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22.06.2012

15:03 Uhr

Euro-Krise

Schäuble will Finanzmarktsteuer im Alleingang retten

Berlin räumt ein, dass es für eine Finanztransaktionssteuer im Kreis der 27 EU-Staaten keine Chance mehr gibt. Statt dessen will der Finanzminister die Steuer nun mit einer Gruppe einzelner Länder voranbringen.

Zehn EU-Staaten zu Finanztransaktionssteuer bereit

Video: Zehn EU-Staaten zu Finanztransaktionssteuer bereit

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LuxemburgDeutschland hat am Freitag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen in Angriff genommen. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Dafür muss sich eine Gruppe von mindestens neun Ländern zusammenfinden.

Auch die dänische Ratspräsidentschaft stellte am Freitag formal fest, dass es keine Einstimmigkeit unter den 27 Staaten gebe. Für Schäubles Vorschlag, deswegen den Weg der verstärkten Zusammenarbeit einzuschlagen, deutete sich in einer Tischrunde an, dass die notwendige Anzahl von neun Ländern erreicht oder überschritten werden dürfte. Nächster formeller Schritt zur Einführung wäre nun ein Antrag dieser Ländergruppe, diese Steuer einzuführen. Mit von der Partie sind neben Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien auch Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien Griechenland und Zypern. Dem Vorpreschen muss am Ende der gesamte Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Schwedens Finanzminister Anders Borg hatte zuvor eine solche Abgabe erneut abgelehnt. "Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben", warnte Borg. "Und wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern."

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Da sich auch Großbritannien gegen eine Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte stemmt, stehen die Befürworter einer solchen Steuer auf EU-Ebene vor einer Niederlage. Die Finanzminister wollten in Luxemburg endgültig klären, ob sich alle 27 EU-Länder auf die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen können.
Schäuble will es nun mit einer kleineren Ländergruppe versuchen. Im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesregierung SPD und Grünen zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen. Schäuble erwägt nun, einen rechtlichen Sonderweg zu beschreiten und "im Wege der verstärkten Zusammenarbeit das Projekt voranzubringen".

Im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Ländern ein Gesetzesvorhaben umsetzen, wenn sich auf EU-Ebene dafür keine Mehrheit findet. Die EU-Kommission müsste einen solchen Antrag prüfen - und hat im Fall der Finanztransaktionssteuer bereits mehrfach Wohlwollen signalisiert. Die Kommission selbst schlägt vor, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Abschließend wäre noch grünes Licht durch eine qualifizierte Mehrheit aller EU-Länder nötig.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte Schäuble Unterstützung zu: "Ich werde dafür kämpfen, dass wenn es nicht zu einer Einigung aller 27 kommt, dass wir dann zumindestens im Rahmen der verstärkten Kooperation dieses Projekt vorantreiben." Die Österreicherin geht davon aus, dass sich neun Länder für ein solches Vorgehen finden.

Kommentare (17)

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general

22.06.2012, 14:43 Uhr

Nach Bank und Euro werden nun auch schon die Steuern gerettet. Ob das alles wohl gut geht?

Verena

22.06.2012, 14:50 Uhr

Der Mann gehört entsorgt, am besten in Rente schicken oder ins Altersheim, bevor der noch mehr Unheil stiftet.

Account gelöscht!

22.06.2012, 14:58 Uhr

Der Typ und die anderen 500 Trottel im Reichstag gehören alle auf ein SegelSchiff und dann ab auf die See damit....Ausgang unbekannt aber Deutschland könnte so zur Genesung wenigstens wieder aufatmen und sich selbst heilen.

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