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08.08.2011

10:15 Uhr

Euro-Krise

FDP stemmt sich gegen Hilfe für Italien

Die EZB kauft Anleihen der Krisenländer - und provoziert damit die Liberalen. FDP-Fraktionschef Brüderle lehnt Hilfsgelder für Italien ab, Finanzexperte Schäffler ruft zum parlamentarischen Widerstand auf.

Rainer Brüderle: Kein Geld für Italien! Quelle: dapd

Rainer Brüderle: Kein Geld für Italien!

Berlin/FrankfurtDer FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle lehnt EU-Hilfszahlungen für das verschuldete Italien ab. „Italien kann das aus eigener Kraft schaffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische“, erläuterte der FDP-Politiker. Die europäischen Schuldenstaaten müssten jetzt vor allem sparen: „Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren.“

In der FDP wird nicht ausgeschlossen, dass der Bundestag noch vor Ende der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt. So könnten die zusätzlichen Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm EFSF schneller auf den Weg gebracht und zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen werden, hieß es in FDP-Kreisen zur Begründung.

Vor allem FDP-Finanzexperte Frank Schäffler fordert, dass der Bundestag so schnell wie möglich zusammentritt. Seit heute früh ist klar, dass die Europäische Zentralbank nun auch spanische und italienische Staatsanleihen kauft, um die Renditen zu drosseln und die beiden Euro-Schuldenstaaten nicht noch weiter zu belasten. In Schäfflers Augen widerspricht das klar dem Willen des Bundestags. Das Parlament habe im März ausdrücklich ausgeschlossen, dass Schuldenaufkaufprogramme durch den Euroraum finanziert würden, sagte Schäffler am Montag im Deutschlandfunk. „Und genau das haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen.“

Wenn der Bundestag seine eigenen Beschlüsse ernst nehme, könne er dies nicht akzeptieren. Kanzlerin Angela Merkel habe das Gegenteil dessen verhandelt, was ihr der Bundestag auf dem Weg gegeben habe. Er dürfe sich nicht zu einem „Abnickverein“ degradieren lassen, sagte der FDP-Abgeordnete. Schäffler forderte erneut eine Sondersitzung des Parlamentes. „Die Ereignisse überschlagen sich.“

Schäffler vertritt in der Diskussion über die Schuldenkrise eine vergleichsweise harte Haltung. Er ist damit in seiner Fraktion in der Minderheit. Allerdings wachsen nach Informationen des "Spiegel" auch in der Bundesregierung die Zweifel, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet werden könnte - selbst wenn der Fonds verdreifacht würde. Eine Volkswirtschaft wie Italien sei nicht zu stützen, dazu sei sie zu groß, berichtete das Nachrichtenmagazin in seiner am Sonntag erschienen Ausgabe unter Berufung auf Regierungsexperten.

Der Finanzbedarf des Landes sei zu riesig. Nach Einschätzung der Experten können die übrigen Partnerländer zudem nicht die Garantie der gesamten italienischen Staatsschuld von über 1,8 Billionen Euro stemmen, wie der „Spiegel“ weiter berichtete. Spätestens dann würden die Märkte argwöhnen, dass auch Deutschland überfordert sei.

Deshalb besteht die Bundesregierung dem Bericht zufolge darauf, dass Italien durch Einsparungen und Reformen selbst aus der Krise findet. Der Rettungsschirm sei nur dafür ausgelegt, kleine bis mittelgroße Länder aufzufangen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP lediglich auf eine Erklärung des Ministeriums zu einem Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll“, hieß es darin. Derzeit werde „mit Hochdruck an einer zeitnahen Umsetzung“ der Gipfelbeschlüsse gearbeitet, auf die sich alle konzentrieren müssten.

In dem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief hatte Barroso die Staats- und Regierungschefs der Eurozone aufgefordert, den gerade erst beschlossenen gemeinsamen Euro-Rettungsfonds erneut auf den Prüfstand zu stellen. Nach den Hilfen für Irland, Griechenland und Portugal war an den Finanzmärkten zuletzt auch die Sorge um die Lage in Italien und Spanien gewachsen.

Am Freitag hatte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, die Umsetzung des im Juli verabschiedeten Sparpakets zu beschleunigen, um schon 2013 - und damit ein Jahr früher als geplant - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Kommentare (31)

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Thomas-Melber-Stuttgart

08.08.2011, 10:28 Uhr

Und wenn der parlamentarische Widerstand nichts nützt, kommt dann der außerparlamentarische?

Account gelöscht!

08.08.2011, 10:40 Uhr

Soso, es gibt also doch noch zwei, drei Parlamentarier, denen wenigstens dämmert, dass der ganze Rettungs-Irrsinn spätestens bei Italien und Spannien aufhört, weil es schlicht nicht mehr geht. Das ist irgendwie ganz beruhigend, hilft aber natürlich überhaupt nichts, solange der Rest der Lemmings-Herde weiter in Richtung Abgrund galloppiert! Abnickverein trifft es doch wohl schon seit längerem ziemlich genau, oder?! Einfach irre, in welchem Tempo hier unser Wohlstand verpulvert wird - ich bin inzwischen soweit, dass ich selbst den ganz großen Crash als Erleichterung empfinden würde, denn danach können wir uns endlich daran machen, die Trümmer wegzuräumen von Euro, EUdSSR und was sonst noch so den Bach runtergehen wird. Was für Stümper, unfassbar!

PeterF

08.08.2011, 10:48 Uhr

Mit dem Rettungsversuch Griechenlands im vorigen Jahr hat man einen Praezedensfall fuer die Finanzmaerkte geschaffen. Die Starken im Euro-Raum uebernehmen die Haftung fuer die Schwachen. Der Schneeball kam ins Rollen und wird nun immer groesser. Die billigste Variante, Griechenland aus dem Euro auszuschliessen und pleite gehen zu lassen wurde vertan. Die Preislatte fuer die Euro-Rettung wird nun immer hoeher. Am Ende wird Deutschland aus dem Euro austreten muessen um sich selbst zu retten, wenn es nicht schon zu spaet ist.

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