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18.01.2012

15:32 Uhr

Euro-Krise

Union treibt Transaktionssteuer voran

VonDaniel Delhaes, Donata Riedel

Bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer wollen CDU und CSU jetzt Nägel mit Köpfen machen. Gemeinsam mit den Franzosen werden die Details verhandelt, auf London wollen Berlin und Paris keine Rücksicht mehr nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen bei der Finanztransaktionssteuer schnell Fakten schaffen. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen bei der Finanztransaktionssteuer schnell Fakten schaffen.

BerlinCDU und CSU wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forcieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus bereits intensiv die mögliche Ausgestaltung der Steuer auf Aktienumsätze und Devisentransaktionen erarbeiten. Mit Frankreich gebe es eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die sich regelmäßig berate, erfuhr das Handelsblatt aus dem Ministerium.

Bereits im November hatten Schäuble und sein französischer Amtskollege Francois Baroin Eckpunkte formuliert und der EU-Kommission geschickt. Es gehe jetzt darum, auf EU-Ebene den Richtlinienentwurf der Kommission voranzutreiben, hieß es weiter.

Wenn es im März nicht gelinge, die Briten von einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, würden Deutschland und Frankreich „schnell“ ein Konzept für die Einführung zunächst nur in der Euro-Zone vorlegen. Dies ist mit der Erwartung verbunden, wie schon bei der Diskussion um die Fiskalunion, die übrigen EU-Staaten außer Großbritannien im Prozess zu überzeugen.

„Wenn die beiden größten Staaten vorangehen, übt das einen Sog aus“, hieß es. Die Skepsis, etwa der Schweden, halten die Unterhändler für überwindbar. „Sie haben schlechte Erfahrungen mit einem nationalen Alleingang gemacht. Das ist nicht vergleichbar mit einem Vorangehen der Euro-Zone“, hieß es optimistisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, sie „persönlich“ sei für ein Vorangehen in der Euro-Zone, wenn die Einführung in der gesamten Europäischen Union nicht möglich sei. Sie schränkte allerdings explizit ein, dass dies nicht die Meinung der Bundesregierung sei. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte sich bei seinem Besuch in Berlin skeptisch geäußert: Zwar sei er bei seinem Amtsantritt ein entschiedener Gegner dieser Steuer gewesen; er habe sich aber überzeugen lassen, sie in der gegenwärtigen Situation EU-weit einzuführen. Über ein Vorangehen der Euro-Zone zeigte er sich aber skeptisch.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

18.01.2012, 16:01 Uhr

Ja dann treibt mal. Steuern erfinden können die Verbrecher ja eh gut. Nur bringen wirds nichts da ein Saftladen ein Saftladen bleibt. Diese Herrschaften kommen nicht mal mit der Unsumme zurecht die sie via massivster Steuern von den Bürgern abzocken.

Die gehören alle in einen Sack und raus aufs Meer.

Thomas-Melber-Stuttgart

18.01.2012, 16:14 Uhr

Hat die FDP nicht "nein" gesagt? Stimmt sie dann im Kabinett und im Bundestag dagegen?

Account gelöscht!

18.01.2012, 17:33 Uhr

Hoffentlich vergessen diese Protagonisten nicht, die Freibeträge für Kleintransaktionen für Otto Normalverbraucher und für Alfred Altersvorsorgeanleger zu erhöhen.
Wie ich die Fähnleinführer mittlerweile kenne, geht es leider hauptsächlich um diese. Die Masse muß es bringen.
Wenn dieses, letztendlich nichts Positives schaffende Pack, immer wieder Geld braucht, sollten sie es mal mit arbeiten gehen versuchen!

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