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27.09.2011

06:53 Uhr

Euro-Krise

Schäuble dementiert Pläne für größeren Rettungsschirm

Finanzminister Schäuble hat Spekulationen um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zurückgewiesen. Doch die FDP traut dem Frieden immer noch nicht: Nur Philipp Rösler glaubt an die Mehrheit für das EFSF-Gesetz.

Wolfgang Schäuble (CDU, r) und Philipp Rösler (FDP) werben für Zustimmung zum EFSF-Gesetz. dpa

Wolfgang Schäuble (CDU, r) und Philipp Rösler (FDP) werben für Zustimmung zum EFSF-Gesetz.

BerlinAngesichts schwerer Irritationen in der FDP-Fraktion hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend versichert, dass es keine Pläne für eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebe. „Wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken“, sagte Schäuble dem Sender „n-tv“.

Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der Liberalen, die ihm vorgeworfen hatten, wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über den EFSF neue Zweifel daran zu schüren, ob die Regierung und die EU nicht weitere Schritte planten. Am Wochenende hatte es am Rande der IWF-Tagung in Washington Spekulationen gegeben, dass der EFSF möglicherweise eine eigene Banklizenz beantragen oder Geld über die Europäische Zentralbank (EZB) absichern könnte.   

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

„Das Volumen des EFSF bleibt so, wie es in dem Gesetz vorgesehen ist: insgesamt rund 440 Milliarden Euro und eine Obergrenze von rund 211 Milliarden Euro für Deutschland, was die Garantien betrifft“, bekräftigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Abend.

„Das ist so und das bleibt so. Daran ändern auch Vorschläge und Ideen einzelner unserer Partner anlässlich der Herbsttagung in Washington nichts.“   

Es gebe sicher eine technische Diskussion, wie man das maximale Volumen von 440 Milliarden Euro am effizientesten einsetzen könne. „Aber dabei kann es aus deutscher Sicht nicht um eine Einbeziehung der Mittel der EZB, eine Banklinzenz für den EFSF oder ähnliches gehen“, stellte er klar.

Nach viel Kritik aus den Reihen der FDP springt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nun Schäuble bei. Er forderte Griechenland vor dem Besuch von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin zu einer zügigen Umsetzung der Sparmaßnahmen auf.

„Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es keine weiteren Hilfen geben. Deshalb muss Griechenland jetzt entschlossen an der Umsetzung der Reformen arbeiten“, forderte der FDP-Chef in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte Rösler die Haushaltsdisziplin, umfassende Privatisierungen und den Umbau des Verwaltungsapparates.

Eine Aufstockung des Rettungsschirmes werde nicht erwogen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Eine Aufstockung des Rettungsschirmes werde nicht erwogen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der FDP-Chef Philipp Rösler rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. „Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. „Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion.“ Rösler sagte, in der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner.

„Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt“, sagte er. „Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen.“ Der EFSF soll nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone aufgestockt und mit neuen Instrumenten zur Stützung überschuldeter Euro-Länder ausgestattet werden.

Kommentare (35)

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MikeM

26.09.2011, 19:59 Uhr

Die Aufstockung hat er dementiert, den Hebel aber nicht, oder?

Karl

26.09.2011, 20:09 Uhr

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
Treten Sie ab, Wolfgang Ulbricht-Schäuble!

Aufstockungssumme

26.09.2011, 20:41 Uhr

Der neue Plan, so wie von Lagarde vorgegeben besagt, dass der Rettungsschirm von 440 Mrd. Euro auf 2.000 Mrd. Euro aufgestockt werden muss, weil ansonsten nicht genug Geld da ist, um die Lage noch retten zu können. Das wird zwar in Deutschland verschwiegen, aber in anderen Ländern wird dies schon berichtet z. B. BBC.

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