Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2012

14:57 Uhr

Euro-Krise

Opposition zerreißt Gipfelbeschlüsse

Die Regierung feiert das Ergebnis des EU-Gipfels, doch die Opposition in Berlin lässt kaum ein gutes Haar an Merkels Ausbeute. Auch der DGB warnt davor, dass Europa sich kaputt spart.

Merkel während ihrer Rede auf den EU-Gipfel am Montag. dapd

Merkel während ihrer Rede auf den EU-Gipfel am Montag.

BerlinOpposition und Gewerkschaften haben den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Meisterleistung gefeierten neuen Fiskalpakt in Europa als unzureichend kritisiert. Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen. Auch habe Merkel beim Brüsseler Gipfel zentrale Forderungen wie automatische Sanktionen für Haushaltssünder und ein Klagerecht der EU-Kommission nicht durchsetzen können.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem „Etikettenschwindel“. Die Grünen kritisierten, Merkel habe mit der Idee eines Sparkommissars für Griechenland viel Porzellan in Europa zerschlagen. Sommer griff den Fiskalpakt an, den 25 EU-Länder unterschrieben haben. „Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen in Berlin, das Problem sei erkannt: „Nur mit mehr Wachstum wird es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und zu sichern.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft, dass Großbritannien und Tschechien - die als einzige der 27 EU-Länder den neuen Sparpakt ablehnen - später doch noch mitmachen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas“, sagte Westerwelle während seiner Nahost-Reise in Ägyptens Hauptstadt Kairo.

Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten. „Die Schuldenbremse in Deutschland wird in den Himmel gehoben und als Vorbild für Europa gezeichnet“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im rbb-Inforadio. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trickse bei seinen Sparbemühungen. Das werde in anderen EU-Staaten auch nicht anders sein.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

31.01.2012, 16:05 Uhr

@ Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten.

Und darüber beklagen sich ausgerechnet diejenigen, die in ihrer Amtszeit die Eu-Kriterien nicht nur aufgeweicht, sondern sogar gebrochen haben,Schröder, Fischer, Steinbrück...

Mazi

31.01.2012, 16:11 Uhr

Man muss kein Freund der Opposition sein, um "das Ganze" nicht mehr schön zu finden.

"Das Ganze" liegt nicht mehr an den vorgeschlagenen Maßnahmen, es liegt vielmehr darin begründet, dass man es den Herrschaften mangels Kompetenz nicht (mehr) zu traut.

Da wurde von einem "Sparkommissar" geredet, der in die Haushaltspolitik Griechenlands eingreifen soll. Alles "überlebte Großmannssucht", die sich irgendwo noch erhalten hat.

Um was geht es überhaupt. Unsere Politiker haben blind Geld nach Griechenland gepumpt ohne zu überwachen wo es versickert. Das muss aufhören! Es muss aufhören ständig und halbherzig etwas nachzuschieben. Bei professioneller Handhabung muss es jedem Geldnehmer klar sein, was er zu tun und was er zu lassen hat - und zwar bevor er sich auf etwas einläßt. Dazu gehört neben der Überwachung der Zahlungsströme auch die Überwachung der Geldverwendung. Eine Überwachung seitens des Geldgebers. Deutschland ist der größte Geldgeber, daher gehört die Überwachung in unsere Hand. Ansonsten gibt es nichts.

Griechenland hat keinen Rechtsanspruch und die verdeckte Finanzierung seitens Herrn Draghi muss aufhören. Die deutschen Ausgaben, auch die verdeckten Ausgaben, gehören vor unseren Bundestag.

Es gehört ein echtes, kompetentes Management in die Angelegenheit und eine effiziente Kontrolle durch unser Parlament. Die beiderseitigen Tricksereien müssen aufhören - auch seitens Frau Merkel.

In der Vergangenheit hat die Bundesbank einen guten Job gemacht. Sie sollte auch hier übernehmen. Das Thema ist zu heiß als dass damit Wahlkampf gemacht werden darf.

Frau Merkel, es ist Zeit den Job abzugeben. Es ist für uns alle zu gefährlich hier politische Spielchen zu machen. Weber und Starck waren schon zwei zuviel.

elly

31.01.2012, 16:50 Uhr

..ja ja die Opposition, irgendwas muss sie mal endlich gegen all diese verzweifelte Suche nach dem Königsweg zur Schuldenkrise sagen! Hätten sie das mal vorher laut und deutlich gesagt, vor allem im Bundestag, als es zur Abstimmung ging zum ESFS! Nein sie laufen wie die Lemminge hinter all den Merkelschen Unwahrheiten hinterher!
Ich kann einfach nicht verstehen, dass in Deutschland Frau Merkel so angesehen ist. Was bitteschön hat sie uns denn gebracht? Ausser ständig ihre Aussagen, nach dem Motto was geht mich mein Geschwätz von gestern an, zu ändern und das dann als Erfolg für sich zu vermarkten, unglaublich!
Das ganze Euro-Theater fliegt uns sowieso in Kürze um die Ohren und ach, dann war's mal wieder keiner.Die Rente ist sicher, ganz bestimmt für Politiker!
Wie lautet Merkels Schlagsatz? Stirbt der Euro, stirbt Europa, so ein ausgesprochener Schwachsinn! Ehrlich wäre der Satz: Stirbt der Euro dann sterben die Banken und dann, dann ist das Geld futsch! So sicher wie das kommt, ist auch das Amen in der Kirche!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×