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29.08.2012

12:30 Uhr

Euro-Krise

„ EZB wird zum eigentlichen Systemrisiko“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Zusicherung von EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen, dass die Zentralbank bei den geplanten Anleihenkäufen nur in engen Grenzen agieren werde, überzeugt die Politik nicht. In Berlin ist man skeptischer denn je.

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main dapd

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main

BerlinDie Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren Plänen für den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder wird schärfer. Finanzpolitiker von CDU und FDP gingen mit der Krisenpolitik hart ins Gericht. Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Klarstellung über die Haltung der Bundesregierung zu den geplanten Staatsanleihenkäufen der Zentralbank.

Der neuerlichen Kritik vorausgegangene waren Einlassungen von Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark im Handelsblatt. Sein Anliegen: Solidarität mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Dieser kämpft seit Wochen gegen die wundersame Geldvermehrung der Europäischen Zentralbank – zuletzt in der „Spiegel“-Titelgeschichte vom Montag. Stark pflichtet ihm nun bei. Die EZB sei in die "verbotene Finanzierung von Staatshaushalten" eingestiegen, habe mehrere "rote Linien überschritten", heize die Inflationsgefahr an und strebe eine "andere Geldordnung" in Europa an - "eine Geldordnung, für die die Bundesbank nicht stand, nicht stehen kann und nicht stehen darf".

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Starks Kritik bezieht sich auf EZB-Chef Mario Draghi. Der hatte angekündigt, im Rahmen seines Mandats alles zum Erhalt des Euro zu tun. Trotz Vorbehalten der Bundesbank lässt Draghi derzeit ein neues Anleihenprogramm ausarbeiten, mit dem Staaten nach einem Antrag auf europäische Rettungshilfe auf Stützungskäufe der EZB am Geldmarkt hoffen können.

Die Pläne sieht auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisch. Er warnte die EZB eindringlich davor, Krisenländern bei der Bewältigung ihrer Reformbemühungen durch Markteingriffe zu helfen. Bundesbankpräsident Weidmann habe völlig Recht, wenn er betone, dass die Anpassungsaufgaben in den Krisenländern erfüllt werden müssen. Daran führe kein Weg vorbei. „Jeder Intervention der Notenbank – ob durch Interventionen am Anleihemarkt oder großzügige Liquiditätsbereitstellung – kann strukturelle Probleme in Volkswirtschaften nicht lösen“, sagte Hüther Handelsblatt Online.

Wer jetzt zudem fordere, die EZB solle strategisch Staatsanleihen kaufen, der verändere letztlich das Mandat der Notenbank. „Geldpolitik und Finanzpolitik werden eng verwoben, die Autonomie der Notenbank gerät in Gefahr“, warnte der IW-Chef. „Ganz fatal wäre es, wenn noch Zinsgrenzen als Interventionsschwellen bekannt gegeben würden“, fügte Hüther hinzu.

Kommentare (53)

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Banker

29.08.2012, 06:58 Uhr

Asmussen hat das ganze vor Jahren doch mit verbrochen. Er war doch für eine Lockerung der Regeln für Banken. Unsere jahrelange Lobbyarbeit hat doch super gefruchtet.
Jetzt investieren und das Geld in's Ausland schaffen. Es sind unheimlich große Möglichkeiten zum Geldverdienen da. Die EZB wird unseren Gewinn schon sichern

Widerstand

29.08.2012, 07:08 Uhr

Das zentrale Problem ist nicht die EZB, sondern der Euro.

Die Fehlbewertung des Euro im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der beteiligten Staaten führt für die unter diesen Bedingungen (=keine Abwertung möglich) nicht wettbewerbsfähigen Südstaaten direkt in die Arbeitslosigkeit und Verelendung. Der Euro vernichtet im Süden in ganz großem Stil Produktionspotenzial, d.h. der Süden verarmt systematisch.

Das soll dann zwar über Transferzahlungen ausgeglichen werden. Diese zementieren aber nur die Arbeitslosigkeit im Süden weiter, da sie das zugrunde liegende Problem nicht lösen können, d.h. man "rettet" ohne tatsächlich zu helfen. Gleichzeitig verarmt wg. der Transfers auch der Norden.

Der Euro wird damit insgesamt zur Verarmung Europas führen. Im Gegensatz zu dem, was die Traumtänzer und Euro-Spinner uns vorphantasieren, wird Europa durch die überflüssige Einheitswährung nicht mächtiger, sondern verarmt!

Faktisch betreibt Deutschland damit eine neue Variante der "beggar your neighbour"-Politik mit einer indirekt im Euro-System quasi unterbewerteten "Währung". Es profitiert aber selbst nicht einmal davon, weil es die Gewinne daraus über die Transferzahlungen wieder verschenkt bzw. verschenken muss.

Das Ganze ist ein kompletter Wahnsinn, von dem nur einige Banken und Großunternehmen profitieren. Die einfachen Bürger in Deutschland sowie im Süden werden sinnlos geplündert bzw. in die Arbeitslosigkeit getrieben, um die Euro-Phantasien der Politspinner noch ein bißchen länger am Leben zu halten.

Sowohl Deutschland als auch Griechenland/Italien/Spanien sind nur zu retten, wenn der Euro aufgelöst wird. Das würde nach einer Krise einen neuen Produktivitätsschub freisetzen. Ein "Weiter so" führt unweigerlich in den Abgrund!

Account gelöscht!

29.08.2012, 07:31 Uhr

Merkel seit 2005 und Schäuble seit 2009 haben seelenruhig bei der riskanten Finanzpolitik einiger Euroländer, speziell GR, zugeschaut und sie damit indirekt noch gefördert. Sie haben Asmussen in das Finanzministerium übernommen und dann noch dafür gesorgt, daß er im EZB-Direktorium auftaucht. Seit Jahren lassen sie das ESZB bei seinen fragwürdigen Wertpapierkäufen gewähren, ohne ein Wort der Kritik.

Wenn mittlerweile einige einzelne Politiker der Regierungsparteien aus ihrem Dämmerschlaf erwacht sind, so gilt das längst nicht für die Mehrheit der aktiven Parteimitglieder. Die CDU in ihrer Gesamtheit trägt die beiden immer noch auf dem Schild durch die Gegend und präsentiert sie den Wählern als glaubwürdige und erfolgreiche Staatsführer. Das stimmt aber nicht; Merkel und Schäuble haben einen erheblichen Teil an der unseligen Eurosituation mit zuverantworten.

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