Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.12.2011

08:15 Uhr

Euro-Rettung

„Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein“

Deutschland und Frankreich feilen an neuen Plänen zur Euro-Rettung. In einer Regierungserklärung wird Merkel heute skizzieren, wie die Krise gelöst werden soll. Die CSU befürchtet schon das „Überschreiten roter Linien“.

Eine Europafahne vor dem Reichstag in Berlin. dpa

Eine Europafahne vor dem Reichstag in Berlin.

Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute im Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für den EU-Gipfel in der nächsten Woche erläutern. Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.

Der Kurs des Euro tendierte vor der mit Spannung erwarteten Merkel-Rede leicht im Plus. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3469 Dollar. Am Vortag war sie zwischenzeitlich über die Marke von 1,35 Dollar geklettert. Händlern zufolge honorieren die Märkte, dass zumindest für einen Tag keine neuen Hiobsbotschaften eintrafen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstag auf 1,3492 (Mittwoch: 1,3418) Dollar festgesetzt.

Investoren warten mit Spannung auf die Regierungserklärung zur Schuldenkrise im Euroraum. Nach wie vor beschäftigt die Märkte die Frage, wie sich die EZB beim Krisenmanagement künftig positionieren soll.

Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Das gab Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. „Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben“. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. „Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben“ - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. „Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte Draghi im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.

Die EZB-Notoperation: Gutes oder schlechtes Signal?

Der Feuerwehreinsatz

Der gemeinsame Feuerwehreinsatz der großen Notenbanken der Welt erinnert an die schlimmsten Zeiten der Finanzkrise. Zunächst reagierten die Börsen euphorisch auf die Ankündigung vom Mittwoch, die Geschäftsbanken leichter, billiger und länger mit US-Dollar zu versorgen. Doch weil die Probleme gewaltig sind - Euro-Schuldenkrise, Konjunktursorgen und fehlendes Vertrauen in die Finanzwelt - wird weiterhin mehr Einsatz vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.

Was brachten frühere Einsätze der EZB?

Bereits im August 2007 griff die EZB erstmals seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 zu einem drastischen Mittel und pumpte in großem Stil frische Milliarden in den Geldmarkt. Der Feuerwehreinsatz wurde zum Auftakt einer ganzen Serie solcher Hilfsaktionen rund um den Globus. Die Hoffnung, die Ausbreitung der US-Kreditkrise auf Europa im Keim zu ersticken, erfüllte sich damals nicht.

Am 8. Oktober 2008, kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, senkten sechs große Notenbanken gleichzeitig ihre Leitzinsen. Die Panik an den Börsen konnten sie nur kurz eindämmen, aus der Finanzkrise wurde eine weltweite Bankenkrise.

Ist das jetzige Eingreifen der Notenbanken ein positives Signal?

Einerseits zeigt der Schritt, dass die Notenbanken den Ernst der Lage erkannt haben. Die Maßnahme signalisiere „hoffentlich eine neue Phase in der wahrgenommenen Dringlichkeit, die negative Vertrauensspirale zeitnah zu stoppen“, erklärt Michael Krautzberger, Leiter des europäischen Rentenfondsteams von Blackrock. Die Zentralbanken beweisen Handlungsfähigkeit, während sich Europas Regierungen schwertun, gemeinsame Lösungen gegen die Krise umzusetzen. Anderseits belegt der überraschende Notfalleinsatz, dass die Lage an den Geldmärkten extrem angespannt ist. Viele Banken kamen zuletzt kaum noch an frisches Geld: Investoren hielten sich zurück, das Misstrauen der Institute untereinander nahm deutlich zu.

Was bringt die gemeinsame Aktion?

Die Notenbanken kaufen Zeit. Banken, die in Finanznöte zu rutschen drohten oder schon Engpässe haben, verschafft die Dollar- Flut eine Atempause. Das könnte auch die Lage auf dem Kreditmarkt entspannen: Zuletzt war die Sorge größer geworden, die Banken würden den Kredithahn zudrehen, weil sie wegen neuer Regeln eigene Kapitalpuffer um Milliarden aufstocken müssen und zugleich immer schwerer an frisches Geld kommen. Die EZB kommt in einer aktuellen Befragung von mehr als 8300 kleinen und mittleren Unternehmen im Euro-Raum zu dem Ergebnis, von April bis September 2011 habe sich „der Zugang zu Bankkrediten verschlechtert“. Zudem seien „die Erfolgsquoten bei der Beantragung von Bankkrediten etwas gesunken“.

Konnten die Notenbanken die Lage entspannen?

An den Börsen kam die Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken gegen eine Kreditklemme gut an. In vielen Euro-Ländern gingen die Risikoaufschläge für Staatspapiere zurück. Dagegen nahmen die Spannungen im europäischen Bankensystem zu: Erstmals seit fast eineinhalb Jahren parkten die Institute mehr als 300 Milliarden Euro bei der EZB. Normalerweise leihen sich Banken solches Geld untereinander, weil sie für kurzfristige Einlagen bei der Notenbank kaum Zinsen bekommen. Dass die „Übernacht-Einlagen“ bei der EZB nun auf den höchsten Stand seit Ende Juni 2010 gestiegen sind, zeigt, wie sehr sich die europäischen Banken mittlerweile wieder misstrauen.

Was muss noch passieren, um die europäische Schuldenkrise zu lösen?

Mancher Volkswirt unterstützt inzwischen Forderungen etwa der französischen Politik, die EZB müsse noch aggressiver gegen die Krise vorgehen: Die Notenbank müsse endlich klar machen, dass sie bereit ist, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Nur so könne verhindert werden, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stürze - und den Euro insgesamt mit in den Abgrund reiße. Die EZB pocht auf Unabhängigkeit, ihr Präsident Mario Draghi bekräftigte am Donnerstag, die EZB könne Schuldenstaaten nur in begrenztem Umfang mit dem Kauf von Staatsanleihen helfen: „Die Regierungen müssen - einzeln und gemeinschaftlich - ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.“

Was ist die Kehrseite solcher Interventionen von Notenbanken?

Kritiker warnen vor allem vor ausufernder Inflation infolge der Geldflut. „Wenn so viel Liquidität zusätzlich in Umlauf gesetzt wird, dann wird zwar nicht in den nächsten ein, zwei Jahren Inflation ausbrechen, aber danach muss man deutlich damit rechnen“, sagte Wim Kösters, Vorstand beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Geld der Zentralbanken sei „eine weitere Eskalation der Krise“. Befürworter weit geöffneter Geldschleusen halten dem entgegen, ein Großteil der Rettungsmilliarden komme nicht in der Wirtschaft an, weil die Banken vieles davon wegen der Krise derzeit nicht verliehen. Die EZB müsse nur rechtzeitig überschüssige Liquidität wieder aus dem Markt ziehen.

In der CSU gibt es hingegen wohl schon Befürchtungen, dass die Politik, insbesondere Deutschland, die starre Haltung bei der Einbindung der EZB in eine Krisenlösung nicht mehr lange wird durchhalten können.

Kommentare (37)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.12.2011, 07:12 Uhr

"Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen."


Unternehmer haben offensichtlich nur noch "Verantwortung" gegenüber ihren Aktionären. Der Mitarbeiter ist eh nur der Kollateralschaden.

Sind wir, die Politik, die Wirtschaft und die Medien eigentlich wahnsinnig geworden? Zählt der Mensch eigentlich nichts mehr?. Dann lasst die Scheiße doch einfach platzen und schickt die Merkozys und Bankster in die Wüste. Es reicht mit der "marktkonformen Demokratie", die Frau Merkel ausrufen will.

winter

02.12.2011, 07:14 Uhr

Natürlich können Länder wie Frankreich, Spanien und Italien ihre Ausgaben senken und die Wirtschaft wieder ankurbeln.
Man muss es nur wollen. Sarkozy hat gestern in Toulon mehr Arbeit und Anstrengung gefordert.
Hart bleiben und die Linie der Konsolidierung durchziehen, auch wenn unsere 35h Wochenstunden Nachbarn heute noch nicht begreifen, dass anders ihr Lebensstandard nicht gehalten werden kann.

Wie lange hat bei uns die Diskussion über Agenda 2010 gedauert und wann kamen denn die ersten Erfolge?

Account gelöscht!

02.12.2011, 07:20 Uhr

Kann ihnen nur beipflichten.
Es wird alles so gemacht von Frau FDJ-Kanzlerin Merkel und ihrem Lakaien H. Schäuble, so wie es die Sieger immer bestimmt haben. Unsere Politiker, sind nur gekaufte Marionetten der Sieger.
Danke

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×