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01.03.2012

17:26 Uhr

Euro-Krise

Rösler schließt größeren Rettungsfonds nicht mehr aus

Kanzlerin und Finanzminister bewegen sich langsam auf eine Ausweitung des neuen Euro-Rettungsfonds ESM zu. Grundsätzlich ist Vizekanzler und FDP-Chef Rösler dagegen. Aber auch er lässt sich eine Hintertür offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

BerlinBundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM nicht mehr für ausgeschlossen. „Derzeit steht die Debatte zwar nicht an“, sagte Rösler dem Handelsblatt. „Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten“, sagte der FDP-Vorsitzende
Mit Blick auf Griechenland sagte Rösler, die Solidarität Deutschlands und der anderen Euro-Mitgliedstaaten beruhe auf der klaren Erwartung, dass das Land durch Reformen mithelfe. „Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, bin ich sicher, dass alle Parteien das nicht einfach hinnehmen werden“, sagte Rösler

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen aus Regierungskreisen bereit, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des ESM aufzugeben. Zahlreiche Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds pochen auf eine Erhöhung der Mittel.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Nach offizieller Darstellung des Bundesfinanzminsteriums ist eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM weiter offen. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) stehe zur Verabredung des EU-Gipfels im Dezember 2011, wonach die Ausstattung von EFSF und ESM im März 2012 überprüft werden solle, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Doch nach Informationen des Handelsblatts bereitet die Regierung eine Kehrtwende vor. Schäuble führt schon länger intensive Gespräche in der Koalition über eine Kompromisslösung. „Dabei könnten die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden“, verlautete vor dem EU-Gipfel aus Regierungskreisen. Der ESM, der nach den bisherigen Beschlüssen 500 Milliarden Euro an Krediten gewähren könnte, würde mit den EFSF-Mitteln auf 750 Milliarden Euro kommen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Auch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich Merkel prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand aufzugeben. Die endgültige Entscheidung solle allerdings erst Ende März fallen. Merkel halte eine ESM-Aufstockung „materiell“ zwar weiter nicht für zwingend. Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, zitierte das Blatt aus den Kreisen.

Der provisorische Schutzschirm EFSF verfügt derzeit über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise zu lösen. Die EU-Kommission und die Mehrheit der Euro-Staaten sind dafür, die verbleibende Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden Euro mit der geplanten Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro zusammenzulegen.

Kommentare (14)

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MikeM

01.03.2012, 16:48 Uhr

Der Rösi sträubt sich --> bestes Indiz dafür, dass bald das große Abnicken stattfinden wird!

Dr_Sorge

01.03.2012, 17:03 Uhr

Mein Gott!
Schäuble sieht große Fortschritte in Griechenland.
Die Merkel wird beim ESM einknicken.
Diese Regierung haben wir nicht verdient - wir haben sie gewählt.

Hilmar

01.03.2012, 17:05 Uhr

Rösler streubt sich

Der Herr Vicekanzler sträuben sich, hat er doch der deutschen Nation Gauk beschert, er und nur er. Das macht der Mickymaus nun Mut (oder Übermut?).
Im Duisburger Zoo suchen die noch einen Ersatzspieler für das Kasperltheater, da könnte er sein Talent voll entfalten. Es wird Zeit, das Frau Merkel diese unbedeutenden Waagscheisserle aus der Regierung wirft. Irgendeine Konstellation wird es nach Neuwahlen schon geben; und die kann nicht schlechter sein als eine mit den FDP-Luftpumpen.

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