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03.12.2013

12:26 Uhr

Euro-Kritiker vs. Lindner

Harter Gegenwind für den FDP-Chef in spe

VonDietmar Neuerer

Noch bevor Christian Lindner zum neuen FDP-Chef gekürt ist, formiert sich eine Front gegen ihn. Einige Landesverbände fordern eine andere Europapolitik. Dabei soll ein bekannter Euro-Kritiker größeres Gewicht bekommen.

Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: Seine Europapolitik provoziert Kritik in den eigenen Reihen. dpa

Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: Seine Europapolitik provoziert Kritik in den eigenen Reihen.

BerlinDie FDP steuert auf ihrem Parteitag am Wochenende auf eine Zerreißprobe zu. Vordergründig geht es dabei um die Europapolitik. Einige Landesverbände, darunter Hessen und Niedersachsen, wollen wie der Parteirebell Frank Schäffler eine härtere Gangart gegenüber Euro-Schuldenländern durchsetzen. Schäffler selbst strebt ins Parteipräsidium, um dann wirkungsvoller für diese Position kämpfen zu können. Doch der designierte Bundesvorsitzende Christian Lindner will ihn nicht dabei haben. Das sorgt bereits für Unmut.

Der Vorsitzende der Sachsen-FDP, Holger Zastrow, stellte sich offen gegen Lindner. Zastrow ist nicht irgendwer. Der Noch-Bundesparteivize führt den einzigen FDP-Landesverband, der noch an einer Regierung beteiligt ist. Im Freistaat Sachsen stellen die Liberalen in einer Koalition mit der CDU zwei Minister. Dass das auch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr so bleibt, dafür will Zastrow kämpfen. Allerdings nicht als Stellvertreter Lindners. Zastrow kandidiert nicht mehr als Parteivize. Er konzentriert sich lieber auf die landespolitischen Herausforderungen – und geht dabei auf Konfrontationskurs zur Bundespartei.

„Was in Berlin passiert, spielt für uns künftig keine so große Rolle mehr“, sagte Zastrow der Zeitung „Die Welt“. „Wir haben hier immer eine sehr eigenständige Politik gemacht, die sich von der Bundes-FDP deutlich unterschieden hat – und künftig wohl noch deutlicher unterscheiden wird.“ Das ist auch daran zu erkennen, dass Zastrow beispielsweise in der Europapolitik andere Vorstellungen hat als Lindner. Dem Euro-Rebellen Schäffler sicherte er für dessen Kandidatur für das Parteipräsidium seine Unterstützung zu. „Ich glaube auch, dass er die Mehrheit der sächsischen FDP auf seiner Seite hat“, sagte Zastrow und fügte hinzu: „Einer liberalen Partei tut jemand wie Schäffler gut.“

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Schäffler selbst hatte sich bereits vor einigen Wochen in Stellung gebracht und davor gewarnt, aus dem Debakel bei der Bundestagswahl falsche Konsequenzen für den künftigen europapolitischen Kurs zu ziehen. Er griff dabei die Noch-Parteiführung um den Vorsitzenden Philipp Rösler und den FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, scharf an. „Liberale Prinzipien müssen auch und gerade auf Europaebene gelten. Dagegen verstößt die derzeitige Parteiführung und deshalb haben wir die Wahl verloren“, hatte Schäffler dazu zu Handelsblatt Online gesagt. Die FDP müsse für ein Europa der Vielfalt, des Rechts und der Marktwirtschaft eintreten und gegen ein Europa der Planwirtschaft und des Zentralismus.

Im „Spiegel“ richtete Schäffler auch schwere Vorwürfe an die Adresse Lindners. „Ich habe Lindner die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, aber er hat brüsk abgelehnt“, klagte er. „Das ist in einer solchen Situation falsch.“ Offenbar wolle der neue Parteichef doch nicht die Integrationsrolle übernehmen, von der er immer rede.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

03.12.2013, 12:44 Uhr

Lindner sollte zur AfD wechseln.

Die FDP ist tot, Lindner ist einer der wenigen Politiker mit Talent und die AfD braucht noch gute Leute....

Steinweg

03.12.2013, 12:46 Uhr

Sonntag in Frankfurt war Herr Lindner zu besichtigen. Er war zickig und duennhaeutig, wahrlich keine Fuehrungspersoenlichkeit. Herr Schaeffler wirkte souveraen und hatte Konsistenz in seiner Ansicht zu den aktuellen Themen.

hoschmo

03.12.2013, 12:47 Uhr

Lindner ist ein absoluter Spitzenpolitiker, der schwierige Themen fundamental diskutieren kann.
Schäffler fehlt es an Überzeugungskraft.

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