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21.10.2011

11:36 Uhr

Euro-Krise

Klarer Schuldenschnitt für Athen rückt näher

Der Nebel lichtet sich: Merkel deutet einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland an als bisher geplant. Aber das Chaos um den Euro-Gipfel droht die Krise zu verschärfen. Alles dreht sich um einen „Kredithebel“.

Zähes Ringen um Euro-Rettung

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BerlinEin deutlicher Schuldenerlass für Griechenland rückt näher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete in der Unionsfraktion am Freitagmorgen die Bereitschaft zu einem höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant an. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern.

Dies war im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden, gilt aber inzwischen nicht mehr als ausreichend. SPD und Grüne kritisierten, dass die Abgeordneten bisher keine Informationen hätten, wie ein Hebel zur Erhöhung des mit einer Kreditsumme von 440 Milliarden Euro ausgestatten Rettungsschirms EFSF aussehen soll. Sie forderten, dass der Bundestag damit befasst werden soll und nicht nur der Haushaltsausschuss, scheiterten aber am Freitagmorgen mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag.

Auch in der Regierungskoalition von Union und FDP wachsen die Zweifel über die Konsequenzen eines solchen Kredithebels - daher wäre eine Abstimmung für Schwarz-Gelb im Bundestag mit Blick auf die eigene Mehrheit nicht ohne Risiko gewesen.

Mit einem Kredithebel könnte über eine Art Teilkaskoversicherung - indem über den EFSF nur ein Teil des Ausfallrisikos übernommen wird - die Schlagkraft auf angeblich bis zu eine Billion Euro erhöht werden. Wegen ungeklärter Fragen - etwa wie der EFSF eine größere Wirkung erhalten kann - wurde der Euro-Gipfel zweigeteilt: Am Sonntag sollen die Entscheidungen vorbereitet und bei einem weiteren Gipfel in der kommenden Woche beschlossen werden.

Merkel sagte ihre für Freitag geplante Regierungserklärung ab, will sie aber vor dem nächsten Gipfel in der kommenden Woche nachholen. Bis dahin sollen die Regeln zur höheren Schlagkraft des EFSF klar sein.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

21.10.2011, 11:53 Uhr

Scheibchenweise rückt man von ehemals festen Vorgaben ab. Jedermann war klar, dass 21% volkommen unzureichend sind. Nur unsere Regierungsvertreter tappten wie immer im Dunkeln. Und nach dem Motto:"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird jetzt eben mit vollkommen anderer Argumentation das Gegenteil behauptet.
Soviel Planlosigkeit ist einfach nur erschreckend.

muellmonster

21.10.2011, 18:38 Uhr

Quatsch im Dunkeln tappen. So blöd sind unsere Führer nicht. Frau Murksel wusste von Anfang an das Griechenland nicht zu halten ist. Aber Sie hat Ihrem Freund Ackermann versprochen den Banken genug Zeit zu verschaffen damit die Banken die faulen Staatsanleihen an die EZB abschieben können. Zum Dank dafür wird Sie nach der nächsten Bundestagswahl ( wenn Sie dann kaum noch Stimmen bekommt ) einen Beratervertrag mit Vergütung im zweistelligen Millionenbereich bei einer Internationalen Bank bekommen. So funktioniert Korruption heute. Sozusagen Zeitversetzt. Ist bei Schröder ja auch schon so.

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