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10.06.2013

09:03 Uhr

Euro-Krisenpolitik

Warnung vor der „unkontrollierten Macht“ der EZB

ExklusivKurz vor der Verhandlung beim Verfassungsgericht gerät die EZB wieder unter Beschuss. Euro-Kritiker aus der Union und der Linkspartei zerreißen ihre Krisenpolitik und setzen damit auch die Karlsruher Richter unter Druck.

Polizisten schützen die EZB in der Innenstadt von Frankfurt am Main (Archivbild). dpa

Polizisten schützen die EZB in der Innenstadt von Frankfurt am Main (Archivbild).

BerlinKurz vor der an diesem Dienstag beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts haben der Euro-Skeptiker und Beschwerdeführer Peter Gauweiler und die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ihre Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi verschärft. In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag sagte Gauweiler, mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer „unkontrollierte Macht“ auf. Dafür dürften die Europäer „in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben“.

In dieser Welt werde Geld aber „nicht erarbeitet, sondern gedruckt“, betonte Gauweiler. Im EZB-Rat würden die Entscheidungen fast immer „gegen den Vertreter der Bundesbank und damit gegen Deutschland fallen“, das aber mit 27 Prozent größter Anteilseigner der EZB sei, rügte der CSU-Politiker.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Gauweiler sieht für seine Klageerweiterung gegen die Anleihekäufe als Form der „direkten Staatsfinanzierung“ gute Chancen. Die EZB habe mit ihrem „Outright Monetary Transactions“ Programm (OMT) einen „Super-Rettungsschirm“ geschaffen, der „völlig unbeeindruckt vom Verfahren vor dem Verfassungsgericht“ sei. Daran zeige sich, „wie losgelöst von der deutschen Verfassung und dem Parlament die Euroretter agieren“.

Die EZB warnte vor den Folgen eines Urteils zur Begrenzung von Staatsanleihenkäufen. „Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Bild“-Zeitung. "Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“

Auch Wagenknecht rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf der Anleihen kriselnder Eurostaaten durch die EZB aus. "Ich spüre Rückenwind für unsere Klagen. Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen", sagte die Linkspartei-Politikerin Handelsblatt Online.

Kommentare (31)

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10.06.2013, 06:57 Uhr

...Zitat: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt vom Montag. „Das ist nach einem Schuldenschnitt kaum mehr der Fall.“
Gut gebrüllt Löwe ... Herr Schäuble und Frau Merkel werden weiterhin unser Gled verschenken.

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10.06.2013, 08:21 Uhr

"Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen"

In Wahrheit ist das der Kern unseres gegenwärtigen Geld- und Finanzsystems. Die Ursachen dafür liegen also nicht in der Konstruktion der Euro-Zone; dort verdichten sich lediglich die konzeptionellen Fehler auf tragische Weise

Die damit einhergehende Ungerechtigkeit - wenn das Wort dafür überhaupt angemessen sein kann - muss früher oder später total werden, spätestens dann, wenn es keine Schuldner mehr gibt, deren Schultern breit genug wären, folgt der totale finanznukleare Zusammenbruch unseres Systems. Es ist der finale Bust nach dem letzten Boom, das letzte Bankenpleite-Domino...

Es gibt zwei Möglichkeiten das sichere Ende des Systems zu verhindern:

- Reform des Geldsystems, Umstellung auf Vollgeld, Wiederherstellung des staatlichen Geldregals : Keine Chance vor dem Zusammenbruch

- Regulierung: Die Geldflut kann nicht eingedämmt werden aber die Wege, die das Geld bzw. Finanzprodukte der Geschäftsbanken gehen, werden stark reguliert, Verhinderung von Blasen: Keine Chance da dies global erfolgen müsste

Die EUR-Zone muss nicht vor dem Reset des Systems zerbrechen, das wäre auch äußerst unvorteilhaft, da sich mit dem Zusammenbruch eben die Frage nach der Haftung stellt. Insofern arbeitet die EZB für uns. Eine gewaltige aber dennoch kontrollierte und schleichende Umverteilung ist der Preis für deren Weiterbestehen. Eine Implosion aufgrund von äußeren Triggern wäre aber so total (und global) dass die Rechnung wieder eine völlig andere wäre. Alle Uhren am Day After auf Null zurückstellen könnte die Deutschen wesentlich billiger kommen. Es gibt nur diese beiden Wege und der letztere ist für uns der bessere.

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10.06.2013, 08:24 Uhr

Was für Schreckgespenster für eine Notenbank.
Mancher Politiker sollte doch erstmal seine Hausaufgaben machen. Die EZB macht sie jedenfalls besser, sie krakeelt nicht rum, sondern handelt. Und zwar so wie sie die Verträge und ihre Aufgaben interpretieren können.

Eine EZB ist eine Notenbank, eine Notenbank ...
und keine Manövriermasse der Politik. Sie handelt nach den Buchstaben ihres Auftrages. Und wenn die Buchstaben nicht stimmig sein mögen, muß man diese ändern.
Alles andere ist Demagogie und Verblödungstaktik. Nach dem Motto, guck mal was die machen ... aber guckt nicht auf unsere eigenen Versäumnisse.

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