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11.08.2012

15:53 Uhr

Euro-Krise

Steinbrück und Gabriel für gemeinsame Schuldenhaftung

Als Gegenleistung für eine Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern fordert Peer Steinbrück eine „Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat“.

Peer Steinbrück sagt, Deutschland befindet sich „längst in einer Haftungsgemeinschaft“. dapd

Peer Steinbrück sagt, Deutschland befindet sich „längst in einer Haftungsgemeinschaft“.

BerlinDer frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet wie SPD-Chef Sigmar Gabriel eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung. Deutschland solle schwächeren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Dafür dürfe es aber ein Gegenleistung einfordern, betonte er: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“ Die Umsetzung eines solchen Konzepts sei „sehr anspruchsvoll“ - es gehe nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollten.

Würde man die Bundesbürger fragen, spräche sich eine Mehrheit gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aus. 52 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge halten eine gemeinsame Haftung für falsch, auch wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt, berichtete der „Focus“. Nur 31 Prozent fänden dagegen eine Schuldenunion richtig. Auch die SPD-Anhänger sind überwiegend skeptisch: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent dafür.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine europäische Schuldengemeinschaft ab. „Von der aktuellen Diskussion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte.“ Erst wenn alle Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könne überhaupt von einer Gesamthaftung die Rede sein. „Das heutige Gerede darüber gefährdet das Ziel“, sagte Clement.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Sigmar Gabriel hatte zuvor für eine europäische Fiskalunion als die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone geworben. Auch brachte er eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Steinbrück sagte der „SZ“, im Zeitalter der Rettungsschirme sei Deutschland „längst in einer Haftungsgemeinschaft“. Kritik von Politikern der schwarz-gelben Koalition, die SPD plädiere für einen „Schuldensozialismus“, nannte er „dümmlich“.

Die Alternative zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft sei eine Re-Nationalisierung, sagte Steinbrück der „Süddeutschen“. Die wäre „gerade für die Bundesrepublik mit ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer Exportabhängigkeit fatal“.

Im Fall Griechenland plädierte Steinbrück dafür, Athen „in einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen“. Wenn Reformzusagen allerdings „permanent gebrochen“ würden, „zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“. Über einen Austritt aus der Eurozone müsse aber Athen entscheiden.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa sprach sich der ehemalige Finanzminister für weitere Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank aus. Dafür müsse es aber strenge Auflagen geben. Die bisherige Linie von Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise sieht Steinbrück skeptisch. „Ich spreche der Kanzlerin nicht ab, dass sie auch richtige Entscheidungen getroffen hat“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Aber ich spreche ihr ab, dass sie die Kraft hat, das offensichtlich erfolglose Krisenmanagement auf einen neuen, qualitativ anderen Kurs zu bringen.“

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Sigmar Gabriel will sich für Werbung Hilfe von anderen Sozialdemokraten Europas holen.

Steinbrück forderte zudem eine starke Bankenaufsicht für Europa, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute und einen Topf, in den Banken einzahlen und aus dem Umstrukturierungen bezahlt würden - „eine Art Banken-ESM“.

Zum Vorschlag, den Kanzlerkandidaten der SPD vor dem Frühjahr 2013 zu küren wie bislang geplant, sagte Steinbrück, wer länger als sechs bis acht Monate „im Ring steht, wird schnell wund gerieben. Man muss omnipräsent sein und ist in der heißen Wahlkampfphase ausgelaugt.“ Steinbrück gilt neben Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei. Zu Umfragewerten der SPD, die bei 30 Prozent verharren, sagte Steinbrück: „Das wird sich in dem Moment ändern, in dem sich die SPD inhaltlich, programmatisch und personell aufstellt für den Bundestagswahlkampf, also um die Jahreswende.“

Kommentare (88)

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Account gelöscht!

11.08.2012, 12:04 Uhr

http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-wie-in-der-krise-das-volk-entmachtet-wird_aid_796809.html

Der Beitrag von Gertrud Höhler aus der FAZ ist sehr gut !

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html


Frau Merkel ist wahrscheinlich der einzige Mensch, der sich so bedingungslos von Barroso und van Rompuy dirigieren und vor den Karren spannen lässt. Dieser ganze Irrweg erinnert stark an die psychologische Führung die auch Scientology anwendet um ihre Leute mittels Gehirnwäsche und einem fernen lohnenden Ziel leitet.

In Sachen Uckermark hatte ich letztens in der FAZ gelesen, dass dort geplündert wird nachts, was nicht niet- und nagelfest ist. Banden bauen alles ab, brechen Hallen auf - die Polizei unterbesetzt und fährt kaum mehr STreife nachts. Die Leute haben Bürgerwehren organisiert um ihr Eigentum zu schützen vor Raub.

Baier

11.08.2012, 12:07 Uhr

für so politisch naiv hätte ich Steinbrück nicht gehalten: Wer auf eine Instanz im Euroraum hofft, die irgend etwas durchsetzt, leidet unter massivem Realitätsverlust. Eher legen Frösche ihren Teich trocken! Was bleibt: Die SPD ist geschlossen für eine Schulden-Internationale. "Schuldner aller Länder, vereinigt Euch"! Wenn Erich noch leben würde, könnte er sagen: Rückwärts immer, vorwärts nimmer.

Account gelöscht!

11.08.2012, 12:08 Uhr

Wer die SPD jetzt noch wählt dem ist nicht mehr zu helfen.

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