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12.04.2011

17:02 Uhr

Euro-Krise

Rechnungshof warnt vor versteckten Kosten der Euro-Rettung

Wird der Euro-Rettungsschirm zur Zeitbombe? Sollten Schuldenstaaten schon ab 2013 weitere Hilfen benötigen, müsste Deutschland eventuell Bargeld nachschießen. Nun soll der Bundestag eingreifen.

Im ungünstigsten Fall müsste Deutschland ab 2013 mehr Bargeld als geplant in den Euro-Rettungsschirm einzahlen - und könnte nichts dagegen tun. Quelle: dpa

Im ungünstigsten Fall müsste Deutschland ab 2013 mehr Bargeld als geplant in den Euro-Rettungsschirm einzahlen - und könnte nichts dagegen tun.

Der Euro-Rettungsschirm könnte für den deutschen Steuerzahler vielleicht doch teurer werden, als bislang gedacht. Der Bundesrechnungshof kommt in einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, zu dem Ergebnis, dass die bisher vereinbarte Bareinlage von 22 Milliarden Euro, die Deutschland zu dem Fonds beiträgt, nicht ausreichen könnte. Sollte ein weiteres Land bereits zwischen 2013 und 2016 Finanzhilfen beantragen, müssten eventuell die Bundesrepublik und die anderen Länder automatisch Barkapital nachschießen - so wollen es die Statuten des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM.

Der Rettungsschirm ESM besteht aus einer Bareinlage von 80 Milliarden Euro sowie Garantien von 620 Milliarden Euro, die proportional nach der Größe auf die einzelnen Euro-Länder verteilt sind. Die Staaten sollen ihren Baranteil zwischen 2013 und 2016 in den Fonds einzahlen. Das Problem: Sollte bereits in dieser Aufbauphase des Kapitalstocks ab 2013 ein Land Hilfe aus dem Rettungsschirm benötigen, müssten die Staaten Geld nachschießen, wenn bestimmte Kreditsummen überstiegen werden - denn Kredite des Fonds müssen immer zu mindestens 15 % der Ausleihsumme mit Bargeld gedeckt sein.

Der EU-Rat hat dieses Szenario bislang als unwahrscheinlich bezeichnet. Sollte aber beispielsweise das hochverschuldete Griechenland erneut Geld von der EU brauchen, käme dafür der Fonds infrage. Die Finanzhilfen der Griechen laufen 2013 aus - und das Szenario könnte eintreten.

Hinzu kommt: Deutschland könnte gegen höhere Einzahlungspflichten nichts unternehmen, denn bislang gibt es keine Regelung, was passiert, wenn der ESM kurzfristig mehr Bargeld braucht. Auch ohne das Veto eines Landes könne der Verwaltungsrat des ESM Kapital aus den Mitgliedstaaten abrufen, wenn dies kurzfristig nötig werde, schreibt der Bundesrechnungshof. Das Gremium kann mit einfacher Mehrheit beschließen, von den Mitgliedstaaten Kapital abzurufen, um den Bargeldbestand wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzufüllen - Deutschland könnte also überstimmt werden.

Aber: "Ingesamt ist die Haftung der Mitgliedstaaten auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital beschränkt. Damit kann der Bundeshaushalt maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden", stellt der Rechnungshof fest. Dies setzt sich aus den erwähnten 21,7 Milliarden Euro Kapitaleinlage und den 168,3 Milliarden Euro Kreditgarantien zusammen. Müsste Deutschland zumindest vorübergehend mehr Geld in den Kapitalstock zahlen, würde sich also gleichzeitig die Höhe der Bürgschaften verringern.

Den Bundestag fordern die Prüfer wegen der Regelungslücke ausdrücklich auf, sich bei der Finanzierung des Euro-Rettungsschirms die Kontrolle über deutsche Milliardenzahlungen zu sichern. "Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis". Kritisch wird vermerkt, dass es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe. Eine Änderung der Obergrenze erfordere ohnehin die Zustimmung des Parlaments.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider wertete den Rechnungshofbericht dennoch als "Debakel für die Bundeskanzlerin". Die wahren Auswirkungen des ESM würden seit Monaten verschleiert, kritisierte er. Die Bundesregierung müsse nun bei den ESM-Vertragsverhandlungen darauf achten, dass sich der Mechanismus nicht verselbständige und das Parlament nicht ausgeschaltet werde.

Kommentare (25)

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vivarium

12.04.2011, 17:14 Uhr

Es verwundert, dass der Bunderechnungshof tatsächlich offen die Wahrheit sagen darf. Wir sind auf der Titanic - dort hat man auch gehofft - bis zum Untergang

EUSSR

12.04.2011, 17:24 Uhr

Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland
mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.
Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen,
muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister ( Banken-Komplizen ) zum letzten "Rettungsfonds" für klamme EU-Mitgliedstaaten ist das Grundproblem nicht gelöst.
Das Geschäftsmodell vieler Banken geht weiter:
Die Banken investieren für 10 % in Staatsanleihen überschuldeter Pleitestaaten und refinanzieren
sich für 1 % bei der EZB und das dank "Rettungsfonds" ohne Ausfallrisiko!!!

Auch der aktuelle "Rettungsschirm" wird schnell an seine Grenzen kommen
und am Ende die Umschuldung dieser Pleitestaaten am deutschen Steuerzahler hängen bleibt.
Die Politik der Bundesregierung ( Banken-Komplize ) läuft darauf hinaus, dass der neue Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen wird und es zu einer globalen Haftung des deutschen Steuerzahler kommt!!!

Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?


TRANSFERUNIONNEINDANKE

12.04.2011, 17:29 Uhr

Ich lebe seit über 10 Jahren in Spanien und habe den Wahnsinn live erleben dürfen. Hier haben analphabeten ohne Berufsausbildung plötzlich statt 100000,- peseten (ca. 600,-euro) 2500,- netto und mehr verdient, dank der enormen Geldzuflüsse aus Brüssel und einer enormen Kreditaufnahme der spanischen Banken. Nach der Euroeinführung und der dadurch niedrigen Zinsen wurde der Lebensstandard künstlich angehoben. Nach dem nun die Fördermittel gekürzt bzw. die Kreditaufnahme gestoppt wurde, ist das Kartenhaus zusammengebrochen. Spanien war nie ein Musterschüler in Europa, eher ein Mittelschlechter Sportler der dank Doping sich für kurze Zeit an die Spitze setzen konnte und alle damit getäuscht hat. Schlimmer noch ist aber, dass ich immer häufiger in den spanischen Medien lesen muss, dass an der span. Krise die Ausländer schuld sind bzw. Deutschland und Frankreich mit ihrer EU-Politik. Dank nationalistischer Medien und korrupter Politiker von rechts wie links erfahren die meisten Spanier nicht, dass sie die letzten 10-15 Jahre dank EU-Fördermittel und günstigen Krediten aus dem Ausland (Bankeinlagen deutscher Sparer) künstlichen Wohlstand erleben durften. In den Medien wird Ihnen eingeredet, sie sein die 8. Volkswirtschaft und besser als die Anderen. Das ist wohl der spanische Stolz mit dem die enorme Ignoranz in diesem Lande vernebelt wird. Diese Undankbarkeit den Zahlmeistern gegenüber sollten wir nicht nun auch noch mit einer Transferunion beantworten.

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