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26.09.2011

16:55 Uhr

Euro-Krise

Rating-Riese warnt Bundestag vor Ausweitung des Rettungsschirms

Ratingagenturen spielen Schiedsrichter: Der Bundestag laufe Gefahr bei der Euroschirm-Erweiterung Deutschlands Top-Bonität zu gefährden, warnt S&P. Die CDU ist empört und warnt vor falschen Einschätzungen.

Eine Euromünze vor den Fahnen Griechenlands und Deutschlands. dapd

Eine Euromünze vor den Fahnen Griechenlands und Deutschlands.

BerlinBei der geplanten Stärkung des Euro-Rettungsschirms könnte nach Einschätzung von Standard & Poor's auch Deutschland ins Visier der Ratingagentur geraten. Die verschiedenen Alternativen zur Reform des Rettungsschirms EFSF könnten sich auf die Kreditwürdigkeit auswirken, sagte S&P-Experte David Beers. Das gelte auch für führende Euro-Zonen-Ländern wie Deutschland oder Frankreich.

Am Donnerstag soll der Bundestag über die umstrittene Aufstockung der Kreditgarantien für die EFSF entscheiden. In diesem Zusammenhang warnte Beers Deutschland, die eigene Wirtschaftskraft nicht zu überschätzen.

Zwar sei es noch ungewiss, wie die Politiker die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) stärken wollen und wie effektiv diese Maßnahmen dann seien. Deshalb sei es noch zu früh, um die Auswirkungen im Detail festzumachen. Doch in der Euro-Zone setze sich die Erkenntnis durch, dass die Hebelwirkung des EFSF nicht ohne Risiko und Kosten weiter ausgebaut werden könne. „Wir erreichen den Punkt, wo der Garantie-Ansatz im Sinne des EFSF an seine Grenzen stößt“, sagte der bei S&P für Länder-Ratings zuständige Beers.

In der Berliner Koalition stieß die Einschätzung von S&P auf harsche Kritik. „Die Ratingagenturen sollten sich zurückhalten, auf der Grundlage von Spekulationen Öl ins Feuer zu gießen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. Das Volumen der EFSF bleibe unverändert. „Es gibt also keine neuen Erkenntnisse, die die Ratingagenturen zu einer anderen Einschätzung bewegen könnten.“ Außerdem sei noch nicht entschieden, wie die Schlagkraft der EFSF erhöht werden soll. „Auf dieser Grundlage kann man schlecht eine Aussage über die Entwicklung des Ratings von Deutschland treffen.“

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Wachstumskraft der deutschen Wirtschaft werde von vielen Ökonomen überschätzt, sagte dagegen Beers. Aber auch sie müssten erkennen, dass das Schicksal der deutschen Wirtschaft unaufhaltsam mit dem der Nachbarn verbunden ist. Die Deutschen könnten sich dem nicht entziehen. „Die Vorstellung, dass sie sich irgendwie entkoppeln können, wird jetzt durch die Wachstumszahlen und bis zu einem gewissen Grad auch durch ihre Finanzleistung diskreditiert.“

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Der EFSF soll nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone aufgestockt und mit neuen Instrumenten zur Stützung überschuldeter Euro-Länder ausgestattet werden. Künftig sollen 440 Milliarden Euro an Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Länder zur Verfügung stehen, bisher sind es rund 250 Milliarden Euro. Die Staatsgarantien steigen dafür auf rund 780 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands daran soll auf 211 Milliarden von bislang 123 Milliarden Euro erhöht werden.

Kommentare (63)

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Account gelöscht!

26.09.2011, 12:09 Uhr

Die Ratingagenturen sind nicht gut, was zukünftige Entwicklungen anbelangt - aber sie sind immer gut als Chronisten von Tatbeständen.
Und hier bestätigt S&P genau das, was ich seit langem sage: Besonders die EUROmantiker, rot-grün, leiden an einer typisch DEUTSCHEN Sebstüberschätzung, wie sie zuletzt bei den Nazis beobachtbar war. Deutschland wird durch den Euro in den Schuldensumpf gezogen und zerstört werden. Deutschland wird den Staatsbankrott durch diese Währung Euro erleiden! Und die deutschen Politiker, Gewerkschaften, Kirchen und sonstige benebelte Institutionen machen mit wie die Lemminge. Es ist traurig, aber Deutschland steht vor der größten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Katastrophe seit 1945! Verantwortlich sind wieder deutsche Politiker! Sie müssen genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie die Journaille der Systempresse, die die Bevölkerung bewußt fehlinformiert und nur dem Gutmenschenglauben verhaftet ist. Die Katastrophe wird fürchterlich!

Account gelöscht!

26.09.2011, 12:28 Uhr

Von der "Systempresse" möchte ich das HANDELSBLATT ausdrücklich ausnehmen. Meine Anerkennung für die Redaktion, die die Beiträge in den Handelsblatt-Foren - soweit mir bekannt - unzensiert lässt.
Auch der Chefredakteur, Herr Steingart, hat inzwischen dazugelernt, nachdem er zu Beginn seiner Tätigkeit noch den Kauf von Griechenland-Anleihen aus Solidarität empfohlen hatte.

GameOver

26.09.2011, 12:31 Uhr

Es ist alles so geplant !!!
In der Politik geschieht nichts durch Zufall. Wenn etwas geschah, kann man sich sicher sein, dass es so geplant war.“

Franklin D. Roosevelt


Entweder wir schlafen weiter oder wir wehren uns.Aber ich glaube Napoleon hatte recht als er sagte :
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichgläubigeres Volk, als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Wegen einer Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre eigenen Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde"
Napoleon

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