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05.08.2011

06:19 Uhr

Euro-Krisenmanagement

Berlin schießt gegen Trichet und Barroso

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie EZB kauft doch wieder Staatsanleihen und die EU-Kommission will eine Ausweitung des Rettungsfonds für Pleitestaaten. Doch dieses Euro-Krisenmanagement  von Trichet und Barroso stößt auf harsche Kritik.

Unter Beschuss: Trichet (re.) und Barroso. Quelle: dapd

Unter Beschuss: Trichet (re.) und Barroso.

DüsseldorfInnerhalb der schwarz-gelben Koalition stoßen die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, zur Euro-Schuldenkrise auf massive Kritik. „Die EZB und die Regierungen im Euroraum stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Sie befänden sich in einer Interventionsspirale aus der sie nicht mehr herauskommen. „Unter diesen Voraussetzungen wird Europa in eine große Inflation getrieben, die nichts anderes ist als die Enteignung von Sparvermögen.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte das Vorpreschen von Barroso. „So eine Debatte kommt zur Unzeit. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst“, sagte der Vizekanzler in einem Gespräch mit der dpa am Rande einer Norwegen-Reise in Stavanger.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, griff Barroso scharf an. „Jetzt wieder viele Lösungsvorschläge zu diskutieren, ist kontraproduktiv. Das führt nur zur Verwirrung“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wenn an den Märkten tatsächlich die Hälfte Psychologie ist, tun Märkte und Politik gut daran, weniger hysterisch zu reagieren.“

Presseschau: EZB muss schon wieder Doktor spielen

Presseschau

EZB muss schon wieder Doktor spielen

Die internationale Presse beschäftigt sich mit den Marktturbulenzen und den Gegenmaßnahmen der EZB, L'Expansion analysiert die Zukunft von IWF-Chefin Christine Lagarde und die Financial Times betrachtet Angela Merkel und Barack Obama als heimliche Seelenverwandte. Fundstück: Joschka Fischer als chinesisches Krokodil.

Für Unmut sorgt, dass die EZB im Kampf gegen die europäische Schulden-Epidemie doch wieder Staatsanleihen von Krisenländern kauft. Die EZB hatte den Aufkauf von Staatsanleihen vor mehreren Monaten unterbrochen. Den Leitzins beließ die EZB wie erwartet bei 1,5 Prozent. Der Ausverkauf an den internationalen Aktienmärkten nahm derweil immer dramatischere Züge an.

Ungebremst stürzte der deutsche Leitindex Dax am Donnerstagnachmittag auf 6391 Punkte, den niedrigsten Stand seit Mitte Oktober 2010. Der Dax schloss bei 6414 Punkten, das war über drei Prozent schwächer. In den USA verlor der Dow Jones Index sogar über vier Prozent.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sorgt mit seinem Vorschlag für Unruhe, den inzwischen 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF weiter aufzustocken.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

05.08.2011, 07:49 Uhr

Detlef Drewes, Brüsseler Korrespondent verschiedener deutscher Regionalzeitungen, hat u. a. in seinen Artikeln "Euro-Rettung kostet Deutschland mehr als erwartet" (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Euro-Rettung-kostet-Deutschland-mehr-als-erwartet-id16211646.html) und "Schuldenkrise und kein Ende" (http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Schuldenkrise-und-kein-Ende-id16212141.html) in der Augsburger Allgemeinen (online 3.8.11, gedruckt 4.8.) behauptet:
"Sowohl Italien wie auch Spanien haben angekündigt, dass sie keine Mittel für die nächsten Athen-Tranche im September zur Verfügung stellen können. Nach dem internen Verteilungsschlüssel der Euro-Retter müssten die Länder mit den höchsten Bonitätsnoten einspringen – Deutschland, Frankreich und die Niederlande. „Reine Spekulation“ hieß es dazu gestern aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Und auch die EU-Kommission bemühte sich nach Kräften, die aufkommende Unruhe zu dämpfen. Doch die Zahlen sprechen längst eine andere Sprache."

So etwas saugt sich kein seriöser Journalist aus den Fingern, und Drewes ist bislang auch nicht als Bailout-Gegner aufgefallen.
Warum berichtet die Mainstream-Presse nichts darüber? Wissen Sie nichts davon - oder hat die Regierung Sie um Stillschweigen gebeten, bis der Bundestag den neuen Rettungsbeschlüssen zugestimmt hat?

Klaus

05.08.2011, 08:14 Uhr

Das Problem bei der FDP-Kritik ist, dass Schaeffler in seiner Fraktion ein Außenseiter ist und Rösler ein ahnungsloser Abnicker. Er kann in diesen Tagen dann aus der Zeitung erfahren, was Merkel und Sarkozy beschlossen haben.
Die FDP - angeblich eine wirtschaftsliberale Partei - hat sich vor Jahren kopfüber und ohne Nachdenken auf Geheiß Genschers in das Euro-Abenteuer gestürzt und findet nun nicht mehr heraus.

Systemfeind

05.08.2011, 08:23 Uhr

in allen Schluesselpositionen der EU sind Franzosen eingesetzt. Frankreich hat sich seeehr weit aus dem Fenster gelehnt im suedeuropaeischen Finanzengagement. Viele franzoeische Unternehmen werden sich die Wunden lecken muessen oder werden begraben im Fall eines Zahlungsausfalls einer der PIIGS.
Trichet und Co werden jetzt machen was sie wollen um Grande Nation zu stuetzen.
Die deutschen Politiker nicken alles ab und betruegen den deutschen Buerger.

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