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12.06.2012

15:37 Uhr

Euro-Krise

Europa ohne Steuermann

Kurz vor der Wahl in Athen ist die Euro-Krise mit voller Wucht zurück, eine Führung Europas ist aber nicht mehr erkennbar. Rettungsappelle der Kanzlerin verpufften bisher, doch heute will Merkel in die Offensive gehen.

Angela Merkel. dapd

Angela Merkel.

BerlinEigentlich hätte es Angela Merkel nicht besser erwischen können. Inmitten der sich erneut zuspitzenden Euro-Krise lädt der CDU-Wirtschaftsrat heute zu seinem traditionellen Wirtschaftstag nach Berlin. Die „Hauptversammlung der Multiplikatoren“ aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft  bietet der Kanzlerin unter der Überschrift „Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsverschuldung“ die Gelegenheit, ihre Positionen zur Bewältigung der Krise vorzutragen. Spanien ist gerade unter dem Rettungsschirm geschlüpft, in Griechenland steht am Sonntag eine weitere Schicksalswahl an. Höchste Zeit, dass Deutschland wieder Führung in der Krise zeigt.

Die Dramaturgie ist geschickt gewählt. Merkel eröffnet das hochkarätig besetzte Treffen mit rund 2.000 Teilnehmern, darunter  das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, und der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain. Sie kann ihre Argumente in Masse der Zuhörer streuen und erklären, wie sie die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise sieht.

„Deutschland in Europa – Beiträge für den europäischen Zusammenhalt“ ist ihre Rede überschrieben. Das deutet schon an, wohin die Reise geht: Ohne Deutschland geht nicht viel in der Euro-Krise. Zweifel am Reformkurs in der Euro-Zone wies Merkel zurück. In etlichen Ländern zeige sich bereits Besserung, sagte die Kanzlerin: "Deshalb wäre es in Europa ganz fatal, auf halbem Wege stehen zu bleiben." Die Einführung von Eurobonds lehnte sie als falsches Instrument zur Förderung der nötigen Wettbewerbsfähigkeit abermals ab. Jetzt über Eurobonds zu reden, bedeute, "das Pferd vom falschen Ende aufzuzäumen". Sie werde keinen Schritt mitmachen, der in eine noch größere Katastrophe führe.

Die Zuhörerschaft wird Merkels Argumente nach allen Seiten wenden und zerpflücken und versuchen, zurechtzurücken. Doch der Ablauf des Wirtschaftstages ist so gestrickt, dass am Ende einer der wichtigsten Euro-Verbündeten der Kanzlerin in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auftritt und alle Anti-Merkel-Argumente wieder einfangen wird.

Die deutsche Beharrlichkeit in der Euro-Krise kommt nicht von ungefähr. Es ist ein Dauerfeuer, das seit einigen Tagen auf die Bundesregierung niederprasselt: Um den angeschlagenen Banken und Staaten in der Euro-Zone zu helfen, sollen die Regelungen für Hilfen aufgeweicht und möglichst Eurobonds eingeführt werden. So will die EU-Kommission am liebsten direkte Hilfen für Banken aus den Rettungsfonds EFSF oder dem ESM.

Doch je häufiger die Forderungen kommen, desto härter wird die Antwort aus Berlin. In dieser Frage schließen sich dann auch in der Koalition die Reihen: Es bleibt bei der vereinbarten Linie, dass angeschlagene Banken in der Euro-Zone sich an ihre Regierungen zu wenden haben. Wenn die Regierungen nicht in der Lage sind, die Probleme ihrer Banken zu stemmen, können sie sich an den EFSF und künftig den ESM wenden - gegen harte Auflagen. Geld soll es nicht ohne Reformauflagen geben, aus Prinzip. 

Zwar ist dies als deutsche Position eigentlich nichts Neues. Aber der demonstrative Schulterschluss in der CDU und der Koalition zeigt, wie groß der Druck ist, unter dem die Kanzlerin international steht. Zwar ist sie inhaltlich in einer komfortablen Lage. Deutschland boomt als einziges Euro-Land, zahlt extrem niedrige Zinsen und hat schon deshalb eine starke Verhandlungsposition.

Merkels simples „Nein“ beim anstehenden EU-Gipfel würde den Status Quo sichern. Und sie kann darauf verweisen, dass Deutschland in Wahrheit in der EU mit dem Pochen auf Haushaltskonsolidierung als Top-Priorität nicht alleine steht, sondern von vielen nord- und osteuropäischen Staaten unterstützt wird. Dennoch ist die Lage schwierig.

Kommentare (59)

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Account gelöscht!

12.06.2012, 12:37 Uhr

Euro-Wahnsinn: DDR light vor dem Zusammenbruch?
Udo Ulfkotte

Spätestens mit Angela Merkel ist aus der Bundesrepublik eine DDR light geworden. In wenigen Tagen wählt Griechenland, vorher sollen die Spanier noch unter den »Rettungsschirm«. Und dann kommt irgendwann der finale Knall.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/euro-wahnsinn-ddr-light-vor-dem-zusammenbruch-.html

EinBuerger

12.06.2012, 12:48 Uhr

Klar, unsere "Volksvertreter" von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen werden auch jetzt wieder freudig das Spargeld der deutschen Bürger verschenken.

ALLE wissen doch dass die FPIIGS-Staaten und die FPIIGS-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen.

Wenn man daher von "Garantien geben" oder "Haftung übernehmen" redet heißt das in Realität, dass das Geld das Deutschland hier "im Feuer" hat in jedem Fall schon unwiederbringlich weg ist!

Die Drohung dass Deutschland beim Euro-Austritt viel Geld verlieren würde ist also Volksverdummung, denn das Geld um das es geht IST IN JEDEM FALL VERLOREN.
Es geht also nur darum schlechtem Geld nicht noch gutes Geld hinterher zu werfen.

Es geht hier nicht mehr um "Rettung" von irgend jemandem oder irgend etwas, sondern nur noch darum zu verhindern dass Deutschland als einziges Euro-Land dem crash entkommt.

Und den crash muß man möglichst lange hinauszögern, denn bis dahin kann man als FPIIGS noch viele Geld für sich selbst zum konsumieren oder investieren abstauben.

Und nach dem früher oder später in jedem Fall kommenden crash werden die FPIIGS unter Führung Frankreichs fordern, sofort beim Neustart mit einer finalen Transferunion zu beginnen.

Account gelöscht!

12.06.2012, 12:49 Uhr

Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: D hat ein zu viel an Wettbewerbsfähigkeit.

Und ohne nun auf die Indirekten Kosten des Euro einzugehen,
stichwort "Target 2 salden" des EZB systems und verdeckte Subvention der Südländer,
durch 10 Jährige Zinskonvergenz, die schamlos ausgenutzt,
aber nur verkonsumiert, worden ist.
Ist für uns das Hautproblem, mangelnde Flexibilität.

Flexible Wechselkurse zwingen ein Land, seine exzessive Wettbewerbsausdehnung,
durch einen steigenden Außenwert der Währung zu dämpfen. (DM)
Umgekehrt sind haben wettbewerbsschwache Länder ein Ventil durch einen sinkenden Außenwert. (Lira ect.)

Der Euro hat diesen Mechanismus außer Kraft gesetzt.
Die Leistungsbilanzüberschüsse Ds wachsen in den Himmel,
die Defizite der GIPS-Länder fallen ins Bodenlose.
Und die Finanzierung dieser über zehnjährigen Schieflage ist das, was man heute Schuldenkrise nennt.
Deshalb ist es zu recht auch eine Eurokrise.

Die Löhne in D, die real nicht gestiegen sind, sind ebenfalls eine Folge davon.
1.Massiver Kapitalabfluss in den Süden und
2. fehlende Aufwertung der eigenen Währung durch die gesunkenen Stückkosten.

Daraus folgt: Keine importierte Deflation (Schillers Dividende) und völlig stagnierender Binnenmarkt.

Da wollen tatsächlich einige durch Transfer diese für Deutschland, traurige Entwicklung, zementieren.
Wie kann man dieses nur so hassen?

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