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27.07.2012

14:01 Uhr

Euro-Rettung

Bundesbank warnt vor Draghis Krisenkurs

Das Versprechen des EZB-Chefs, den Euro um jeden Preis zu retten, stößt auf großen Widerstand in Deutschland. Nicht nur Politiker halten den Krisenkurs Draghis für gefährlich. Auch die Bundesbank stellt sich quer.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann. dapd

Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

Frankfurt/BerlinMit deutlichen Worten hat sich die Bundesbank gegen einen möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestellt. „Der Mechanismus von Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche Anreize gesetzt werden“, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag in Frankfurt. Er reagierte damit auf Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi vom Donnerstag. Draghi hatte in London gesagt, die Zentralbank werde innerhalb ihres Mandats „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu erhalten. Er fügte hinzu: „Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“

Ein mögliches Instrument ist der Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten, das die EZB bereits umfassend genutzt hat. Allerdings ruht das Programm seit mehreren Wochen. Weil die Zinsen vor allem für Italien und Spanien inzwischen aber wieder auf Rekordhöhen gestiegen sind, wächst der Druck auf die EZB, wieder aktiv zu werden. Italien konnte am Freitag bereits eine Anleihe am Markt zu günstigeren Zinsen platzieren. Ob die EZB dabei aktiv war, blieb unklar. Auskunft über ihre Aktivitäten dazu gibt die Notenbank erst am Montag.

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EZB-Chef Draghi gibt dem Druck der Märkte nach. Die Zentralbank wird wohl mit der Notenpresse die gigantischen Staatsschulden abtragen. Das ändert die Rolle der Währungshüter in der Krise fundamental.

Der Bundesbank-Sprecher wandte sich zudem gegen die Forderung, den Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. Dies wäre faktisch eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und „ein fataler Weg“. Anders sähe es aus, wenn der EFSF Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen würde. Dies wäre weniger problematisch als ein Eingreifen der EZB.

Die kritischen Äußerungen belasteten die europäischen Aktienmärkte und den Euro. Der Dax baute seine Verluste aus und sank um 0,8 Prozent auf 6533 Punkte, der Euro fiel auf ein Tagestief bei 1,2240 Dollar, der Bund-Future stieg auf ein Tageshoch von 144,8 Punkten.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Die Bundesregierung lehnte einen Kommentar zu Draghi ab. Die EZB leiste ihren Beitrag zur Währung der Stabilität des Euro, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "Die Bundesregierung wird das politisch Erforderliche machen, um ihren Beitrag zu leisten", ergänzte er. Die Bundesregierung respektiere die Unabhängigkeit der EZB. Er gehe daher auch davon aus, dass es vor den Äußerungen Draghis keinen Kontakt zur Bundesregierung dazu gegeben habe, sagte Streiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble knüpfte eine aktivere Rolle der EZB in der Euro-Schuldenkrise an Bedingungen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der "Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag.

Schäuble nannte die Rückkehr Irlands an den Kapitalmarkt einen Beleg dafür, dass das Anpassungsprogramm für das Land erfolgreich sei und zur Rückgewinnung von Marktvertrauen beitrage. Positiv bewertete er auch die Reformpolitik in Spanien und Italien.

Kommentare (106)

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Rechner

27.07.2012, 13:19 Uhr

Die Rede Draghis kann man hier einsehen:

http://www.ecb.int/press/key/date/2012/html/sp120726.en.html

Er hat überhaupt nichts gesagt, was der bisherigen Politik und dem Mandat der EZB widersprechen würde.

Ebenso wie beim Brüssler Kommunique der Regeirungschefs zum Thema Bankenunion wird von interessirter Seite alles mögliche hineininterprätiert, was gar nicht gesagt wurde.

Bei Marktstörungen würde die EZB wieder Staatsanleihen ankaufen.

Na und?

Das war bisher auch so.

Und dadurch werden auch keine "falschen Anreize gesetzt", wie laut Handelsblattbericht ein Sprecher der Bundesbank gesagt haben soll.

Account gelöscht!

27.07.2012, 13:30 Uhr

Tatsächlich?

Keine Pause bei den Käufen eingelegt?

Wahrscheinlich werden jetzt aus Ihrer Sicht richtige Anreize gesetzt, nämlich uns Deutschen wertlose Papiere unterzujubeln.

Nach Ihrer Meinung die Bundesbank also unwissend?

Account gelöscht!

27.07.2012, 13:33 Uhr

Umso schneller gehts bergab....machen lassen, die Trottel in Berlin werden den Prozess nur rauszögern. Lasst den Draghi mal machen. Bestraft werden am Ende eh nur die doofen...sorry aber es ist so.

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