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26.05.2011

01:37 Uhr

Euro-Krise

Grüne wollen in Karlsruhe klagen

Die Grünen wollen für mehr Informationen zu anstehenden Euro-Entscheidungen in Karlsruhe klagen. Es ginge nicht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM an sich, sondern um die Unterrichtung durch die Bundesregierung.

Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für eine bessere Informationen vor Euro-Entscheidungen klagen. Quelle: ap

Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für eine bessere Informationen vor Euro-Entscheidungen klagen.

BerlinDie Grünen wollen in Karlsruhe eine bessere Information des Bundestages über wichtige EU-Angelegenheiten erzwingen. Der geschäftsführende Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion beschloss nach Angaben aus Parteikreisen vom Mittwoch, eine Organklage im Streit über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Diese war von den beiden Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag und Manuel Sarrazin angestrebt worden.

In der Klage wenden sich die Grünen aber nicht gegen den ESM an sich. Sie wollen vielmehr durchsetzen, dass der Bundestag künftig früher über wichtige anstehende Euro-Entscheidungen informiert wird. Auch die SPD hatte bereits mit einer Klage gedroht, weil sie sich etwa in den Verhandlungen über den milliardenschweren Euro-Schutzschirm nicht ausreichend über die Beratungen mit den EU-Partnern unterrichtet fühlt. „Die Bundesregierung hat wiederholt die Beteiligungsrechte des Bundestages absichtlich ignoriert“, hieß es in Grünen-Parteikreisen. Gerade in den Fragen der Euro-Rettung sei eine parlamentarische Debatte aber wichtig, um die Zustimmung nicht zu gefährden. Nachdem sich Abgeordnete mehrfach über eine mangelnde Unterrichtung in wichtigen Euro-Entscheidungen beschwert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Falle des ESM Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt angeschrieben hatte, entschied das Kanzleramt, dem Parlament den neuesten Entwurf des ESM-Vertrages zuzuleiten, über den derzeit zwischen den 17 Euro-Regierungen verhandelt wird. Die geschah in der vergangenen Woche. Die Bundesregierung vertritt anders als die Grünen weiter die Rechtsauffassung, dass es sich beim ESM um einen zwischenstaatlichen Vertrag handelt, der deshalb nicht unter die Regelung des Beteiligungsgesetzes für EU-Angelegenheiten fällt. Die Regierung gab der Forderung des Bundestages aber nach, weil dieser im Herbst dem ESM zustimmen muss und es auch Kritik aus den eigenen Parteien gab.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

26.05.2011, 02:25 Uhr

Und damit werden die Grünen wieder einen Schritt wählbarer für den Durchschnittsdeutschen. Es sind noch nicht die "Wahren Deutschen" aber immerhin nehmen die Grünen offensichlich die Bendenken der Bürger ernst. Die Informationspolitik der CDU/CSU/FDP geführten Bundesregierung ist eine Bankrotterklärung in sich.

Account gelöscht!

26.05.2011, 02:51 Uhr

Ich lese gerade im IWF Report das Irland in einer Projektion von einem Pro-Kopf-Einkommen von $39311 in 2011 ausgeht. Also eine Steigerung gegenüber 2010 mit 38549.*

Das Pro-Kopf-Einkommen liegt also wieder über dem von Deutschland mit $36033. Es wird schwer verständlich zu machen das unter diesen Umständen der Wohlstand in den PIIGS auf Höchstniveau gehalten werden muss auf Kosten der deustchen Steuerzahler!

Thomas-Melber-Stuttgart

26.05.2011, 07:21 Uhr

Was heißt "wählbarer"? Man muß gegen den ESM u.a. vorgehen, weil diese Instrumente verfassungswidrig sind. Parteien, die dies hinnehmen tolerieren einen Verfassungsbruch zu Lasten des deutschen Volkes und der finanziellen Handlungsfähigeit des deutschen Staates.

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