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24.04.2013

15:39 Uhr

Euro-Krise

Südländer können auf Deutschlands Milde hoffen

In Europas Spar-Debatte kommt Bewegung. Zwar ist man in der Berliner Koalition nicht bereit, die Politik der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Doch an anderer Stelle würde man den Krisenländern doch entgegenkommen.

In Merkels Koalition zeigt die Spardebatte Wirkung. dpa

In Merkels Koalition zeigt die Spardebatte Wirkung.

BerlinEs kommt nicht oft vor, dass sich der konservative EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht einig sind. Während der Portugiese in Brüssel etwas voreilig ein Ende der Sparpolitik in der EU verkündete, glaubt Wagenknecht an eine "Merkeldämmerung" in der Europapolitik. Beide sehen einen Trend weg von einer Sparpolitik in Europa. Beide sehen die Bundeskanzlerin in der Defensive.

Tatsächlich wird in Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und von G20-Regierungen seit Monaten moniert, Deutschland mit seinem fast ausgeglichenen Bundeshaushalt müsse für das Wachstum mehr tun. Sogar Polens Ministerpräsident Donald Tusk - eigentlich ein wirtschaftspolitischer Verbündeter und Freund Merkels - mahnte diese Woche, Deutschland solle nicht der ganzen EU eine Blaupause überstülpen. Begeistert nehmen SPD und Grüne den Ball im aufziehenden Wahlkampf auf.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Bei Merkel selbst und in der Koalition reagiert man dagegen zunehmend gereizt. Die Unionsabgeordneten Michael Meister und Norbert Barthle griffen Barroso persönlich an und forderten ihn auf, doch erst einmal den EU-Vertrag zu lesen, bevor er sich äußere. Dann würde ihm klar, dass der Schuldenabbau notwendig sei. Und auch Merkel wirkte etwa am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tusk gereizt.

Den ständigen Vorwurf, sie betreibe eine "Austeritäts"-Politik, findet sie falsch, unfair und intellektuell unredlich: "Denn wir sparen in der EU doch gar nicht." In Wahrheit gehe es in den Debatten nur darum, wie viel neue Schulden gemacht werden dürften, "drei, vier, fünf oder sechs Prozent". Was früher Sparen geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "Austerität" attackiert und diffamiert, kritisiert Merkel. Wie zum Beleg gab die EU an, dass die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr über 500 Milliarden Euro neue Schulden machten.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Nichtsdestotrotz scheint die aktuelle Debatte in der Koalitionsfraktion erste Wirkung zu zeigen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, lehnt zwar ebenfalls einen Kurswechsel in der EU-Sparpolitik ab. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker allerdings offen dafür, den Krisenländern mehr Zeit für die Rückzahlung der internationalen Milliardenhilfen einzuräumen.

„Forderungen nach generellen Erleichterungen lehne ich ab. Wenn es aber wie bei Irland und Portugal darum geht, Laufzeiten von Darlehen zu verlängern, damit technische Rückzahlungsmodalitäten nicht den Reformbemühungen zuwiderlaufen, dann können wir auch über Erleichterungen sprechen“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Voraussetzung dafür ist aber, dass der betroffene Staat konsequent den unbequemen Reformweg beschreitet und nachhaltig sein Staatsdefizit reduziert.“

Kommentare (72)

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Wide

24.04.2013, 15:59 Uhr

Na, liebe Deutsche, dann tretet mal schön Euer restliches Vermögen an die Reichen in den Mittelmeerländern ab, fahrt hier durch Schlaglöcher, arbeit brav bis 70 und lebt danach in Altersarmut, damit Herr Hollande und Andere ihren Bürgen u.a. luxuriöse Renten ab 60 finanzieren können.

Falls Jemandem bei dieser "Rettungs"-Politik immer noch nicht schlecht ist, lese er folgenden Artikel zum besseren Verständnis:

http://www.wiwo.de/politik/europa/europa-reichtum-trotz-rettungsschirm/8090688.html

Viel Spaß bei der weiteren Verar... durch die deutschen Vermögensvernichtungs-Politiker von der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Einheitsfront. Merke: Es gibt eine Alternative!

R.Ruf

24.04.2013, 16:00 Uhr

Na toll, die Politik der AfD führt ins Chaos, die Politik von Rot-Grün ins Schuldendesaster, und ausschließlich Merkel als Weltkind in der Mitten macht alles richtig.
Man darf lachen.
Die Euro-Zone ist ein suboptimaler Währungsraum und nur seine Modifizierung hin in kleine optimierte Währungseinheiten kann die grundsätzliche Fehlkonstruktion wieder bereinigen.
Alles andere ist Augenwischerei und eine Politik des Wegschauens und der Verdrängung von ökonomischen und währungspolitischen Realitäten.

Account gelöscht!

24.04.2013, 16:05 Uhr

Ein weg vom Sparkurs wäre ein zweiter Bruch von Mastricht. Dann sind wirklich bald alle pleite, was im Vorfeld zu einem Investitionsboykott der Untenehmen führen würde. Dabei it die Krise nach neuesten Daten erst am Anfang. Der Ifo-Index ist rückläufig, die Indikatoren für die Eurozone gauenhaft. Ohne Stimung keine Kreditnachfrage. Ohne steigende Kreditnachfrage und Geldmenge keine Inflation. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Europa steckt in der Liquiditätsfalle. Und Ohne Kredite keine Erweiterungsinvestitionen. Und ohne Erweiterungsinvestitionen keine neuen Arbeitsplätze. Die Abwärtsspirale setzt sich fort. Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen.
Das hindert allerdings den bayerischen Landesvorstand der AfD nicht daran, eine Hyperinflation an die Wand zu malen! Daher an alle HB-Leser: Es gibt keine Hyperinflation, die die Schulden eliminieren wird. Das gilt auch für private Schulden. Wer meint sich "kostenlos" Kredite zu verschaffen, die die Inflation dann beseitigt, hat voll die falsche Strategie und landet in der Schuldenfalle! Daher bittet Leineweber auf dem Landesparteitag Bayern um Unterstützung ! Sachverstand ist gefragt.

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