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30.08.2011

12:57 Uhr

Euro-Krise

Unions-Fraktionsvize wettert gegen von der Leyen Vorschlag

Mit deutlichen Worten hat Unions-Fraktionsvize, Michael Meister, einen Vorschlag Ursula von der Leyens kritisiert. Die Arbeitsministerin will Finanzhilfen in der Euro-Zone an Gold-Sicherheiten binden.

Eine Ein-Euro-Münze vor einer EU-Flagge. dpa

Eine Ein-Euro-Münze vor einer EU-Flagge.

BerlinDer stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister hat Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) infrage zu stellen. Der Vorschlag der CDU-Vize-Chefin, Finanzhilfen in der Euro-Zone an Sicherheiten wie Goldreserven zu binden, sei fatal, sagte Meister am Dienstag in Berlin. Denn das Gold liege nicht bei den Regierungen, sondern bei den Notenbanken, die Teil der EZB seien. „Wenn jemand auf griechisches Gold als Sicherheit zugreifen will, heißt dies, ins Eigentumsrecht der Zentralbank einzugreifen. Dies ist ein massiver Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.“ Die deutsche Politik solle sich an Grundprinzipien halten, zu denen die Unabhängigkeit der EZB gehöre. Von der Leyen hatte ihre von der Bundesregierung bereits zurückgewiesene Forderung eines Pfands für Finanzhilfen am Wochenende wiederholt.

Top-Secret: Die Euro-Pläne der Finanzminister

Wer finanziert den EFSF?

Garantiegeber sind die 17 Staaten der Euro-Zone, die 780 Milliarden Euro entsprechend ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden, auf Frankreich 158 Milliarden Euro. Da die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland keine Garantien geben können, stehen de facto 726 Milliarden Euro bereit. „Die Garantien sollen unwiderruflich und unkonditioniert die pünktliche Zahlung von Zins und Tilgung aller Finanzierungsinstrumente des EFSF garantieren“, heißt es im Schäuble-Dokument. Es soll aber kein Land für mehr Mittel garantieren müssen, als im Vertrag festgelegt ist. Für Hilfsprogramme für einen großen Euro-Staat, etwa Italien, reichen die Mittel des EFSF nicht.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme?

De facto die Finanzminister der Euro-Gruppe, und zwar einstimmig. Vorbereitet werden die Programme vom Verwaltungsrat des EFSF in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der EZB.

Wer sitzt im EFSF-Verwaltungsrat?

Jedes Euro-Land sendet eine Person in das „Board of directors“, also den Verwaltungsrat. Diese Person kann das jeweilige Land auch austauschen.

Wie kommt ein Euro-Land an EFSF-Hilfen?

Es muss „eine schriftliche Notiz zusammen mit unterstützenden Informationen“ an die anderen Euro-Länder schicken, „mit einer Kopie an die EU-Kommission und den Euro-Gruppen-Vorsitzenden“, so das Schäuble-Papier.

Was darf der EFSF tun?

Er kann Staatsanleihen notleidender Länder direkt am Finanzmarkt kaufen. „Finanzhilfen an ein Euro-Mitgliedsland können aus Mitteln zum Bond-Kauf auf dem Sekundärmarkt bestehen“, heißt es im Text. In Ausnahmefällen darf der EFSF sogar direkt von den notleidenden Staaten neue Anleihen kaufen. Voraussetzung ist eine Analyse der EZB, nach der „außergewöhnliche Marktumstände“ herrschen und es „Risiken für die finanzielle Stabilität“ der Euro-Zone gibt. Bei Finanzmarktturbulenzen, wie sie jüngst um Spanien und Italien tobten, würde so künftig der EFSF anstelle der EZB an den Finanzmärkten eingreifen. Wie dies im Detail aussehen kann, geht aus dem Text nicht hervor. „Die Konditionen müssen im Einklang mit den Grundprinzipien („guidelines“) stehen, die der EFSF-Verwaltungsrat einstimmig festgelegt hat“.

Darf der EFSF jenseits der laufenden Hilfsprogramme Kredite geben?

Ja, zur Bankenrettung. Länder, deren Banken gefährdet sind, sollen beim EFSF eine „Stand-by-Kreditlinie“ ziehen können – ähnlich wie dies heute der Internationale Währungsfonds anbietet. In Osteuropa konnten Krisenstaaten so ein echtes Hilfsprogramm vermeiden: Allein die Existenz des Stand-by-Kredits stärkte das Vertrauen der Märkte.

Der EFSF darf zur Bankenrettung alternativ einen Kredit an die Regierung eines Notlagenlandes geben. Die Regierung kann dann mit diesem Geld Finanzinstitute stützen. Die Bedingungen soll, wie im Fall des Anleihekaufs, der Verwaltungsrat in seinen Statuten festlegen.

Was kostet die Hilfe das Empfängerland?

Vor der Auszahlung von Hilfskrediten muss die jeweilige Regierung eine „Servicegebühr“ von 0,5 Prozent an den EFSF zahlen. Der legt damit eine Barreserve an, aus der er im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes den Kredit zunächst bedienen kann. Die Zinsen auf den laufenden Kredit müssen zum einen die Kosten des EFSF decken. Hinzu kommt eine Marge von anfangs zwei Prozent, ab 2013 dann drei Prozent, die an die Garantiegeber-Länder fließt.

Wird der Rettungsfonds EFSF eine Großbehörde?

Das will man vermeiden: Der Rettungsfonds soll sich der Expertise etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder anderer Institutionen der Europäischen Union „oder von Finanzinstituten, auf die sich der Verwaltungsrat einstimmig verständigt hat“, bedienen. Diese sollen vom EFSF streng kontrolliert werden.

Was passiert Mitte 2013, dem Enddatum des EFSF?

Der Fonds „kann“ dann alle Rechte und Pflichten und die laufenden Programme auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen, „wenn alle Euro-Staaten dem zustimmen“, so der Text.

Was fehlt?

Die bereits angesprochenen „guidelines“, in die der Verwaltungsrat die Kreditkonditionen schreiben soll. Und Mitspracherechte der nationalen Parlamente, sobald sie dem Vertrag zugestimmt haben. Sicherheiten für die Garantiegeber, etwa ein Zugriff auf Goldreserven, sind nicht vorgesehen.      

Zudem sei der Vorschlag von der Leyens noch aus einem anderen Grund „inkonsistent“, bemängelte der CDU-Politiker Meister. Es sei unrealistisch, ein Land wie Griechenland erst zur Privatisierung aufzufordern und dann den zu privatisierenden Staatsbesitz als Sicherheit nehmen zu wollen. „Ich kann nicht gleichzeitig Staatseigentum zweimal verwenden.“ Meister warf auch Finnland vor, mit der Forderung nach Sicherheiten von Griechenland den falschen Weg zu gehen. Wenn sich alle Staaten aus innenpolitischen Gründen bilaterale Sicherheiten für Kredit-Garantien geben ließen, gebe es am Ende überhaupt keinen Garanten für Kredite mehr.

Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Sonderwünsche Finnlands und anderer Länder am Montag im Europäischen Parlament kritisiert, aber eine baldige Lösung in Aussicht gestellt. Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung für die Frage der Sicherheiten gefunden werde. Dies könne spätestens beim informellen Treffen der Euro-Finanzminister am 16. September in Polen geklärt werden.

Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen wird Deutschland jedoch gar keiner Sonderregel für Finnland zustimmen. Diese Frage sei die größte Hürde für die Zustimmung des Bundestages zum neuen Rettungspaket für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe intern erklärt, er werde dies nicht mitmachen. „Der Deutsche Bundestag wird einer Sonderregelung für Finnland nicht zustimmen“, betonte Langen in Brüssel. In deutschen Regierungskreisen Berlin wurde dagegen betont, dass eine Zustimmung sehr von dem genauen Inhalt einer finnisch-griechischen Vereinbarung abhänge.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Mahlzeit

30.08.2011, 13:10 Uhr

Tja Herr Meister, da die gesamte Regierung - außer in diesem mal ausnahmesweise Fall Frau von der Leyen - so unfaßbar dämlich und trottelig agiert wie Sie, wird Deutschland mit Sicherheit der einzige Gläubiger sein, der keine Sicherheiten in der Hand hat, dafür am meisten gezahlt hat. Toll Herr Meister, am besten gehen Sie mal mit Frau Nahles heute einen trinken, das wird bestimmt ein riesen Spaß, wenn zwei gleichgesinnte Deppen um die Häuser ziehen! Lassen Sie anschreiben und schicken dann den Deckel einem Steuerzahler Ihrer Wahl.

Stefan

30.08.2011, 13:16 Uhr

Dieser Herr Michael Meister ist schon eine lustige Gestalt. Da zerstört die EZB den letzten Rest ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit, indem sie illegal massenhaft Schrottanleihen kauft - und dem Meisterchen fällt nichts besseres ein, als sich darüber aufzuregen, dass v.d.L. das Geld des deutschen Steuerzahlers zumindest teilweise durch Hinterlegung von Sicherheiten schützen will.

Raus aus dem Euro-Wahn! Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!

Prost

30.08.2011, 13:20 Uhr

Mahlzeit: Endlich mal ein Kommentar der richtig und witzig ist! Leider bleibt einem das Lachen im Halse stecken, weil die Äußerungen vom Meister so erschreckend dumm sind, dass es noch nicht einmal für einen Lehrling reichen würde...

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