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20.06.2011

10:54 Uhr

Euro-Krisenmanagement

Ökonomen zerreißen Griechenland-Politik der Bundesregierung

ExklusivAls „Symbolpolitik“ und „durchwursteln“ kanzeln Ökonomen die Griechenland-Politik der Bundesregierung ab. Für Unmut sorgt insbesondere, dass Banken an den Rettungskosten jetzt doch nur freiwillig beteiligt werden sollen.

EU lässt Griechenland warten

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Düsseldorf/Berlin/LuxemburgDass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Eurogruppen-Sitzung am Sonntag in Luxemburg mit seiner Forderung nach einer verbindlichen Privatsektor-Beteiligung bei der Griechenland-Rettung nicht durchsetzen konnte, sorgt für großen Unmut unter Ökonomen. „Eine freiwillige Beteiligung der privaten Investoren wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht substantiell sein. Denn wie soll ein Bankvorstand seinen Aktionären erklären, dass er freiwillig auf einen Teil der Ansprüche verzichtet? Diese Freiwilligkeit ist Symbolpolitik, die jeder durchschaut“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online.

Hintergrund ist ein zweites Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds für Athen. Umstritten ist insbesondere, ob und wie private Gläubiger beteiligt werden. Deutschland und Frankreich hatten sich zuletzt darauf verständigt, dass Banken und Versicherungen freiwillig einbezogen werden sollten. Doch dagegen regt sich vor allem im Deutschen Bundestag Widerstand. Befürchtet wird, dass am Ende der Steuerzahler den Großteil der Hilfen wird schultern müssen.

Carstensen sagte dazu: „Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, konsequent und mit einheitlicher Stimme zu sprechen, können wir auch nicht erwarten, dass Europa es tut. Die Konsequenz ist ein Durchwursteln, das die Probleme nicht löst, sondern auf die Zukunft verschiebt.“ Der Ifo-Ökonom befürchtet, dass in einigen Jahren dann der größte Teil der griechischen Staatsschuld in den Händen der europäischen Nachbarstaaten und der EZB sein werde. „Spätestens dann wird wohl eine substantielle Umschuldung kommen - zulasten der Steuerzahler“, sagte Carstensen. „Statt über Steuersenkungen zu diskutieren, werden wir dann mühsam daran arbeiten, die deutschen Staatsschulden zu reduzieren.“

Verständnis für die Vorbehalte des Bundestags zeigte auch der renommierte Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte. „Denn es geht hier an die Wurzel der deutschen Staatsräson, des deutschen Selbstverständnisses und unserer finanzpolitischen Solidität“, sagte Otte Handelsblatt Online. „Solange eine Beteiligung privater Gläubiger freiwillig ist, wird der Beitrag eher symbolischer Natur sein. Das heißt auch, dass Deutschland und die starken EU-Länder dann weiterhin die überwiegende Last tragen müssen.“

Kommentare (28)

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20.06.2011, 11:06 Uhr

Was für ein Possenspiel! Noch eben bescheinigen der IWF und die EU den Griechen deutliche Fortschritte bei ihren Sparanstrengungen, nun offenbart man, dass es bei unseren südlichen Kollegen wohl doch nicht so weit her ist mit dem Reformeifer. Was also nun? Es läuft doch auf Folgendes hinaus: Als Nebelgranate spielt man erneut den harten Mann und fordert Reformen und eine symbolishce Mithaftung der Banken, damit den blöden Deutschen das ganze Spiel verkauft werden kann. Dann behauptet man in wenigen Wochen dummfrech, dass die Spar-Vorgaben angeblich erfüllt worden wären "man sei in Griechenland auf einem guten Weg" und zahlt wieder einmal die Rechnung zu Laten von Deutschland. Was für ein erbärmliches Possenspiel!

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20.06.2011, 11:24 Uhr

Ich bin Europäer, Demokrat und eigentlich kein Demagoge. Doch im Angesicht der derzeitigen Europapolitik überkommen mich schlimmste Untergangsfantasien. Europa ist ein Kontinent mit unterschiedlichesten Nationalitäten - und das ist gut so. Nationale Eigenarten und individuelle Lebensweise sind Teil der Menschenwürde. Dazu gehört auch, dass man Menschen Perspektiven eröffnet und Freiheiten lässt. Dies alles wird derzeit jedoch unter dem Diktat des Euros, der Staatsschulden und der EU-Bürokratie erstickt. Meine Sympathien gelten den revoltierenden Griechen, die sich gegen einen Wirtschaftskolonialismus wehren. Meine Symphatien haben aber auch die spanischen und italienischen jungen Menschen, die keinerlei Chancen auf einen angemessenen Job in ihrem Land haben. Ich denke aber auch an die deutschen Arbeitnehmer und Rentner, die 60 Jahre für Wohlstand und Wiederaufbau gearbeitet haben und nun zu Recht befürchten, kalt enteignet zu werden. Die europ. Institutionen sind letztendlich nicht demokratisch legitimiert. Sie sind den Menschen übergestülpt worden, da mag man juristische Winkelzüge hervorzaubern wie man will - Fakt ist, die Menschen in Europa wollen friedlich miteinander leben, vielleicht auch in einer Wirtschaftsgemeinschaft, mehr aber auch nicht. Alles andere ist der internationalen Wirtschaft, ihren Lobbyisten und den vielen Begünstigten des Euro-Apparats geschulden. Wir wollen unser Land und unsere Soureränität zurück. Wir sind das Volk - leider haben die Politiker das mehrheitlich vergessen.

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20.06.2011, 11:36 Uhr

Ich stimme Ihnen zu: Für ein Europa der Vaterländer. Die Vereinigten Staaten von Europa wollen nur die hochbezahlten Eurokraten, und vielleicht mancher Deutscher Poltiker, die meinen sie müssten dem Rest Europas ihren Willen aufdrängen. Die Skandinavier, viele Deutsche, fast alle Briten, viele Niederländer und viele weitere Länder lehnen ein supranationales Europa ab.
Im Übrigen: Wäre Deutschland fair, dann würde es selbst aus dem Euro austreten, dann würde der Euro abwerten und die PIIGS wären sofort wieder wettbewerbsfähiger.

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