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24.10.2011

16:04 Uhr

Euro-Krisenfonds

Bundestagsplenum soll über EFSF abstimmen

Das gesamte Plenum des Bundestags soll am Mittwoch über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle dieses Vorgehen den übrigen Bundestagsfraktionen vorschlagen.

Das gesamte Bundestagsplenum soll abstimmen. dpa

Das gesamte Bundestagsplenum soll abstimmen.

BerlinÜber die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF soll nun doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen. Vorgesehen ist dafür der Mittwoch, wie am Montag in Berlin aus Unionskreisen verlautete. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wolle dieses Vorgehen den übrigen Bundestagsfraktionen vorschlagen. Für Mittwoch ist zudem die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Gipfel vorgesehen, der am Mittwochabend in Brüssel endgültige Beschlüsse zur künftigen Arbeitsweise des EFSF-Fonds fassen soll. 

Die Opposition hatte bereits am Freitag gefordert, über die sogenannten Leitlinien für den EFSF-Fonds nicht nur den Haushaltsausschuss des Bundestags, sondern das gesamte Plenum entscheiden zu lassen. Dies war mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt worden. Zur Begründung für die veränderte Vorgehensweise hieß es in den Unionskreisen, mit der Befassung des Bundestagplenums solle dem großen öffentlichen Interesse an dem Thema Rechnung getragen werden. 

Bei der Ausgestaltung der EFSF-Leitlinien geht es darum, wie mit den 440 Milliarden Euro in dem Fonds eine größere Schutzwirkung erzeugt werden könnte, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien geben müssen. Im Gespräch waren dazu auf dem EU-Gipfel am Wochenende zwei Varianten. Eine davon ist dem Vernehmen nach eine Versicherungslösung: Dabei sollen Investoren zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ermutigt werden, indem der Fonds im Notfall einen Teil des Verlusts übernimmt. Die zweite Option ist ein bei dem EFSF-Fonds angesiedelter Sondertopf mit Mitteln, die nicht von den Euro-Ländern stammen.

 

Von

afp

Kommentare (2)

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Hirnlos

24.10.2011, 16:58 Uhr

Es ist schon beschämend:

Unsere VOLKSVERTRETER werden wieder zustimmen und merken noch nicht einmal, daß ein "Hebel" gleichzeitig bedeutet, daß das Risiko für die "Garantie" damit um ein Vielfaches steigt.

Es wird zwar nicht mehr Geld in den Topf gelegt, aber das Geld, das im Topf ist, wird durch einen Hebel umso mehr gefährdet.

Ich warte schon, bis es endlich BUMMMMMMMMMMMM macht.

Gott sei dank ist dann nicht nur unser Volks-(bar-)vermögen vernochtetr, sondern auch die Pensionen und Diäten der Beamten und Abgeordneten. Schwacher Trost.

Account gelöscht!

24.10.2011, 23:08 Uhr

„sondern auch die Pensionen und Diäten der Beamten und Abgeordneten. Schwacher Trost“

Mein Lieber, da sind Sie leider im Irrtum! Erstens hat jeder von denen schon längst seine Schäfchen im Trockenen und wäre für den Rest des Lebens, (wie lange das auch immer sein mag) auf keine Diäten mehr angewiesen.
2. geht es solchen Leuten nach einem politischem Umsturz/Systemwechsel/Neuanfang sogar noch besser als vorher. Ein Blick zu den Ex-Stasis wirkt Wunder, wie man die Milliarden der Solidarpaktmittel illegal für den privaten Konsum abzweigen und ohne zu arbeiten den Lebensabend, bzw. Frühverrentung in Luxus schwelgen kann, von dem man früher nicht mal zu träumen wagte.

All diese Finanzhilfen sind demokratisch in keiner Weise legitimiert. Sie verletzen die Grundrechte der Deutschen ebenso wie europ. Verträge. Art.38 des deutschen GG schützt uns vor Rechtsakten, die von den Verträgen der Europ. Union nicht gedeckt sind. Trotzdem werden diese Rettungsschirme (für französische Banken) von fast allen Abgeordneten abgenickt. Das ist Hochverrat!!

Griechenlandrettung – dass ich nicht lache. Seit Mai 2010 geht es ausschließlich darum, Frankreichs Banken zu verschonen und die deutschen Steuerzahler über die Klinge springen zu lassen, alles von „unseren?! Abgeordneten abgenickt?

Die Geschichte wiederholt sich. 1789 hatte man die selben Probleme zur vollsten Zufriedenheit des Volkes gelöst. Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen, kommentierte ein Forist in der Süddeutschen. Wo er Recht hat, hat er Recht, der Gutste.

Früher musste man noch Kriege führen, um andere Länder auszuplündern, heute reichen ein paar Guillaumes in der Regierung. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die Väter unseres GG haben in weiser Voraussicht bereits im Art.20 Abs.4 festgehalten, was jetzt zu tun ist: Jeder Deutsche hat die Pflicht zum Widerstand! Und von einem gewaltlosen Widerstand habe ich dort nichts gelesen!! Empört Euch!!

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