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28.06.2013

10:33 Uhr

Euro-Kritiker

Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD?

VonDietmar Neuerer

Die Anti-Euro-Partei sucht noch ihren Platz in der Politiklandschaft. Dabei will sie sich klar gegen rechts abgrenzen. Doch jüngste Entwicklungen zeigen: Die AfD hat sich längst für ehemals rechte Parteigänger geöffnet.

Bernd Lucke, Professor der Volkswirtschaftslehre und Chef der Alternative für Deutschland. ap

Bernd Lucke, Professor der Volkswirtschaftslehre und Chef der Alternative für Deutschland.

BerlinHat die Alternative für Deutschland (AfD) ein Problem mit Parteimitgliedern aus dem rechten oder rechtskonservativen Spektrum? AfD-Chef Bernd Lucke verneint das vehement. „Es gibt keinerlei rechte Unterwanderung“, sagte er Handelsblatt Online. Er warnt davor, aus einer Partei mit mehr als 13.000 Mitgliedern „selektiv“ einzelne Personen herauszugreifen und dann „in sehr tendenziöser Weise“ einen Rechtsruck davon abzuleiten.

Doch es gibt tatsächlich Fälle, die aufhorchen lassen, zumal dann, wenn Lucke dabei selbst eine Rolle spielt. So hatte der AfD-Chef noch im April versichert, es gebe „keine Verbindung“ von seiner Partei zu Beatrix von Storch. Ihre Unterstützung sei lediglich „symbolischer“ Art. Einen Monat später sind Luckes Wort nur noch Schall und Rauch. Die geborene Herzogin von Oldenburg ist inzwischen AfD-Mitglied. Und sie will auch in den Bundestag. Der Berliner Landesverband der AfD wählte die studierte Juristin auf Listenplatz 2, direkt hinter den Euro-Gegner Joachim Starbatty.

Mit von Storch, die einst für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg zu Felde zog, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949 „unrechtmäßig entrissen“ wurden, öffnet sich die AfD für rechtskonservative Strömungen. In anderen AfD-Landesverbänden sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Die dortigen Akteure weisen mehr eine rechte, als eine rechts-konservative Vergangenheit auf, sind allerdings lange nicht so bekannt und aktiv wie von Storch.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung listet in einer AfD-Analyse auf, mit welchen Mitteln die einflussreiche Netzwerkerin versucht, sich mit ihrer Politik Gehör zu verschaffen. So steuert sie zusammen mit ihrem Mann Sven von Storch die, wie die Experten der Adenauer-Stiftung schreiben, „vielfach als rechts eingestufte“ Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal www.Abgeordneten-Check.de.

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Nach Angaben des mit dem renommierten Grimme Online Award ausgezeichneten lobbykritischen Onlinelexikons Lobbypedia wirbt von Storch auf diesen Plattformen für ihre „marktradikal-rechtspopulistischen Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik“. In den jüngsten Kampagnen würden insbesondere europa- und eurokritische Parolen verbreitet.

Das Magazin „Cicero“ gab unlängst einen Einblick in die Arbeitsweise der von Storchs. Demnach dient der von ihnen 2004 gegründete Verein „Zivile Koalition“ als zentrale Stütze für ihren Widerstand gegen den Euro-Rettungskurs. Auf knapp Hunderttausend Unterstützer könne Beatrix von Storch zurückgreifen, ihre Adresskartei schätze sie eigenen Angaben zufolge sogar auf das Zehnfache. Angeschlossen an das straff organisierte kleine Protest-Unternehmen mit 14 Angestellten in Berlin ist die „Initiative Familienschutz“, die sich für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe stark macht.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Argumente für die politischen Positionen entwickelt der hausinterne Think-Tank „Institut für strategische Studien“. In die Öffentlichkeit getragen werden sie über die eigene Online-Zeitung „FreieWelt.net“, und mit Hilfe der die Website „Abgeordnetencheck“ werden Parlamentarier mit Hunderttausenden E-Mails bombardiert, etwa als es um die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ging.

Zu von Storchs Netzwerk zählen weitere Vereine, die ihr als politische Kampfinstrumente dienen: mit der „Allianz für den Rechtsstaat“ macht sie und ihr Mann, der den Verein anführt, dagegen mobil, dass Helmut Kohl einst die Enteignungen der DDR-Bodenreform anerkannt hat.

Kommentare (260)

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28.06.2013, 11:02 Uhr

wenn man beobachtet wie ander ihre intressen in der EU durchsetzen und schützen wäre ein bissl "rechts" im sinne für D garnicht so falsch.

Die andenr lachn über uns und auch die WS
hat für die D ein geflügeletes wort....

Stupid german money

AxelSiegler

28.06.2013, 11:13 Uhr

.. ohne den Beitrag zu lesen, bin ich schon wieder mit der Überschrift allein bedient: die (urspünglich links-prpagandistisch betriebene und mittlerweile vom Mainstream übernommene) Kontaminierung des "rechten" politischen Spektrums! "Rechts" ist schon "non grata" - wo es doch genauso unverfänglich im allgemeinen Sprachgebrauch sein sollte wie "links"! Wenn überhaupt, kann man sich über "rechts-EXTREM" dispektierlich äussern - soviel Zeit muss sein! Die Diffamierung "rechter" Gesinnung ist nur ein weiterer Beleg der linken Tektonenverschiebung! Die für alle wahrhaft Liberalen sich daraus ergebende Konsequenz kann nur die entsprechende Diffamierung "linker" Einstellung als Kampfbegriff sein!

Account gelöscht!

28.06.2013, 11:17 Uhr

Dann tun Sie mir Leid, denn ganz offensichtlich haben Sie weder deren Parteiprogramm gelesen (was ich Ihnen dringend raten würde) noch irgendwelchen volkswirtschaftlichen Verstand.

Dei AfD ist unwählbar! Wähler der AfD machen Deutschland kaputt!

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