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31.05.2012

11:59 Uhr

Euro-Kritiker

NPD umarmt die Freien Wähler

Die Freien Wähler sprechen sich für einen Ausstieg aus der Euro-Rettung aus und wollen es so in den Bundestag schaffen. Nun bekommen sie unerwünschte Schützenhilfe von der NPD. Die befürwortet den Kurs ausdrücklich.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler. dpa

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler.

MünchenDie Freien Wähler wollen die weit verbreitete Skepsis gegen den Euro-Rettungsschirm ESM auf die Straße tragen. Parteichef Hubert Aiwanger will ein Bündnis von links bis konservativ gegen die Euro-Rettung mobilisieren und so den bisher vor allem in Bayern erfolgreichen Freien Wählern den Weg in den Bundestag ebnen. Für diesen Samstag ist in München die erste Großkundgebung gegen den ESM-Rettungsschirm geplant. Dass dabei auch die NPD mitmischen will sorgt für Widerwillen.

Die Freien Wähler sind vor allem eine kommunalpolitische Kraft, bislang sitzen sie nur in Bayern im Landtag. Wo sie sonst zu Landtagswahlen antraten, blieben sie weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch will der Bundesvorsitzende Aiwanger die Gruppierung in die Bundes- und Europapolitik führen - als bürgerliche Alternative zu Union und FDP. Eine Bundesmitgliederversammlung am 16. Juni im bayerischen Geiselwind gilt auf diesem Weg als Formsache.

Hauptwahlkampfthema im Herbst 2013: Der Widerstand gegen die Euro-Rettung. Aiwanger hat dafür eine breite Interessenkoalition geschmiedet. Mit dabei ist der Bund der Steuerzahler - dessen bayerischer Landesvorsitzender Rolf von Hohenhau CSU-Mitglied ist - ebenso wie die den Grünen nahestehende Organisation „Mehr Demokratie“, die sich für die Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen einsetzt.

Auch die norddeutsche Adelige Beatrix von Storch - gebürtige Herzogin von Oldenburg - unterstützt die Freien Wähler. Sie zählt zum rechtsliberalen Lager und hat sich in der Vergangenheit unter anderem für die Rückgabe des nach 1945 von den Sowjets enteigneten ostdeutschen Großgrundbesitzes eingesetzt. Bei der Vorstellung der Anti-Euro-Kampagne Mitte Mai sagte sie: „Den Volksaufstand, den brauchen wir wohl.“

Es soll aber ein Volksaufstand ohne Rechtsradikale werden. Bei den Freien Wählern geht die Sorge um, dass die Präsenz von Extremisten das eigentliche Thema der Kundgebung am Münchner Stachus überlagern könnte. Denn die NPD sieht im Protest gegen den Euro ein „NPD-Thema schlechthin“. Deswegen werde sie den Protest gegen den „Euro-Irrsinn“ nachhaltig unterstützen.

Aiwanger wehrt sich: „Wir stehen für ein bürgernahes, weltoffenes und demokratisches Europa. Wir wollen keine Extremisten sehen, sondern distanzieren uns von denen und hoffen, dass sie zu Hause bleiben.“ Die Freien Wähler hätten deshalb bereits Kontakt zur Münchner Polizei aufgenommen.

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Die Freien Wähler aus Bayern wollen den Rest des Landes erobern. Dabei sollen Prominente wie Hans-Olaf Henkel helfen. Die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik sehen sie als Alleinstellungsmerkmal für die Bundestagswahl.

Der Protest gegen die Euro-Rettung soll die politische Marktlücke sein, in der die Freien Wähler auf Stimmenfang gehen wollen. „Hier haben wir ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien“, sagt Aiwanger. „Wenn wir es richtig rüberbringen, könnte das für den Bundestagseinzug der Freien Wähler reichen.“ Wenn die NPD nun aufspringt, bestehe die Gefahr, dass die Rechtsradikalen das ganze Projekt kontaminieren.

Hauptgegner der Freien Wähler bleibt aber die etablierte Konkurrenz. „CSU und FDP spielen hier ein falsches Spiel“, kritisiert Aiwanger. Die Rettungsschirme seien die „Vollkaskoversicherung für Spekulanten“. Bei der CSU hält man Aiwangers Positionen für Populismus - auch ohne NPD.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

31.05.2012, 12:37 Uhr

Na ,bitte. In Kürze werden wir von internationalen 'Finanzjudentum', Homosexualität 'ist Krankheit' und die Ausländer sind 'schuld' lesen und hören. Da werden sich zwei finden-der Antisemitismus unter den FW ist fast genauso ausgeprägt wie unter den NPD Wähler.

Krise

31.05.2012, 13:14 Uhr

..Es ist immer wieder erstaunlich mit welcher Nachhaltigkeit immer wieder in die Antisemitismusdebatte eingestimmt wird... sei es von den Medien oder den Kommentatoren...

Was hat eine Ablehnung des ESM mit Antisemitismus zu tun?
Fakt ist, der Euro wurde den Wählern als Währungsunion und nicht als Schuldenunion verkauft... Heute soll Deustchland die Last des ganzen Euroraumes schultern...

und... gegen Gewalttätige Islamisten, Salafisten und andere Straftäter nicht deutscher Nationalität zu sein hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun!!!

Falls mich einer noch nicht richtig verstanden hat: Deutsche Straftäter gehören anständig bestraft... und unsere Kulturbereichernden Gäste gehören rausgeschmissen!!!

Und hätte man dies von Anfang an so durchgezogen, wären viele Probleme gar nicht erst entstanden.. aber unsere Politike neigen dazu Fehler der Vergangenheit durch weitere Fehler heute und in Zukunft zu ersetzen...

sagt man was dagegen ist man halt ein Nazi oder Rechtspopulist...

[...]

[+++Beitrag von der Redaktion editiert+++]

Billig

31.05.2012, 13:17 Uhr

Bei Ihnen macht sich wohl langsam Panik breit. Sehr schön.
Dann versuchen Sie es mal weiter mit ihren semantischen Strategien zur Freisetzung inhumaner Motivation. Die Freien Wähler mit den Nazis zu assoziieren, ist billigster Populismus

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