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26.03.2012

12:52 Uhr

Euro-Krise

Seehofer stützt Merkel bei ESM-Frage

Die Bundesregierung scheint sich dem internationalen Druck zu beugen. Die deutschen Haftung könnte zeitweilig erhöht werden. Inzwischen stützt auch CSU-Chef Seehofer den Kurs von Angela Merkel.

Es wird spekuliert, dass Deutschland den Rettungsschirm vorübergehend  mit 280 Milliarden Euro absichern muss. dpa

Es wird spekuliert, dass Deutschland den Rettungsschirm vorübergehend mit 280 Milliarden Euro absichern muss.

MünchenDer Widerstand der CSU-Spitze gegen eine Erhöhung der dreistelligen Milliardenhaftung Deutschlands für die Euro-Schuldenländer bröckelt. Parteichef Horst Seehofer stützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine zeitweilige parallele Weiterführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM und des Vorgängers EFSF akzeptieren will. Es wird spekuliert, dass Deutschland vorübergehend den Rettungsschirm mit 280 Milliarden Euro statt der bisherigen Obergrenze von 211 Milliarden Euro absichern muss.

Damit würden rote Linien überschritten, meinen Kritiker in der CSU. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze. Die Kritiker in der CSU widersprachen umgehend. Sie verwiesen darauf, dass mit einer Kombination der beiden Rettungsschirme auch die deutsche Haftungssumme steige. Der ESM soll ab Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Kredite an Euro-Länder in Not vergeben können.

Die rote Linie sei „ganz klar“ überschritten, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler dazu. Er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in „großer Gefahr“. Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM soll nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen. Nach in den Medien veröffentlichten Berechnungen würde die deutsche Haftung durch die zeitweilige Kombination der Rettungsschirme auf bis zu 280 Milliarden Euro steigen. „Das ist das Wesen einer Bürgschaft, dass die Haftung erst eintritt, wenn man pleite ist“, sagte Gauweiler. „Ich halte es für blamabel, dass die CSU-Minister dem Ganzen im Kabinett schon zugestimmt haben.“ Auch Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion, widersprach Seehofer. Die Lösung dürfe nicht so aussehen, „dass das alles addiert wird“.

Seehofers Argument dagegen läuft darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte. Trotz des Widerstands von Gauweiler und anderen Skeptikern gab es sehr wenige Zweifel, dass die CSU-Spitze insgesamt Seehofers Linie mittragen würde. „Ich glaube, es wäre falsch, den Kurs, den die Kanzlerin vorgibt, zu verlassen“, sagte Europapolitiker Manfred Weber. Der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, die CSU müsse ihrer Verantwortung gerecht werden.

Von

dpa

Kommentare (7)

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wdcvfr

26.03.2012, 13:34 Uhr

jaja, die csu ... noch im september des vergangenen jahres tönte die csu ...
„Bis dahin und nicht weiter. Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab, so der CSU-Vorsitzende“ (30.09.2011)
... inzwischen hat sich die csu schon zweimal vergeben, oder sollte man sagen, ist umgefallen ?

Mazi

26.03.2012, 13:35 Uhr

Unerhört was Seehofer da macht. Er kennt offensichtlich Art. 27 - 30 des ESM-Vertrages nicht.

Was ist los in Deutschland?

Ein Verfassungsschutz der untätig bei der Tötung einer Polizistin zuschaut,

ein ESM-Vertrag dem Steuergelder in atemberaubender Höhe zugeschoben werden, der alle Aktivitäten unter Geheimhaltung stellt, ein Auskunfts- oder Kontrollrecht der "Zahler" ausschließt und seine Akteure unter Straffreiheit stellt

Kommunen, die nicht mehr wissen wie sie einen Haushalt aufstellen können,

Bürger, die nur mit Unterstützung der Tafel überleben

und das mitten unter uns?

Was soll hier eigentlich abgeschafft werden? Ist es etwa die Demokratie?

Account gelöscht!

26.03.2012, 13:52 Uhr

Italienische Verhältnisse

Wie viel Splitterparteien in Bayern dürfen`s den sein, Frau Hassenfeld?
Der ESM ist ein Finanzvehicel, der marode Gläubiger bedient und heiße Schuldner anlock
Meinen Sie die Bundesbürger hätten kein Erinnerungsverhalten?

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