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18.04.2011

11:08 Uhr

Euro-Rettung

Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland

ExklusivDeutschland begibt sich mit seiner Hilfe für strauchelnde Euro-Länder auf juristisches Glatteis. Experten sehen einen Verfassungsbruch, sollte die Kanzlerin nicht das Okay des Bundestags für die Finanzspritzen einholen.

Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

Düsseldorf/BerlinIn der Debatte über künftige Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Länder mehren sich die Forderungen nach einer strengen Kontrolle durch das Parlament. Nicht nur der Bundestag rebelliert dagegen, dass die Bundesregierung quasi im Alleingang Steuergelder für die Rettung von Pleitestaaten in der Euro-Zone bereitstellt. Auch profilierte Wissenschaftler begehren auf. "Wenn jetzt sogar das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt wird, droht Deutschland eine Verfassungskrise", meint etwa Joachim Wieland, Staatsrechtler an der Universität Speyer, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Der Bundestag müsse seine Rechte verteidigen, damit er nicht zum "Akklamationsorgan für die Regierung" verkomme. "Das Volk erwartet von seinen Repräsentanten mit Recht mehr Standhaftigkeit."

Auch Clemens Fuest, Ökonomieprofessor an der Universität Oxford, äußerte im Handelsblatt Zweifel am Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Viele Steuerzahler fragen sich, ob sie künftig immer dann in die Bresche springen sollen, wenn einzelne Staaten der Euro-Zone ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, während die privaten Gläubiger ungeschoren bleiben", schreibt Fuest.

Merkel und Schäuble wollen das Parlament bei dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu den einzelnen Hilfsaktionen für Euroländer höchstens noch konsultieren. Dagegen fordern die Fraktionen von Union und FDP ein Mitspracherecht des Parlaments bei künftigen milliardenschweren Hilfszahlungen.

Andere hochrangige Experten halten das Vorgehen der Regierung ebenfalls für rechtlich höchst bedenklich. "Das Parlament kann Etatentscheidungen so großen Umfangs nicht auf unbestimmte Zeit den Brüsseler Behörden überlassen und so zu deren Erfüllungsgehilfen mutieren", schreibt Charles B. Blankart, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, im Handelsblatt. Und Kai Konrad. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, sekundiert: "Solange die Staatenlenker der Euro-Zone eine Staateninsolvenz einzelner Mitglieder und die folgende Umschuldung fürchten und lieber durch Hilfen abwenden, werden sie dann wohl erst recht helfen. Und so wird man wieder helfen und wieder helfen."

Kommentare (41)

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Thomas-Melber-Stuttgart

18.04.2011, 11:24 Uhr

Selbst mit einer Zustimmung des Bundestages (und auch des Bundesrates!) sind die Zahlungen sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Schade, daß sich das BVerfG aus seiner Verantwortung gestohlen hat.

alex

18.04.2011, 11:27 Uhr

die hat bei erich und helmut gelernt wie man sowas macht. danke für nichts das ihr diese arschlöcher gewählt habt.

Eberhard

18.04.2011, 11:41 Uhr

Diese machtgeile, hirnlose (bezogen auf ihre Politik) Kanzlerin muss abtreten!

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