine Menge Zeit“ bleibe. Zugleich wies er die Behauptung zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne froh darüber sein, dass durch die Verzögerung Druck aus der koalitionsinternen Debatte genommen werde. Die Kanzlerin habe Interesse daran, dass die notwendigen Dokumente „möglichst bald“ aus Brüssel kommen.    

Dennoch geht die Verzögerung offenbar auch auf Widerstand gegen die Rettungspläne in den eigenen Reihen der Koalition zurück. FDP-Chef Rösler hat offen eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht. Der euroskeptische FDP-Hardlinern und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Auftrieb sammelt derzeit in der Partei Unterschriften für eine Mitgliederentscheid, der die FDP auf eine eurokritische Haltung bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe festlegen soll.

Gut 1.800 FDP-Mitglieder unterstützen inzwischen den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik, sagte Schäffler am Freitag. Er rechne damit, dass bis Ende September die nötige Zahl von Unterstützern zusammenkomme, um den Mitgliederentscheid durchzusetzen. Ein Entscheid muss laut FDP-Satzung angesetzt werden, wenn mindestens fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Parteimitglieder, also rund 3300 Personen, dies verlangen.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

In dem Papier listet Schäffler fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“ Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei „im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“. Weiter heißt es in dem Antrag: „Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.“

Kommentare (32)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.09.2011, 16:12 Uhr

Bis zu 4 Billionen und mehr!!!
Wenn Frankreich sein AAA-Rating verliert (Die Banken sind schion Pleite), zahlt Deutschland mit. Der Witz ist, das die PIIGS-Staaten, hinzukommt noch das Pleiteland Belgien und Österreich (Kredite im Osten) selbst gerettet werden sollen!!!
Ein realistischere Rechnung finden Sie hier:
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/09/13/momentaufnahme-des-tages-target2-und-spi


DEMO gegen den EURO-Rettungswahnsinn am 17.09.2011 in Stuttgart und Hamburg. Am PC und im Internet werden keine Revolutionen gemacht. Es geht um Deine Zukunft und die Deiner Kinder.
Wen man Dich fragt, wo Du damals warst, was wirst Du antworten? Für insgesamt 29 € mit dem Landesticket oder 39 € mit dem Schönen Wochenende Ticket der Bahn reisen bis zu 5 Personen incl. Hin- und Rückfahrt.
Infos unter: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

Account gelöscht!

16.09.2011, 16:23 Uhr

Herr Rösler liefern Sie endlich!!!
Solange die FDP nicht geschlossen und massiv gegen den Euro-Rettungswahn opponiert, glaube ich gar nichts. Fallen Sie Frau Merkel in den Arm, mit dem sie unseren hart erarbeiteten Wohlstand verschleudert.Kündigen Sie notfalls die Schreckenskoalition auf und gehen sie in die Opposition. Nur so kann die FDP Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Wenn Sie dazu nicht die Kraft haben, wird die FDP völlig zu Recht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Mollemopp

16.09.2011, 16:39 Uhr

"Euro-Rebellen" und "Euroskeptiker". Es ist schon traurig, dass die regierungstreuen und obrigkeitshörigen Medien so plump manipulativ negative Begriffe verbreiten. Wie schon bei den "Klimaskeptikern" soll jeder, der sich nicht der politisch gewollten Meinung anschließen will, mit einem negativen Ausdruck behaftet sein. Willkommen in der Medienwelt der DDR. So hat es damals bei uns auch ausgesehen. Nur hat sich dann das DDR-Volk über die offizielle Volksbelügung ein eigenes Bild gemacht. Wenn ihr Medien eure Seele an Merkel verkauft haben wollt, dann ist es euer Problem. Ihr hättet aus den Fehlern der DDR lernen können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×